…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S. und seine Ehegattin, die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.)…

…berichtigenden Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe, die nach dem Willen des Gesetzgebers gleich ausgestaltet wurden wie jene zur Abänderung einer bescheidmäßigen Festsetzung, in einer systemwidrigen Art und Weise unterlaufen. Umgelegt auf den vorliegenden Fall handelt es sich bei der KESt-Erstattung zwar nicht um eine Selbstberechnungsabgabe im…

…berichtigenden Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe, die nach dem Willen des Gesetzgebers gleich ausgestaltet wurden wie jene zur Abänderung einer bescheidmäßigen Festsetzung, in einer systemwidrigen Art und Weise unterlaufen. Umgelegt auf den vorliegenden Fall handelt es sich bei der KESt-Erstattung zwar nicht um eine Selbstberechnungsabgabe im…

…Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde…

…gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Abs. 3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S. und seine Ehegattin…

…BAO). Gemäß § 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen "1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag…

…wobei sie ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat wiederholte und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides, in eventu dessen Abänderung und Festsetzung der KESt für 02/2015 in Höhe des bereits abgeführten Betrages von 760.000,00 €…

…auf die diesbezügliche Angabe in der Buchungsmitteilung ausreichend; diesfalls wird die betreffende Angabe in der Buchungsmitteilung zum Teil des mit Berufung anfechtbaren Bescheidspruches. 1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung Die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO voraus, dass der Abgabepflichtige…

…zu machen. Gern. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wurde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen würden. Gern. § 95 Abs. 1 EStG…

…Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe im Sinne des § 201 BAO…

…1988 und seien schon deshalb ersatzlos aufzuheben. Wie sich aus § 201 Abs. 1 BAO ergebe, könne von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet sei, der Abgabenbehörde keinen selbstberechneten Betrag bekanntgebe oder sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als…

…es daher in diesem Verfahren verwehrt, erstmalig mittels Berufungsentscheidung darüber abzusprechen. Da sohin die nachträglich hinsichtlich der Kreditsumme erfolgte Änderung des Kreditvertrages vom 23. September 2004 auf Grund der dargestellten Rechtslage gebührenrechtlich nicht berücksichtigt werden kann und mit der Berufung auch keine - eine Abgabenfestsetzung gemäß …

…es daher in diesem Verfahren verwehrt, erstmalig mittels Berufungsentscheidung darüber abzusprechen. Da sohin die nachträglich hinsichtlich der Kreditsumme erfolgte Änderung des Kreditvertrages vom 23. September 2004 auf Grund der dargestellten Rechtslage gebührenrechtlich nicht berücksichtigt werden kann und mit der Berufung auch keine - eine Abgabenfestsetzung gemäß …

…Vorladung nach § 22 ZustG zweckmäßig sein. 21. Feststellungsverfahren Änderung von Beteiligten 21.1. Bezughabende Norm § 188 BAO 21.2. Sachverhalt Am 3.12.2013 ergeht erklärungsgemäß ein einheitlicher F-Bescheid 2012 (Einkünfte aus V+V einer Hausgemeinschaft) für die natürliche Personen A, B, C und…

…1 BAO ergibt sich, dass erstmalige Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen haben bzw. erfolgen können. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt auch nach der geänderten Rechtslage stets voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist…

…Berücksichtigung der Rechtsrichtigkeit und des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (=Gleichmäßigkeit der IZP-Gewährung); keine Bescheiderlassung bei Geringfügigkeit (vgl auch Ritz, BAO-Handbuch, 113ff). Wenn die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (hier: IZP) gemäß § 201 BAO strittig ist und sich im Rechtsmittelverfahren die Richtigkeit der Selbstberechnung (IZP…

…NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007 betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Frau S. und…

…Frist zur Stellung eines Antrages auf Veranlagung (zB gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988), • Frist zur Verzichtserklärung auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (§ 6 Abs. 3 UStG 1994), • Frist zur Stellung eines Antrages auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Grunderwerbsteuer nach…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Frau S. und ihr Ehegatte…