Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird…

…der Inventur und bei den Fehlmengen, die nicht aufgeklärt werden konnten, handelt es sich um neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 BAO, die die Abgabenbehörde gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO zur Erlassung eines Festsetzungsbescheides gemäß § 201 BAO berechtigen. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe…

…nach Abänderung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Neubemessung der Strafe vorgegangen und eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…stelle nach Ansicht des Finanzamtes keinen Grund für eine Abänderung der selbstberechneten Abgabe dar. 3.5. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. noch ergänzend vor, dass im gegenständlichen Fall ein nichtiges Rechtsgeschäft der Steuer unterzogen werde…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Unrichtigkeit daraus, dass…

…dass Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich die begehrte Festsetzung der auf Grund des Kreditvertrages vom 23. September 2004 selbst berechneten und entrichteten Rechtsgebühr, nicht aber eine allenfalls auf Grund eines im März 2005 vereinbarten und entsprechend beurkundeten - im Übrigen nicht näher konkretisierten - Rechtsvorganges abgeführte Selbstberechnungsabgabe ist…

…ausschließlich die Festsetzung der auf Grund des Kreditvertrages vom 23. September 2004 selbst berechneten und entrichteten Rechtsgebühr (sowie im Weiteren deren Rückerstattung), nicht aber eine allenfalls auf Grund eines im März 2005 vereinbarten und entsprechend beurkundeten - im Übrigen nicht näher konkretisierten - Rechtsvorganges abgeführte Selbstberechnungsabgabe ist.…

…Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen) ist § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, es somit nicht mehrere Beschwerdepunkte geben kann. Desgleichen kommt eine Änderung solcher…

…Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Nach Eintritt der "absoluten" Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO ist eine Abänderung (§ 295a BAO) bzw. eine auf § 201 Abs. 2 Z 5 BAO gestützte Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (zB Dienstgeberbeiträgen) grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ausnahmen hievon…

…dazu erwogen: Voraussetzung für die erstmalige Festsetzung iSd § 201 Abs.2 Z 5 BAO einer Selbstberechnungsabgabe- so wie der Grunderwerbsteuer- ist, dass bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung der selbst berechneten Abgabe vorliegen. § 293b wurde mit BGB…

…3 Kohleabgabegesetz. Für Umsatzsteuervorauszahlungen gilt lediglich der Abs. 4 des § 201 BAO. Zur Anwendung des § 201 BAO für die Festsetzung von Landes- und Gemeindeabgaben siehe Abschnitt 3.2. 1.2. Abgabenbescheid § 201 BAO regelt die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben mit Abgabenbescheid. Zum Spruch des Abgabenbescheides…

…1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Die Nichtbenennung der Rechtsgrundlagen, nach denen die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben erfolgte…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch das BGBl. I…

…Gebührenbescheid hätte ergehen müssen oder ob eine verfahrensrechtliche Möglichkeit für eine bescheidmäßige Abänderung der Selbstberechnung bestanden habe. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2016, Ra 2015/16/0105, wurde die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen, weil die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren…

…6 erster Satz AbgEO sind im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oderaufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung (Abs…

…Berechnung der verdeckten Ausschüttung Die Kapitalertragsteuer beträgt gern. § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 27,5 %. Gem. § 202 BAO sind Nachforderungen, Haftungspflichtigen obliegt, mittels Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) geltend zu machen. Gern. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen…

…bewehrte - Selbstbemessungsabgabe, bei welcher weder der Abgabepflichtige noch die zuständige Behörde bestimmen kann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, ermöglicht keine gleichartige Abgabenerhebung und verstößt somit gegen das Legalitätsprinzip, Ergänzend sei noch erwähnt, dass das Wesen einer Selbstberechnungsabgabe ad absurdum geführt wird, wenn die Selbstberechnung von…

…die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt demnach stets voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Behörde bekannt gibt. Der Antrag ist zurückzuweisen…

…084,05 festzusetzen (Abänderung des Erstbescheides; bisher € 3.271,34 ) Rechtliche Beurteilung Fassung des § 6 Abs. 6 NoVAG bis zum AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13: (6) Die Steuer erhöht sich in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die…

…xXx, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 23.5.2013, die nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Altlastenbeitrag ist eine Selbstberechnungsabgabe, für die gemäß § 9 ALSAG jeweils für Kalendervierteljahre eine…