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58 766 Treffer139 msnur geltende Fassungen
KfzBStR 2021 Rz 1513–1517C.5.2.2.2. Erstmalige Zulassung nach dem 30. September 2020 und Ermittlung der CO2-Emissionen gemäß Verordnung (EU) 2017/1151
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Kilowatt 0,825 Euro, mindestens 6,82 Euro. Rz 1517a: Für Wohnmobile der Aufbauart "SA" bis 3,5 t hzGG, bei denen das Basisfahrzeug ein Kraftfahrzeug der Klasse N ist und die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen wurden, beträgt die Kraftfahrzeugsteuer (seit 1…

UFSW RV/2209-W/05Festsetzung Vorauszahlung Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach dem 30. September
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…da laut § 45 Abs. 3 EStG nach dem 30. September keine Bescheide über die Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr erlassen werden dürften. Es sei in diesem Fall auch keine Meldung an das FA als Anwendungsvoraussetzung des UmgrStG notwendig gewesen, da eine Kapitalerhöhung durchgeführt…

2023-0.668.474Information zur Arbeitsrichtlinie Russland Embargo; Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen ab 30. September 2023
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.668.47418.09.2023

…2024, wenn diese Eisen- und Stahlerzeugnisse Vormaterialien (Stahlerzeugnisse)/Halbfertigerzeugnisse des KN-Codes 7207 12 10 oder 7224 90 enthalten. Ab 30. September 2023 hat der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr für alle Eisen- und Stahlerzeugnisse/Eisen- und Stahlwaren des Anhangs XVII der Verordnung (EU) Nr…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…werde. Selbst im Falle der Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre hätte dies auf das Jahr 2012 keine Auswirkung. Zudem sei die erstmalige Vorschreibung einer Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr 2011 nach dem 30. September 2011 nach § 45 Abs. 3…

EAS 497Vermögensteuerliche Behandlung eines Schürfrechtes und der Kapitalforderung der daraus abreifenden Tonnagegebühr
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 30/73/1-IV/4/9419.09.1994

…der Besteuerungsberechtigung Deutschlands hinsichtlich der vorstehend erwähnten Kapitalforderung. Da es sich im vorliegenden Fall um die Besteuerung von zwei selbständigen Wirtschaftsgütern handelt, kann darin auch keine dem DBA widersprechende Doppelbesteuerung erblickt werden. 19. September 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

EAS 30Liechtensteinische Domizilgesellschaften /anteilige Abkommensberechtigung möglich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftZ 700/4/1-IV/4/9127.09.1991

…den unter Artikel 26 des Abkommens fallenden steuerfreien liechtensteinischen Gesellschaften sowohl (zum DBA-Ausschluss führende) Nichtansässige als auch (zur DBA-Anwendung berechtigende) in Liechtenstein Ansässige beteiligt, sind die genannten Gesellschaften anteilig abkommensberechtigt. 27. September 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

2022-0.582.475Information zu der am 7. September 2022 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten (VB-0337)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.582.47507.09.2022

Die Kommission hat im TARIC für die Codierung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP) in Zollanmeldungen nunmehr den Code C085 vorgesehen. Diese Änderung wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten (VB-0337) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 7. September 2022

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…Die Tochter der Bf. befinde sich daher nach wie vor und ohne Unterbrechung im Sinne des Art 30 Abs 2 Austrittabkommen Großbritannien und Nordirland in der Situation, dass sie seit September 2020 in Großbritannien durchgehend studiere. Eine andere Beurteilung würde jedenfalls eine Diskriminierung nach dem…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Regelungen in Art. 30 und Art. 32 des Austrittsabkommens sowie mit der zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des …

BFG RV/7102285/2024Ständiger Auslandsaufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 bei im September 2021 an der Cardiff University (Vereinigtes Königreich) begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…W***. Insgesamt wurde ein Betrag von € 754,50 zurückgefordert. Am 05.04.2024 erhob der Bf fristgerecht Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 26.02.2024. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.04.2024 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde folgendes…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…igen Kommanditanteil an der v veräußert. Die Beteiligung sei durch unentgeltliche Zuwendung des Stifters im Dezember 2005 erworben worden welcher ihn seinerseits im September 2005 angeschafft habe. Bei der v handle es sich um eine rein vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft (KG), deren Unternehmensgegenstand die Errichtung und langfristige…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 6. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7100571/2014Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, wenn durchgehend 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

… 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 zwei Voraussetzungen gefordert: Von der Anschaffung bis zur Veräußerung des Eigenheimes einen mindestens zwei Jahre durchgehend dauernden Hauptwohnsitz in diesem Eigenheim und die Aufgabe dieses Hautpwohnsitzes. Die Bf. habe dieses Eigenheim am 7. September 1970 erworben…

BFG RV/6100029/2018Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 umfasst nur positive Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/2

…auf die Hauptwohnsitzbefreiung (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988) wurde der gesamte Verkaufsvorgang steuerfrei belassen. Mit Bescheid vom 18. September 2015 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer des Bf für das Jahr 2013 mit EUR 22.019 fest. Dieser Betrag resultierte aus…

BFG RV/1100559/2018Seit dem 2. AbgÄG, BGBl. I Nr. 105/2014, kann die für die Anwendung des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 relevante Feststellung, dass tatsächlich eine andere Vertragspartei wirtschaftlich von einer Umwidmung profitiert hat als jene, von dem dies der Gesetzgeber hauptsächlich annimmt, nur noch innerhalb enger zeitlicher Grenzen getroffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2024

…Steuersatz von 25% gemäß § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Am 10. September 2018 hat die Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde erhoben. Die Steuer für Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung betrage nur € 29.064,00. Die Besteuerung habe gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 unter…

BFG RV/5101851/2014Ist der Rahmenvertrag mit entsprechender Zusatzvereinbarung, dass noch ein weiterer Vertragsabschluss notwendig ist, oder der Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022Teil 1/2

…März 2014 betreffend Einkommensteuer 2012, Steuernummer BFStNr, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07. September 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin Sf zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/1100579/2016Steuerfreiheit für einen Tauschvertrag nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

… 30 Abs 2 Z 4 EStG kommt somit nicht zur Anwendung.“ In der Beschwerde vom 7. Juli 2016 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Drei Grundeigentümer in A—c d e, Ortsteil b, haben am 28. September 2015 Grundstücksflächen in b im Rahmen eines Tauschvertrages…

BFG AW/7100010/2018Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG betreffend Rechtsgebühren und Glücksspielabgaben, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.06.2018

…zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG unzulässig. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 25. September 2017, RV/7100908/2012 die Beschwerde gegen die Bescheide gemäß …

BFG AW/7100018/2016Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs. 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.11.2016

… 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis vom 26. September 2016 wurde die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers…

UFSW RV/2510-W/09Keine Anwendbarkeit der Ausnahme von der Spekulationsgewinnbesteuerung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG) auf einen ausgebauten Dachboden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2012

…Gesimsanker usw.) ist die Standsicherheit der tragenden Gesimsteile unter Berücksichtigung des vorhandenen Bauzustandes nachzuweisen. Am 17. September 2012 wurde eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten, zu welcher weder die Bw. noch ein Vertreter der Bw. erschienen sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 Abs. 1 Z…