…aber auch zusätzlich an anderen Tagen, je nach Erfordernis für seine Mutter bzw. sein selbständiges Unternehmen. Wie auch im deutschen Einkommensteuerbescheid ersichtlich kehre der Beschwerdeführer in der Regel an 60 Arbeitstagen nicht nach Österreich zurück. Die sogenannte Grenzgängerregelung gemäß Artikel 15 DBA Österreich-Deutschland sei…

…in einem Einsatzgebiet oder bei Fahrtätigkeit ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, stehen Tagesgelder nur für die jeweilige Anfangsphase (fünf bzw. fünfzehn Tage; siehe Rz 300 bis 310) zu. Dies gilt grundsätzlich in gleicher Weise für Inlands- wie auch für Auslandsreisen. Rz 299: Die Berücksichtigung…

…Tagen wird überschritten. Erfolgt innerhalb von 6 Kalendermonaten kein Einsatz an diesem Mittelpunkt der Tätigkeit, ist mit der Berechnung der "Anfangsphase" von fünf Tagen neu zu beginnen. Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort wiederkehrend aber nicht regelmäßig tätig und überschreitet dabei eine Anfangsphase von 15…

…der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Dies wird insbesondere auf Rauchfangkehrer…

…Ortsunkundigkeit, sondern auch aufgrund der Kaufkraftdifferenz berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen erwachsen seien. Betreffend seiner Aufenthalte in Deutschland wäre die „15-Tage-Regel“ anzuwenden, da der jeweilige Aufenthalt nicht durchgehend mindestens 5 Tage an diesem Ort gedauert hätte. Betreffend den USA-Aufenthalt seien nach Meinung des Bf. zwischen…

…Bei einem wiederkehrenden, aber nicht regelmäßigen Auslandseinsatz könnten die ersten 15 Tage Taggelder in voller Höhe geltend gemacht werden. Es seien die Taggelder aber bereits vom ersten Einsatz an gekürzt worden. Der Bw habe die Reisekosten entsprechend der 15 Tage-Regel überarbeitet. Aus der modifizierten…

…IV/7/97, anzuwenden war. Nach Rz 179 LStR 1992 idF Erlass vom 15. Mai 1997, GZ 07 0305/1-IV/7/97 kann ein Verpflegungsaufwand bei - im vorliegenden Fall gegebener - regelmäßiger Tätigkeit jeweils für die ersten fünf Tage geltend gemacht werden, wobei mit dieser…

…zugeflossen sind, gelten gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 als in diesem Kalenderjahr zugeflossen (sog. "Kurze-Zeit-Regel). Als kurze Zeit gelten bis zu 15 Tage (vgl. Doralt/Krichmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 49). Grundlage für die Einkommensteuer ist gemäß § 2 Abs…

…im Sinne der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass teilweise (5/15 Tage Regel) Differenzwerbungskosten zustehen, diese anzuerkennen wären. aa) Nächtigungspauschale: Vorweg ist zu bemerken, dass kein einziges Mal das vom Berufungswerber beantragte Nächtigungspauschale von € 15,00 pro Nacht zusteht, da kein einziges Mal laut Sachverhalt…

…geben. Am 31. Mai 2007 legte der Berufungswerber folgende selbst verfasste Aufstellung vor: | Werbungskostendetail 2006 in € unter Berücksichtigung der 5 beziehungsweise 15 Tage Regelung | Datum | Abfahrt | Ankunft | Veranstaltung | Ort | Diäten | Km | Nächte |   |…

…mit den dazugehörigen Einschränkungen (5/15-Tage-Regel etc.)) und "§ 3 Abs. 1 Z. 16 lit. b EStG 1988" (mit der Abzielung auf die Verpflichtung aus einer lohngestaltenden Vorschrift) hinaus normiere der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser einen sehr weiten Dienstreisebegriff (vgl. Beschwerde vom 15.1.2013). …

…dabei um eine wiederkehrende, aber nicht regelmäßige Reise gehandelt habe: Die Reise nach Hikari sei im Veranlagungsjahr 2008 zweimal durchgeführt worden, also wiederkehrend, aber nicht regelmäßig, sodass hier- in Entsprechung zu Rz 301 der LStRL eine "Anfangsphase" von 15 Tagen zustehe. Dazu verweise er auf…

…Tatbestand des § 26 (4) EStG vollends erfüllt sei. Es würden täglich meist mehrere Orte (neuer Mittelpunkt) angefahren und es komme weder die 5-Tage- noch die 15-Tage-Regel zum Zug. In der Beilage zur Berufung seien die Reisestunden dahingehend korrigiert worden, dass Reisen von…

…Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag beantragte er die Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Reisespesen gemäß den Lohnsteuerrichtlinien (15 Tage-Regel im Kalenderjahr) sowie des Pendlerpauschales im Betrage von 3.151.50 € und brachte unter Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 718…

…worden, die für jeden Tag das Reiseziel und die Stunden der Reisen angegeben hätte. Es würden die Abfahrts- und Ankunftszeiten fehlen, es seien jedoch die angegebenen Stunden auf Grund der Reiseziele plausibel und es sei ohnehin die Kürzung bei mehrfachen Reisezielen (15 Tage-Regel bzw…

…Zielgebiet"). Die von der Bw. in ihrer Berufung angesprochene 5-/15-Tage-Regelung (Rz 301 ff LStR 1999) bezieht sich auf die Begründung eines weiteren Tätigkeitsmittelpunktes an einem Einsatzort außerhalb eines Einsatzgebietes (Rz 304 f LStR 1999). Hinzuweisen ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…

…Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber bezieht sich in seiner Berufungsschrift hinsichtlich der sog. 5 bzw. 15 Tage-Regelung auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002. Wie aber im Einleitungsabsatz dieser Rechtsquelle angeführt, stellen diese Richtlinien einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar…

…diesem Fall hätte die Beurteilung, ob auf Grund eines Arbeitseinsatzes ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstanden ist, nach den Bestimmungen des ersten Reisetatbestandes zu erfolgen (5/15-Tage-Regelung). Erst wenn der Einsatz so weit weg von der Unterkunft erfolgt, dass eine tägliche Rückkehr an…

…einen neuen Mittelpunkt der Tätigkeit handelt, dann hätte das Finanzamt zumindest die für die Tagesgelder herrschende 5 Tage Regelung (länger als 5 Tage am selben Einsatzort bzw. 15 Tage Reiseregelung (wiederkehrend aber nicht regelmäßig) bzw. 183 Tage Regelung (2. Tatbestand für Tagesgelder außerhalb des Nahbereiches…

…er Verträge in ganz Oberösterreich bzw. Österreich abschließen könne. Für diese Bezirke stünden keine Diätenersätze zu. Für das Tätigwerden außerhalb dieser Gebiete sei unter gewissen Voraussetzungen die 5 bzw. 15 Tage-Regelung anzuwenden. Dem Abgabepflichtigen seien auch die Diäten für die Fahrten nach P, R…