…ab. In der dazu ergangenen Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass bei einem bestehenden Dienstverhältnis der Arbeitnehmerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 nur dann zustehe, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden. Dies sei gegenständlich nicht der Fall. Weiters wurde ohne nähere Begründung ausgeführt…

…ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von EUR 54,- jährlich bei Vorliegen von dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünften und ein Grenzgängerabsetzbetrag von EUR 54,- jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger im Sinn des § 16 Abs 1 Z 4 EStG ist. Letzterer vermindert sich um einen im selben Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag…

…1 zweiter Satz OECD-MA ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu, wenn die drei nachstehenden Voraussetzungen kumulativ (vgl. Bindewort "und") erfüllt sind:lit. a) Der Empfänger der Einkünfte hält sich im anderen Vertragsstaat (Tätigkeitsstaat) insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 12…

…Abs. 5 EStG 1988 standen dem Bf. im Zusammenhang mit seinen inländischen, dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünften aus dem Dienstverhältnis bei der ******GmbH im Jahr 2012 die folgenden Absetzbeträge zu: Ein Verkehrsabsetzbetrag von EUR 291,00 und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von EUR 54,00 Euro jährlich. Diese…

…der Beschwerdevorentscheidung zu Recht nicht anerkannt wurde und dies vom Bf. im Vorlageantrag auch nicht mehr beantragt wurde. Gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag (54 Euro) nicht zu, da der Bf. mit seinen Einkünften als Botschaftsangestellter nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt…

…garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht nicht in einer inländischen Betriebstätte iSd. 81 EStG 1988, sondern bei einem deutschen Betrieb beschäftigt war. Eine Bestimmung wie § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988, die für die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages darauf abstellt, dass dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus…

…Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Über die Beschwerde wurde erwogen: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob aufgrund der im Jahre 2013 bezogenen ausländischen, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 24.132,41 der Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1…

…folgt: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1.Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3.Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1…

…Z 1 EStG 1988, nicht hingegen der Arbeitnehmerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt (im Hinblick auf die keinem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte aus dem Dienstverhältnis zur A. SA). Nach § 33 Abs. 6 EStG 1988 wurde weiters ein Pensionistenabsetzbetrag von 1.500…

…33 Abs. 1 EStG 1988 liegen und schon aus diesem Grund vielfach keine Steuerpflicht besteht. Der mit der Steuerfreiheit der Einkünfte im Einzelfall verbundene Nachteil, dass nach der im Anlassfall anzuwendenden Rechtslage der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zusteht, weil die Einkünfte nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, und folglich…

…wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. (6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu…

…dabei, dass entsprechend obiger Ausführungen der Arbeitnehmerabsetzbetrag nur dann zu gewähren ist, wenn neben einem bestehenden Dienstverhältnis dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte vorliegen. Letztgenannte Voraussetzung liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt, war der Bw. im Zeitraum vom 1…

…1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7,8 oder 9 zugeflossen sind. Im zweiten Absatz des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen“ versehenen…

…wäre es bei gesetzeskonformer Durchführung des Lohnsteuerabzuges auch nicht im Wege der Hochrechnung des Tarifs zu einer Reduzierung des Verkehrsabsetzbetrages gekommen. Dies bestätigt auch das Finanzamt in seiner E-Mail vom 24.8.2010, als deren Beilage es dem UFS (freilich mit anderer Intention) die…

…1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7,8 oder 9 zugeflossen sind. Im zweiten Absatz des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen“ versehenen…

…laufenden Lohnverrechnung bei Einkünften, die den Betrag von 36.400 € übersteigen, führt zu keiner Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988. 28.3.2.1 Veranlagungsgrenze für Pflichtveranlagung Rz 7518a: Ein Steuerpflichtiger ist zu veranlagen, wenn er andere (nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende) Einkünfte bezogen…

…Steuer der Union unterlagen und in Österreich grundsätzlich als nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern sind. § 3 Abs. 1 Z 32 EStG 1988 trifft auf diese Zahlungen nicht zu. Strittig ist allein, ob diese Zahlungen als laufender Bezug nach dem Tarif (…

…Z 22 lit b.: Geldleistungen nach dem Auslandseinsatzgesetz Z 23: Zivildiener Das vom AMS als steuerfreie Beihilfe zur Weiterbildung ausbezahlte Blldungsteilzeitgeld wird von den oben angeführten, dem besonderen Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften, nicht umfasst. Bei den von § 3 (2) umfassten Einkünften handelt es sich um Geldleistungen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensverlauf: Mit Antrag vom 13.1.2014 (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013) machte die im Veranlagungsjahr durchgehend von einem Arbeitgeber (AG) ausschließlich dem Lohnsteuerabzug gemäß § 47 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF unterliegende nichtselbständige Einkünfte nach § 25…

…8 Kilometer; Benützung eines Massenbeförderungsmittel aufgrund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel bzw. aufgrund der Tatsache, dass zu den von der Bf. angegebenen Arbeitszeiten ein solches nicht verkehrt, nicht zumutbar) entstanden sind bzw., dass für die im Veranlagungszeitraum dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte beziehende Bf. durch die…