RIS AI
5 544 Treffer1644 msnur geltende Fassungen
EAS 1368Antennen und Satellitenschüsseln als Betriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/20-IV/4/9804.02.1999

…Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung zugänglich sein. Der Begriff der betriebstättenbegründenden "Einrichtungen" bezieht sich hiebei auf alle örtlich gebundene Vorrichtungen, die bei Ausübung des Betriebes Verwendung finden…

UFSW RV/1929-W/08Liegt eine wirtschaftliche Einheit iSd GrEStG vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010

…Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Zum Grundstück werden jedoch nicht gerechnet: 1. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, 2. Gewinnungsbewilligungen nach dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr…

BFG RV/7200079/2014Verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Auflage, "stationär" als "an einen festen Standort gebunden" definiert bzw. der elektronische Duden ( http://www.duden.de/node/649413/revisions/1133945/view ) den Begriff "stationär" mit "an einen festen Standort gebunden", mit "örtlich oder und zeitlich nicht verändert" umschreibt und auf die Begriffe "ortsgebunden, standortgebunden…

BFG RV/7200078/2014Stationäre Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…Auflage, "stationär" als "an einen festen Standort gebunden" definiert bzw. der elektronische Duden ( http://www.duden.de/node/649413/revisions/1133945/view ) den Begriff "stationär" mit "an einen festen Standort gebunden", mit "örtlich oder und zeitlich nicht verändert" umschreibt und auf die Begriffe "ortsgebunden, standortgebunden…

UFSW RV/2474-W/09Sind die Lieferungen von Ventilatorkonvektoren 'frei Baustelle unabgeladen' Bauleistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…2: Ein Unternehmer liefert nach Maß angefertigte Fenster. Die Fenster werden vom liefernden Unternehmer montiert. Es liegt eine Bauleistung vor. Werden bei der Lieferung von Maschinen diese mit dem Grund und Boden verbunden (z.B. Vorrichtungen, die Teil des Grundstückes werden wie etwa Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen…

UFSG RV/0210-G/10Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsbetriebes (Maschinengroßhandel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Rz 5513 der EStR würden Grundstücke, Gebäude und Mieträume bei ortsgebundenen Tätigkeiten zur wesentlichen Betriebsgrundlage gehören. Als ortsgebundene Betriebe würden Betriebe gelten, deren Tätigkeit an das Vorhandensein von Grundstücken und Gebäuden gebunden ist, wie zB Betriebe zur Deckung des örtlichen Bedarfs, etwa Gasthaus, Kaffeehaus, Konditorei…

UFSK RV/0267-K/05DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2006

…eigenem Ermessen und eigenverantwortlich zu erbringen habe. Weiters gehe aus dem Geschäftsführervertrag hervor, dass der Geschäftsführer an keine betrieblichen Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten gebunden sei. Zusätzlich sei im Punkt 2. des Geschäftsführervertrages auch vereinbart worden, dass sich der Geschäftsführer für die Erbringung…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…des Fahrzeuges unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat; durch Verordnung kann jedoch festgesetzt werden, dass Änderungen durch das Anbringen von bestimmten Arten von Teilen, Ausrüstungsgegenständen, zusätzlichen Aufbauten oder Vorrichtungen an Fahrzeugen nicht angezeigt werden müssen, wenn 1…

BFG RV/7104603/2016Geschäftsführerhaftung, fortgesetztes Verfahren nach Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…und er wäre auch durch massive Blutdruckschwankungen daran gehindert, seine täglichen Verrichtungen zu vollführen.“ Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten bereits in der Zeit vor der Konkurseröffnung bestanden und bestünden auch jetzt noch weiter. In der Niederschrift vom 18. Juli 2013 werde ein Steuerrückstand von € 113…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…und er wäre auch durch massive Blutdruckschwankungen daran gehindert, seine täglichen Verrichtungen zu vollführen.“ Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten bereits in der Zeit vor der Konkurseröffnung bestanden und bestünden auch jetzt noch weiter. In der Niederschrift vom 18. Juli 2013 werde ein Steuerrückstand von € 113…

UFSF RV/0001-F/12Doppelte Haushaltsführung wegen a) besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit b) nur vorübergehend geplanter auswärtiger Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…richtete per E-Mail nachstehende Fragen an den steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers: 1)Wer außer den Eltern - und bei seinen fallweisen Anwesenheiten der Berufungswerber - lebte in den Streitjahren im Elternhaus in T? Welche Verwandten lebten im örtlichen Nahebereich des Elternhauses? 2)Hat der Berufungswerber Geschwister…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…10 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) zufolge schließt der umsatzsteuerliche Begriff der Selbständigkeit Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…10 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) zufolge schließt der umsatzsteuerliche Begriff der Selbständigkeit Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft…

UFSK RV/0227-K/05DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2006

…weisungsfrei. Darüber hinaus wäre bzw. sei H.M. auch nicht in den Organismus der GesmbH eingegliedert und demnach nicht an betriebliche Arbeitsvorschriften wie Arbeitszeit, Arbeitsort oder Arbeitsverhalten gebunden. Für den Fall der Erkrankung müsste H.M. gemäß Punkt 2. des Geschäftsführervertrages selbst dafür Sorge tragen…

UFSW RV/2590-W/08Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…bezogen hat. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Die Pauschalsätze für Verpflegungsmehrkosten stünden für geschäftliche Verrichtungen im Nahbereich der Betriebsstätte nicht zu. Das Betriebsergebnis sei daher um € 3.905,40 erhöht worden. In der am 8. Jänner 2008…

UFSS RV/0322-S/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…f) Er hat volles Einkommensrisiko im Krankheitsfall und Insolvenzfall. g) Er hat keinerlei arbeitsrechtliche Vertretung. h) Er ist weder an Ordnungsvorschriften noch an eine vorgegebene Arbeitszeit gebunden. i) Er ist vollkommen weisungsfrei im Arbeitsablauf und im arbeitsbezogenen Verhalten. k) Er hat einerseits bei schlechtem Betriebsergebnis…

UFSK RV/0069-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…ein Dienstverhältnis sprechen. Gegen die organisatorische Eingliederung führte die Bw. ins Treffen, dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin an keine festen Arbeitszeiten gebunden sei, keinen zugewiesenen Arbeitsplatz und auch keinen Urlaubsanspruch habe. Die Genannte trage auch das Unternehmerwagnis, da ihre Bezüge Cash-flow abhängig seien. Damit sei…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…der Krankenhausküche, weshalb der Speisesaal über kein davon abweichendes oder darüber hinaus gehendes Angebot verfüge. Eine Kücheninfrastruktur existiere nicht, lediglich Vorrichtungen zum Warmhalten der fertig zubereitet angelieferten Speisen seien vorhanden. In den Speisesaal integriert sei ein Sitzungs- und Besprechungszimmer, das für Mitarbeiterbesprechungen verwendet werde. Die…

BFG RV/5100525/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische Oberleitung der Bauausführung, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung), örtliche Bauaufsicht, sowie sonstige Leistungen (Projektvorbereitungsarbeit, Grundlagenerstellung, Erstellung Nutzwertgutachten). 5. -- Der Architekt hat die Auftraggeber hinsichtlich aller ihm übertragenen Leistungen zu beraten. Soweit es die Aufgabe des Architekten erfordert…

BFG RV/3100567/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2021

…sei nur erfolgt, weil dort kurzfristig für seine Ehefrau (mit einem Grad der Behinderung von 100%) eine behindertengerechte Wohnung mit Aufzug und Garage gefunden werden konnte. Nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers bei sämtlichen täglichen Verrichtungen auf permanente Hilfe anderer Personen angewiesen gewesen sei, habe sie…