…Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mit den Zahlen ZRV/aaa-Z1W/2002 und ZRV/bbb-Z1W/2002 wurde aus der Sicht des verfahrensgegenständlichen Zustellnachweises eigenhändig mit RSa (Formular 3 zu § 22 des ZustellG - Rückscheinbrief blau) bewirkt. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein unbedenklicher - d.h…

…die allfällige Annahmeverweigerung 3. den Hinterlegungsort zu beurkunden. Weiters ist der Beginn der Abholfrist anzugeben. Hier wurde das Datum 30. Mai 2005 eingetragen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der vom Zusteller erstellte Zustellnachweis (Rückschein) eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig…

…Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Rz 1400: Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Rz 1401: Der Rückstandsausweis ist - im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag - kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632/92…

…2 oder die im § 21 Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde." Gemäß § 22 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und der Zustellnachweis bei Zustellung durch die Post (vgl Ritz, ZustG, …

…FinStrG) bzw. bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt wurden. 18.3. Sicherstellungsauftrag ist Bescheid Rz 1555: Der Sicherstellungsauftrag ist nicht nur eine öffentliche Urkunde, sondern auch ein Bescheid, der gemäß § 243 BAO mit BerufungBscheidbeschwerde angefochten werden kann (vgl. VfGH 11.6…

…Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969, 1564/68 (hier gemäß…

…Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es sei Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet seien…

…des "Verf 35, Verf 40 vom 2.9.2021 N-1" den 09.09.2021 ausweise (Datum laut Zustellnachweis nach § 22 ZustG). Der Rückschein sei ein Zustellnachweis nach § 22 Zustellgesetz und eine öffentliche Urkunde. Es sei davon auszugehen, dass der vorliegende (eingescannte) Zustellnachweis, unbedenklich in…

…zu halten, dass im gegenständlichen Fall die Zustellung des Bescheides betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung durch den Zustellnachweis vom 30. April 2008 von der Abgabenbehörde erster Instanz als eindeutig erwiesen angenommen werden konnte. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die…

…Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis - im gegenständlichen Fall der von Ihrer Mitbewohnerin unterschriebene Rsb-Rückschein - stellt als öffentliche Urkunde grundsätzlich einen Beweis für die Zustellung dar; ein Gegenbeweis…

…Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde (Rückschein), die zunächst vollen Beweis darüber macht…

…aktenkundigen Übernahmebestätigungen des Bf vom 13. 12. 2016. Gründe, warum diese öffentlichen Urkunden falsch oder verfälscht sein sollten, nennt der Bf nicht. Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Zustellnachweise bestehen für das Gericht nicht. Hingegen zeigt etwa der Umstand, dass der Bf in der…

…Ra 2017/06/0262; VwGH 23. 5. 2018, Ro 2018/22/0003). Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 47 AVG i. V. mit § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis…

…ausdrücklich vorgesehene Anbringen, und zwar Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Entscheidung zu ergehen hat (VwGH 15.11.1990, 89/16/0211). Die Rückstandsbescheinigung ist zwar eine eine öffentliche Urkunde ("amtliche Bestätigung": vgl. VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052), jedoch kein Bescheid…

…2 Z 5 FLAG nicht übertragen. Das BASB hat jene Urkunden auszufolgen, die die Beihilfenbehörde bei ihm beauftragt hat. Bescheinigungen sind Wissenserklärungen und als solche nicht normativ. Werden sie von Behörden ausgestellt, sind sie Ausdruck behördlichen Wissens. Als öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO sind sie…

…2 Z 5 FLAG nicht übertragen. Das BASB hat jene Urkunden auszufolgen, die die Beihilfenbehörde bei ihm beauftragt hat. Bescheinigungen sind Wissenserklärungen und als solche nicht normativ. Werden sie von Behörden ausgestellt, sind sie Ausdruck behördlichen Wissens. Als öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO sind sie…

…sondern beurkunden lediglich einen Sachverhalt, um der Partei hierüber ein Beweismittel von besonderer Art und von besonderem Beweiswert, nämlich eine öffentliche Urkunde in die Hand zu geben. Sie bewirken aber auch nicht mehr. Beurkundungen fehlt bezogen auf den Inhalt des Beurkundeten das bescheidtypische autoritäre normative…

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden) - lediglich ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (kein Tatbestandscharakter). Dem Publizitätserfordernis kann nicht nur durch rechtzeitige Bekanntgabe an das Finanzamt, sondern auch durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an (andere) Behörden entsprochen werden (vgl. dazu auch Jappel, Treuhandschaften…

…Vollstreckungsverfahren als Exekutionstitel auszustellenden) Rückstandsausweis kommt es nicht an (im Insolvenzverfahren ist der als "Rückstandsausweis" überschriebene Ausdruck der Abgabenschuldigkeiten kein Exekutionstitel, sondern bloß eine verwaltungsintern mit ministeriellem Erlass vorgegebene Beilage zur Forderungsanmeldung, die als öffentliche Urkunde dem Beweis des Bestehens der Abgabenschuldigkeiten dient; vgl. Rauscher…

…dass ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2017 in klarem Widerspruch zu den von ihnen ausgefertigten und unterschriebenen, im Akt aufliegenden Urkunden stünden. Der Spruchsenat habe auch nicht begründet, warum dieser offensichtliche Widerspruch für ihn keine Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit…