…zu den Nebenleistungen. 1.5. Mit der Herausgabe von Kirchenzeitungen, Broschüren und ähnlichen Publikationen werden dann öffentlich-rechtliche Aufgaben in Form der Seelsorge erfüllt, wenn die darin enthaltenen Erzählungen und ähnlichen Beiträge auf die Erweiterung des religiösen Wissens, die Stärkung des Charakters und die moralische…

…bestritten. Das BFG hat nach allem Ausgeführten als Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Streitsachverhaltes ausschließlich den Wortlaut des DBA CH heranzuziehen. Diesem zufolge darf die strittige, für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente (1. Säule) der in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen gemäß Art…

…bereits nach der Verteilungsnorm ausschließlich dem anderen Staat zugeteilt worden seien, wiederzubeleben und könne es somit keinen automatischen Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat geben. Die für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente (1. Säule) dürfe daher gemäß Art. 19 iVm Art…

…nach Auffassung des steuerlichen Vertreters gar nicht vorliegen (vgl. Romstorfer, S. 577). 2.6 Conclusio: Zusammenfassend und im Einklang mit den jüngsten BFG-Erkenntnissen sei die für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente des Bf. gemäß Art. 19 iVm Art. 23 Abs…

…Kausalität zur vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst - als Ruhegehälter im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA ein. Daraus resultierte aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft eine volle Besteuerung aller Bezüge in Österreich. Eine Aufteilung der DRB-Rente in einen privatwirtschaftlichen und einen öffentlich-rechtlichen Anteil unterblieb…

…sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche Tätigkeiten: Zunächst war er ca. zwei Jahre als Angestellter im Maschinenbau sowie weitere fünf Jahre (teils angestellt, teils selbstständig) für eine Beratungsgesellschaft tätig. In dieser Zeit sowie während einer anschließenden zehnjährigen Tätigkeit als Dozent im öffentlichen Angestelltenverhältnis beim Land…

…Kantons St. Gallen genehmigt werden muss. Dies ist in dieser Form bei nicht öffentlich-rechtlichen Institutionen undenkbar. Eine nicht pri-vatrechtliche Institution wäre wohl nicht an einen Leistungsauftrag gebunden, der letzten En-des eine politische und somit öffentlich-rechtliche Kontrolle der Tätigkeiten bedeutet, welche sie…

…gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Hoheitliche Tätigkeiten bilden nach § 2 KStG keinen…

…Beamten gemäß BDG und Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten von Landes- und Gemeindebediensteten jedenfalls dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Rz 6615: Bezüge aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gehören nicht zu den Funktionsgebühren. Entlohnungen für mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbundene Nebentätigkeiten fallen ebenfalls nicht unter…

…1984, W 766/2/1-IV/4/84, AÖF Nr. 61/1984, betreffend die Bezüge aus öffentlichen Kassen für Tätigkeiten im gewerblichen Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist aufgrund der Neuregelung in Art. 19 Abs. 3 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl. III Nr…

…Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis Rz 416: Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist jener Aufgabenbereich, der einer Gebietskörperschaft durch Gesetz verpflichtend auferlegt ist. Es sind darunter jene Angelegenheiten, Tätigkeiten und Aufgaben zu verstehen, denen sich die Gebietskörperschaft auf Grund öffentlich-rechtlicher Norm nicht entziehen kann (siehe Rz 32…

…angeführte Judikatur). Die Gebietskörperschaft muss also im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entfalten, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaften liegen; dh, sie muss eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Besorgung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar verpflichtet ist (vgl. VwGH vom 10…

…genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung von Werbematerial an Bezirksorganisationen und der Ausrichtung und Veranstaltung eines alljährlich stattfindenden Balles (X-Partei-Ball) als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn dabei…

…Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird;" Art. 132 MwStSystRL 2006/112/EG lautet…

…Lehraufträgen Blockseminare ab und ist diese Tätigkeit unter § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zu subsumieren, so besteht ein österreichisches Besteuerungsrecht regelmäßig nach den Art. 15 oder Art. 19 OECD-MA entsprechenden Abkommensbestimmungen. Erfasst die Abkommensbestimmung für den öffentlichen Dienst über den Wortlaut des…

…nicht zu überzeugen. Zudem handelt es sich bei dem Betreuungsentgelt ebenso wie bei dem Pflegegeld nach dem Regelbedarfssatz um eine öffentlich-rechtliche den Pflegeeltern zustehende Geldleistung. Denn diese Unterstützungsleistung wird nur auf Antrag seitens des Sozialfonds bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen im Einzelfall gewährt (siehe dazu…

…Der angefochtene Bescheid ist zweifelsfrei ein Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale aufweist, und damit eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Gleichzeitig ist der angefochtene Bescheid eine Rechnung iSd UStG 1994, die Umsatzsteuer ausweist und den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wie im Sachverhalt festgestellt wurde…

…Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände…

…für Privatkunden und Kunden im öffentlichen Bereich. Gerade diese Auftragskunstwerke (zB Kunst am Bau, Gestaltung von Kunst im öffentlichen Raum) bedürften einer intensiven Beratung und Betreuung ehe der tatsächliche Kaufabschluss von den jeweiligen Gremien beschlossen werde. Im Verkauf an öffentlich rechtliche Kunden komme der Außendiensttätigkeit…

…Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Gemäß § 37 BDG können einem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für…