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UFSW RV/0531-W/06Übertragung von Unternehmensanteilen an die Tochter des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb ihr Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen…

UFSW RV/0530-W/06Übertragung von Unternehmensanteilen an die Ehefrau des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb ihr Ehemann zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Ehemann ging auf alle von der Gläubigerin von deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen…

UFSW RV/0529-W/06Übertragung von Unternehmensanteilen an den Sohn des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb sein Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Sein Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen…

UFSW RV/0528-W/06Übertragung von Unternehmensanteilen an den Sohn des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…mit, er hatte jedoch erst seit 1.10.2000 Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Er hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb sein Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt nach wie vor die für die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Der…

BFG RV/3300008/2022Aufhebung des Erkenntnisses eines Einzelbeamten gegen den belangten Verband sowie Einstellung des Finanzstrafverfahrens nach Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf die bereits bestrafte Gesellschafterin gemäß §§ 2 ff UmwG wegen sonstiger Doppelbestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf die Gesellschafterin ***nat. Person***, ***geb.***, eingetragen. Die Gesellschaft war somit aufgelöst und wurde gelöscht. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 82 Abs. 3 FinStrG lautet wie folgt: Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, daß die Durchführung des Strafverfahrens nicht…

UStR 2000 Rz 49–561.1.1.11.5. Umwandlungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2017

…kommt es zu einer Vermögensübertragung auf ein anderes Unternehmen unter gleichzeitiger Auflösung der bisherigen Gesellschaft. Darin liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch (Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 4 Abs. 7 UStG 1994). Der Leistungsaustausch besteht in der Übertragung des Unternehmens (Leistung) gegen den Erwerb von Gesellschaftsrechten…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Bedingungen zugestehen würde (vgl. für viele etwa VwGH 31.3.1998, 96/13/0122). Übertragung des Kundenstockes Der Firmenwert besteht aus den einzelnen Firmenwertfaktoren, wie etwa dem Kundenstock , den Vertriebsrechten, der innerbetrieblichen Organisation, dem Bekanntheitsgrad des Unternehmens, der Qualität der Mitarbeiter. Dass einzelne dieser Firmenwertfaktoren…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…interne Maßnahme zwischen den Unternehmen des A B handle, weshalb es keine Verträge dazu gebe. Es gebe auch keine Kostenrechnung, da Herr B die Preise auch ohne eine solche festsetzen könne. ad 2, 3, 4 und 6, 7, 8 und 9 zur Übertragung des Kundenstocks: …

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…die Übertragung des Kommanditanteils jedoch bereits zum 31.1.2004 erfolgt sei. Da seitens der Bf. keine Firmenwert-AfA berechnet worden sei bzw. die Möglichkeit einer Firmenwert-AfA mangels Vorliegens eines entgeltlichen Vorganges verneint worden sei, ermittelte das Finanzamt den Firmenwert wie folgt: Unternehmenswert: 1…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Ehegatten X übertragen hat. Im Rahmen der objektivierten Unternehmensbewertung, für welche sich der Gutachter in seinem Gutachten entschieden hat, ist gemäß Kz 14 KFS BW 1 der objektivierte Unternehmenswert ein typisierter Zukunftserfolgswert, der sich bei Fortführung des Unternehmens auf Basis des bestehenden Unternehmenskonzepts mit allen…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…auch verrechnet. Dabei werde im Wesentlichen das bei der Bf. schon als U1-GmbH vorhandene langjährige "Know-How" im Energieanlagen-Bereich genutzt. Es liege somit im Tagesgeschäft keine wesentliche quantitative und qualitative Ausweitung des Unternehmensgegenstandes vor, da weiterhin zum größten Teil Leistungen erbracht werden, die…

UFSW RV/3468-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…entspricht der Bescheid dem Vorbringen des Bw. Die Übertragung des Unternehmens und der ½ Liegenschaft ergeben ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft, für welches proportional zur Liegenschaft Grunderwerbsteuer festgesetzt wurde. Der Nachtrag war nicht geeignet eine andere Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen. Aus all diesen Gründen war der…

UFSW RV/3528-W/11Erwerberhaftung, keine Übertragung wirtschaftlichen Eigentums bei Verpachtung des Lokales und der Geschäftseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…wobei als Inventarablöse ein Betrag in Höhe von € 45.000,00 bezahlt worden wäre. Aus der Summe dieser Vereinbarungen ergebe sich die nahtlose Weiterführung des Unternehmens durch den Haftungspflichtigen, wobei der Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der D-GmbH einer Haftung nicht entgegenstehe. Betreffend…

UFSL RV/0061-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", G-Straße 83, H.. Die Übergeberin ist darüberhinaus alleinige Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 104 Grundbuch H, BG B.. 2. Frau Helene F. übergibt nunmehr das im vorigen Vertragspunkt näher bezeichnete Unternehmen "Pension S." samt Betriebseinrichtung und sonstiger…

UFSL RV/0057-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechts (KEG) übertragen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", G-Straße 83, H.. Die Übergeberin ist darüberhinaus alleinige Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 104 Grundbuch H, BG B.. 2. Frau Helene F. übergibt nunmehr das im vorigen Vertragspunkt näher bezeichnete Unternehmen "Pension S." samt Betriebseinrichtung und sonstiger…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…für eine Übertragung des Besteuerungsrechtes an den Lagestaat. Da eine Beteiligung an einer Gesellschaft kein körperliches unbewegliches Vermögen darstellt, Art 6 von den speziellen Regelungen für Erträge aus Beteiligungen und Veräußerungsgewinnen verdrängt wird und der Bf seine Beteiligung mangels einer Betriebsstätte eines gewerblichen Unternehmens allenfalls…

UFSW RV/3469-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…EW S 3,730.000,00) wie die Gesamtgegenleistung der Übernehmer (Schuldposten des Unternehmens + ½ Ausgedinge Wohnrecht etc. S 4,909.301,25) zu x. Im Verhältnis dieser Vermögensteile entfallen auf die übertragene Liegenschaft und Gebäude S 2,438.972,04. Auf den Erwerb der…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist sowie 2. der Aufgabe des Betriebs bzw. des Teilbetriebs. In Abs. 7 leg.cit. heißt es weiters wie folgt: "Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…des Ausgleichs mit dem Beschluss vom TT. März 2005 schon wieder eingestellt wurde. Dabei ist dem Körperschaftsteuerakt der Bf. zu entnehmen, dass in dieser kurzen Zeitspanne ein namhafter und in Hongkong ansässiger Investor gefunden wurde, der neben einem entsprechenden Forderungsverzicht weitere Eigenmittel in das Unternehmen…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…Zu- oder Abschlag möglich ist. Zu- oder Abschläge vom gemeinen Wert können nach Punkt 4.8. insbesondere bei einer Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens gerechtfertigt sein, soweit sie zum Ermittlungszeitpunkt konkret erkennbar war. Wie bei der mündlichen Verhandlung bereits dargestellt, sei es für Herrn…