… 8 Abs. 3 FLAG ferner erforderlich, dass der Grundbetrag zusteht. Wie aus dem Sachverhaltsteil hervorgeht, hat das zu versteuernde Einkommen des Bw. im gesamten Streitzeitraum obigen Grenzbetrag überschritten. Auch der Bw. ist diesen im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2008 getroffenen Feststellungen nicht…

…diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit…

…von der belangte Behörde ausgesprochene Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe wirkt solange fort, als sich danach die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (s VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065). Ob auch 2016 die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 überschritten…

…Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu berücksichtigen. Mit Antrag vom 17.2.2016 wurde die Vorlage der Beschwerde…

…mag daher sein, dass Entgeltsnachzahlungen seitens des IEF-Service GmbH erst im Kalenderjahr 2008 der Bf. ausbezahlt worden sind; ungeachtet dessen gelten sie bereits im Streitjahr als zugeflossen. Somit steht auch fest, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2007 überschritten wurden. Die Rückforderung…

… 5 Abs. 1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1…

…Ein Antrag nach § 102 Abs 1 Z 3 EStG auf Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht sei nicht gestellt worden. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsätzen vom jeweils 2.8.2021 Beschwerden ein und führte begründend aus, dass er die fehlenden Unterlagen bereits nachgereicht hätte. Am 2…

…00 entgegen dem E-Mail der Fachexpertin des FAÖ DS ***2***- aber ohne Auswirkung auf den Beschwerdefall) | 18.539,62 | 2020 | 19.260,83 | 2021 | 28.656,54 Damit ist offenkundig, dass infolge Überschreitens der maßgeblichen Einkommensgrenzen (siehe die rechtlichen…

…Grund der Überschreitung der Einkommensgrenzen gem § 5 Abs. 1 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe, besteht auch kein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. 12. Zusammenfasung [Grafik]   3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Tätigkeit bei einer Cateringfirma bezog er Einkünfte in Höhe von € 1.409,13. Das Finanzamt forderte von der Bw. die für den Zeitraum Jänner bis September 2011 bezogenen Beträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Einkommensgrenzen) zurück. Die Bw…

…der annimmt, die maßgeblichen Einkommensgrenzen zu überschreiten, und daher von vornherein keinen Antrag auf KBG (Zuschuss zum KBG) stellt. Dazu kommt, dass die Entscheidung in diesen Grenzfällen vom Gesetzgeber durch mehrere Maßnahmen erleichtert und damit auch das Risiko der Rückzahlung "abgefedert" wird: Zum einen besteht…

…Im Fall einer Überschreitung der Einkommensgrenzen galt gemäß § 31 Abs. 2 KBGG folgende Regelung: „Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt wurde, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht oder die zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte …

…dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des §16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt…

…Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. § 18 KBGG normiert weiters die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles, sodass das Vorbringen, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Zuwendung an die Kindesmutter handle, an der Rückzahlungsverpflichtung…

…80, zur Folge hat. Tatsächlich zurückzuzahlen ist der noch aushaftende Betrag von € 1.113,89. Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§15 KBGG). Wenn Sie nunmehr behaupten…

…des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. § 19 Abs. 1 KBGG regelt die Höhe der Abgabe. Demnach beträgt sie in den Fällen des § 18 Abs. 1 Zif. 1 (Gewährung an einen alleinstehenden Elternteil), der hier anzuwenden…

…der Bf. nicht ohnehin durch Überschreiten der Einkommensgrenzen (siehe Jahreslohnzettel) keinen Familienbeihilfenanspruch mehr hätte. Der Abweisungsbescheid des FAÖ erging zu Recht, es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Staatsbürger. Der Bf. geht in Österreich einer Beschäftigung nach. Die Ehegattin lebt mit den Kindern in Polen und ist selbstständig erwerbstätig/erzielt Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit. In Polen hat die Ehegattin dem Grunde nach Anspruch auf Familienleistungen, aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenzen werden diese…

…Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Dem Vorbringen des Bw., wonach es bedenklich erscheine, dass die Rückforderung nach dem KBGG an keine weiteren Voraussetzungen als das Überschreiten der Zuverdienstgrenze bzw. Freigrenze anknüpfe…

…1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und…