…Übernahme von Verbindlichkeiten Rz 772: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. h UStG 1994 ist auch die Vermittlung der Umsätze befreit. Unter die Befreiung fallen - sofern nicht in der Übernahme eine Entgeltszahlung zu sehen ist - zB Schuldübernahmen, die Übernahme von Pensions- und Rentenverpflichtungen, von…

…Für versicherungsmathematisch berechnete Jubiläumsgeldrückstellungen kann analog vorgegangen werden. Eine unterschiedliche Vorgangsweise bei der Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellung ist nicht zulässig. 8.6.3.8.3 Laufende Anpassung an geänderte Verhältnisse Rz 3400e: Werden die Sterbewahrscheinlichkeiten jährlich nach der gleichen statistischen Methode den geänderten Sterbewahrscheinlichkeiten angepasst, ist …

…Bilanzstichtag voraussichtlich anfallenden Regulierungsaufwendungen. Weiters seien auch, abweichend von den Bilanzierungsvorschriften des allgemeinen Handelsrechts, die am Bilanzstichtag bereits feststehenden, jedoch noch nicht abgewickelten Versicherungsverpflichtungen unter dieser Rückstellung aufzunehmen. Auch Rückstellungen für Rentenverpflichtungen aus dem Bereich Schaden- und Unfallversicherung seien darin auszuweisen. Diese seien nach anerkannten…

…H K sen. an dessen Gattin ET) neu formuliert worden. Schuldnerin der Pension war die A K und Söhne GmbH. Die A K und Söhne OHG übernahm für sich und ihre Rechtsnachfolger die Ausfallshaftung. Laut Pensionsvertrag stellt die Pensionsvereinbarung eine Gegenleistung dafür dar, dass H…

…zur Hälfte eingeantwortet." Tatsächlich ist das Eigentumsrecht von spätereZahlerin an der Liegenschaft EZ1 Katastralgemeinde 2Ort3 Adresse adrOrt3 im Grundbuch eingetragen worden. spätereZahlerin hat in der Verlassenschaftsabhandlung die Übernahme der Unterhaltszahlungen nicht als Bedingung (Voraussetzung) für den Erhalt der Erbschaft akzeptiert und auch nicht akzeptieren können…

…von mir ersetzt werden. Ich, Berufungswerber, verpflichte mich, sämtliche Kosten zu übernehmen, die den Geschwistern R durch diese Unterbringung und einer allfälligen Betreuung und Pflege entstehen, zu übernehmen. Dies dann, wenn ihre eigene Pension und öffentliche Zuschüsse nicht ausreichen. Den Geschenknehmer dürfen dadurch keine wie…

…um den Ausgleich von Leistungen (Übertragung Wirtschaftsgut) und Gegenleistungen (Rente). Die Bw. kann ihren Anspruch auf das vom (Übergabs)Vertrag abgeleitete Rentenstammrecht stützen, aber nicht auf unterhaltsgesetzliche Regelungen. Damit ist klargestellt: Es erfolgte keine Zahlung an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person, weil die Rentenverpflichtung die Folge…

…1.1. Überblick Rz 1001: Die Einbringung von Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine übernehmende Körperschaft ist in der Regel eine Sacheinlage. Diese Sacheinlage ist ein entgeltlicher Vorgang und erfordert daher eine Gegenleistung an den Einbringenden. Als Grundsatz gilt, dass die…

…Der Wertpapierbestand beträgt unverändert 20.000, eine Aufstockung auf 25.000 (25% von 100.000) ist nicht erforderlich. Die B-GmbH übernimmt steuerlich mit 1.7.02 den Betrieb einschließlich der Belegschaft und damit auch den Wertpapierstock der A-GmbH. Die B-GmbH hat bis…

…kinderlos. Mit Notariatsakt vom 1. Februar 1984 trat Ferdinand K an seine Ehegattin 5.000 ATS und an den Bf als seinen Neffen 245.000 ATS seiner Stammeinlage ab. Gleichzeitig übernahm der Bf von seinem Onkel die alleinige Geschäftsführung. Als Gegenleistung für die Abtretung der…

…an, dass für das Vorliegen einer Unterhaltsrente Voraussetzung ist, dass die Rentenverpflichtung überwiegend auf einer rechtlichen oder zumindest sittlichen Unterhaltsverpflichtung beruht. Die Ermittlung der Höhe der Rente war von dem Gedanken getragen, dem Ehepaar Mag. D. und Bw. ein hohes Einkommen zukommen zu lassen, um…

…dass die wiederkehrende Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werden, diese nur insoweit steuerpflichtig, falls die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955) übersteigt. Im zu beurteilenden Fall wurden jedoch mit…

…monatliche Leibrente von 1.000 Euro unter nahen Angehörigen übertragen. Der Rentenbarwert beträgt 153.900 Euro, der Wert des Betriebsvermögens 255.000 Euro. Die Rente stellt eine Versorgungsrente dar, da der Rentenbarwert bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens lediglich 60,36% beträgt und damit…

…dem Eingang der Anmeldung ein, so kann die Versorgungskasse die Übernahme von Leistungen ablehnen. § 16 Regelleistungen (1) Die Versorgungskasse übernimmt sämtliche Versorgungsleistungen, die von dem Mitglied nach den jeweils für die Dienstverhältnisse geltenden beamten- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen oder arbeitsvertraglichen Regelungen, die sich im Rahmen versorgungsrechtlicher…

…die Bankkredite entfallenden Zinsen und Spesen seien daher als Werbungskosten abzugsfähig. Der Sohn der Miteigentümer habe sich verpflichtet gefühlt, die Bürgschaften zu übernehmen, weil seine Eltern ihm im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten ein Grundstück geschenkt sowie Sicherheiten in Höhe von 230.000 Euro in…

…Vaters des Bw. handle) den Übernehmer eine erhöhte Sorgfaltspflicht treffe. So habe sich der Übernehmer zu überzeugen, welche Verbindlichkeiten und Forderungen er übernehme. Eine Übernahme von Verbindlichkeiten (auch gegenüber den Finanzbehörden) rechtfertige keine diesbezügliche Nachsicht. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, nach der ständigen…

…und als ge­setzlicher Erbe) eine Erbschaft über die Hälf­te des Liegenschafts­ver­mögens in Aussicht. Der (Verkehrs-)Wert der Nachlassaktiva ohne das nicht verwertbare Wohnhaus über­stieg die im Zuge des Verlassenschaftsver­fahrens geltend gemachten Pflegeauf­wen­dungen bei Weitem. Eine sittliche Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn die Übernahme von…

…31. März 2003 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend führte sie aus, dass die Pflichtversicherung auf der Tätigkeit der Bw. als handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-GmbH beruhe. Der dagegen erhobene Einspruch der Bw. wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25. Jänner…

…2.018.161,00; Begründung: Bei einer "originären" Nettolohnvereinbarung wie der vorliegenden werde für die Auslandsverwendung des AN lediglich ein von der Besteuerung im Ausland auch in Österreich unabhängiges Nettoentgelt vereinbart, und der ArbG übernehme die sonst vom AN zu tragenden Steuern. Ein Teil dieser…

…Pflegetätigkeit durch die Möglichkeit der Übernahme von Pensionsversicherungsbeiträgen nach § 18b ASVG honoriere, die Kosten der Kranken- und Unfallversicherung des Bf. zur Gänze vom Bund getragen worden seien, im Burgenland beispielsweise eine Anstellung im Landesdienst als pflegender Angehöriger möglich sei und in diesem Fall der Familienbeihilfenanspruch…