…als "buyout" für die Überlassung der Senderechte im Fernsehen für die Dauer eines Jahres gezahlt werden, dann ist entscheidend, wem die Urheberrechte an dem Werbefilm zustehen. Stehen die Urheberrechte dem Schauspieler zu, dann sind die Entgelte für die Überlassung dieser Urheberrechte dem Artikel 13 DBA…

…der beiden Mannschaften keine österreichische Steuerschuld anfallen kann, da deren Einkünfte für den 1 - 2 Tage dauernden Wettkampf jedenfalls unterhalb der 20.000 US-Dollar-Grenze des Artikels 17 DBA-USA liegen wird. Was nun die Einnahmen des US-Veranstalters aus der Überlassung von Senderechten…

…Einwand der Bw. das Verträge über die Nutzung einer Software überhaupt nicht unter den Tatbestand des § 33 TP 5 GebG zu subsumieren sind, wird festgestellt: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 1986, Zlen 85/15/0249 bis 0253, kann von der Überlassung einer…

…sowie das Layout, die auch nach Überlassung an den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers bzw. Herausgebers bleiben. Gemäß § 9 Abs. 3 MV gehen die gedruckten Exemplare des Werkes mit Übergabe durch den Auftragnehmer in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Auftraggeber ist berechtigt, die übergebenen Exemplare…

…14 Abs. 3 UrhG). Die Bestimmungen der §§ 15 ‑ 18a UrhG konkretisieren die einer Übertragung auf Dritte zugänglichen, gesetzlich geschützten Nutzungsarten. Demnach umfasst das Verwertungsrecht für verfahrensrelevante literarische Werke insbesondere das Recht auf Vervielfältigung (§ 15) und Verbreitung (§16), das Vermieten und Verleihen (§ 16a), das Senderecht (§ 17…

…Film wird die Produktion umfassend auswerten. Die Autoren räumen zu diesem Zweck B Film die nachstehenden Verwertungsrechte auf ausschließlicher, zeitlich begrenzt mit dem Ausscheiden ABs aus der AB Film Produktion GmbH, räumlich und sachlich unbeschränkter Basis ein: 4.1 das Senderecht, d.h. das Recht…

…von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Befreit ist auch der Eigenverbrauch. Nicht befreit sind: - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen der Eigenverbrauch; - die…

…Vorarbeit bereits zu Sendestart eine fixe Programmschiene gewesen, in der Seniorlnnen und Senioren aus dem Bezirk ehrenamtlich und eigenverantwortlich eigene Sendungen gestalteten. Die tägliche Sendereihe "Seniorenradio" hätte den Grundstein für das ab 2006 so bezeichneten "Familien- und Seniorenprogramms" gewesen. Die Umsetzung des "Seniorenradios" und nachfolgend…

…848,16 ergibt. Der gemeine Wert des eingebrachten Geschäftsanteiles beträgt somit € 34.897,67. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit dem eingebrachten Geschäftsanteil Sonderrechte verbunden sind, nämlich ein Vorabgewinn von € 150.000,00. Im Regelfall ist wegen der Verknüpfung von Mitgliedschaftsrecht und…

…der damals geltenden Rechtslage, dem lt. MG anzuwendenden Jahresfriedenszins 1914, abgeschlossen. Die Bestandsobjekte wurden vom damaligen Mieter, Herrn StB HN durch den Umbau zweier anderweitig nicht nutzbarer Kleinstgeschäftslokale in KFZ-Stellplätze auf eigene Kosten hergestellt, und es ist daher nur logisch, dass dem Mieter Sonderrechte…

…Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für Privatfahrten überlassen wird. Wird die Beistellung des Vorführkraftfahrzeuges als Teil des Arbeitsentgeltes geschuldet, liegt ein tauschähnlicher Umsatz gemäß § 3a Abs. 2 UStG 1994 vor (siehe Rz 66). Rz 1942: Die Veräußerung eines Vorführkraftfahrzeuges unterliegt der Umsatzsteuer…

…Artikel 12 (Lizenzgebühren) dürfte ausscheiden, da selbst dann, wenn man eine Überlassung von "Urheberrechten" annehmen wollte, von der DBA-Lizenzgebührendefinition keine Urheberrechte an "sportlichen Werken" erfasst werden. Doch selbst wenn Artikel 12 zur Anwendung käme, könnte daraus kein deutsches Besteuerungsrecht abgeleitet werden. Im Verhältnis zu…

…Geschäftsführerin führen können. Sie sei allein für die Druckvorstufe zuständig gewesen, das sei vor allem die Arbeit abwechselnd in zwei Ebenen, über die waagrechte Montageplatte gebeugt und vor dem senkrechten Bildschirm mit der seitlichen Tastatur. Sie sei Ausbildnerin für die Lehre als Bürokaufmann. Das Drucken…

…einzubeziehen. Denn sollten Einkünfte des Künstlers (im vorliegenden Fall müssten dies die aus Deutschland stammenden Lizenzgebühren sein) nicht dem Künstler selbst, sondern einer anderen Person (im vorliegenden Fall wäre dies der Festspielfonds) zufließen, dann hätte Deutschland ein Besteuerungsrecht an den Lizenzgebühren; und zwar auch dann…

…einer entsprechenden Verpflichtung eingebracht, sondern gewonnen wurde. Der OGH hat ausgesprochen, dass ein Vertrag, mit welchem ein Steinbruch zur Gewinnung von Schotter und Steinen und zum Verkauf dieser Erzeugnisse auf bestimmte Dauer gegen ein bestimmtes Entgelt überlassen und eine Betriebspflicht vereinbart wird, die wesentlichsten Elemente…

…Sperrminoritäten, Mehrfachstimmrechte oder Sonderrechte), die auch bei Über- oder Unterschreiten dieser Prozentschwelle zu einer abweichenden Beurteilung führen (vgl. in diesem Sinne Arnold, Die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters, GesRZ 2016, 78). Durch das gemeinsame und geplante Zusammenwirken der Gesellschafter im Beschwerdefall sind diese Anforderungen erfüllt. Zweck des …

…Hallenschwimmbad überlassen wird (insbesondere BFH 11.12.1991, BStBl II 1992, 278; vgl.auch BFH vom 5.3.1971, BStBl II 1971,455; vgl. auch VwGH vom 15.6.1972, 1072/71; vgl. Kotschnigg, ÖStZ 1990, 22). Da das Schwimmbad somit unselbstständiger Bestandteil der Schwimmhalle…

…1 letzter Satz des Doppelbesteuerungsabkommens der Besteuerung im Quellenstaat. Quellenstaat ist hierbei nicht jener Staat, in dem die sportliche Darbietung ausgetragen wird, sondern jener Staat, aus dem die Zahlungen stammen (hier: Österreich). Fließen - wie im ggstl. Fall - die Zahlungen der Ö-GmbH nicht unmittelbar dem…

…zu § 5 GrEStG 1987). Angaben und Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Bewertung jeweils der unbeweglichen und beweglichen Sachen sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung des Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken des Steuerpflichtigen überlassen und kann die Abgabenbehörde von den Parteiangaben abgehen (vgl…

…Behörde hat damit unmissverständlich die Beschränkung der Haftung des Bf. im oben erwähnten Umfang zum Ausdruck gebracht. Eine Auslegung des Spruches dahingehend, dass die Haftung des Bf. auch jene Gebrauchsabgabe betrifft, die auf die (getrennt davon bewilligten) Objekte „Lampe“ und „senkrechte Leuchtschilder“ (siehe o.a…