…der Meldestelle gemäß § 12 KMG für Zwecke der Ermittlung und Veröffentlichung der ertragsteuerlichen Behandlung bekanntzugeben sind. Nach § 12 KMG ist die Meldestelle die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB). Bei dieser handelt es sich um ein Spezialkreditinstitut, das am Kapitalmarkt als Informationsdienstleister fungiert. Als unabhängige Stelle stellt…

…inklusive Ergänzungsfinanzierung in Höhe von € 1.996.000,00 vorgelegen. Die OeKB (Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft) habe im Rahmen des Abschlusses der Refinanzierungsvereinbarung die Kreditwürdigkeit der ***1*** ausführlich und im Besonderen den Businessplan geprüft. Dabei dürften die hohen Renditeerwartungen in der Branche eine Rolle gespielt…

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2015; die Oesterreichische Entwicklungsbank AG; die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft; die "Österreichischer Exportfonds" GmbH; die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H.; die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH (OeBFA) im Sinne des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992 in der…

…anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung lautet: Von der Österreichischen Kontrollbank-Aktiengesellschaft und der Bank von Brasilien in ihrer Eigenschaft als öffentliches Finanzierungsinstitut gewährte Anleihen und Kredite sind wie von der Österreichischen oder der Brasilianischen Regierung gewährten Anleihen oder Kredite zu behandeln…

  Eine von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft aufgelegte Peseten-Anleihe kann nicht als "Staatsanleihe" im Sinn von Art. 11 Abs. 3 DBA-Spanien angesehen werden; auch dann nicht, wenn eine staatliche Rückzahlungsgarantie damit verbunden sein sollte. Denn die Eigenschaft einer Staatsanleihe im Sinn der zitierten…

…wurde laut aktuellem Firmenbuchauszug mit Generalversammlungsbeschluss vom 21. Juni 2004 gem. § 245 AktG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Eine Betriebsprüfung der Jahre 1993, 1994 und 1995 hat ergeben, dass die Bw. aus Eingangsrechnungen der M.GmbH (in der Folge: GmbH ) Vorsteuern in Höhe von 1,917…

Gewährt eine in Österreich ansässige Gesellschaft ihrer 100-prozentigen usbekischen Tochtergesellschaft ein Darlehen (Kredit), welches durch eine österreichische Bank finanziert wird, die sich bei der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) refinanziert, und die OeKB zusätzlich eine Garantie in Form eines Avals übernimmt, so stellt sich die…

…Ansicht vertretbar, dass den von der Niederlassung erzielten Zinsenerträgnissen marktübliche Zinsenaufwendungen an den kreditgebenden ausländischen Hauptsitz gegenübergestellt werden, so dass nur die Zinsenmarge der österreichischen Besteuerung unterliegt. Diese Beurteilung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass hiedurch nicht eine Keinmalbesteuerung von Zinsen verursacht wird, weil die…

Eröffnet ein deutsches Bankunternehmen in Österreich ein Büro, in dem drei Dienstnehmer beschäftigt werden und dessen Aufgabe darin besteht, dem deutschen Bankunternehmen die gewinnbringende Vermarktung seiner Finanzierungsleistungen in Österreich zu ermöglichen, dann wird hiedurch eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO und im Sinn…

…Regierungen (an Einrichtungen österreichischer Gebietskörperschaften) sowie an Banken gezahlt werden, die der Republik Österreich gehören oder von ihr beherrscht werden, kann aus Artikel VII eine Quellensteuerfreiheit abgeleitet werden. Wenn daher Pakistan dem Umstand, dass eine Refinanzierung der Kommerzbanken über die Österreichische Kontrollbank AG stattfindet und…

Das Kontenregister folgt dem Grundsatz, dass nur jene Daten abgebildet werden, die von Kredit- oder Finanzinstituten gemeldet werden. Mit Beendigung der Konzession (zB durch Konkurs, Rechtsübergang, Sanktion,....) bzw. Aufgabe des Geschäftsbetriebes wird es in der Regel für die betreffenden Kreditinstitute faktisch nicht mehr möglich sein…

…sonstigen Vermögensgegenstände von jeder direkten Steuer befreit. Gemäß Artikel 22 des Protokolls gelten diese Vorrechte auch für die Europäische Investitionsbank. Der Europäischen Investitionsbank zufließende Kapitalerträge sind daher von der österreichischen Kapitalertragsteuer zu entlasten. 29. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

… 1288 ABGB) führten wirtschaftlich zum selben Ergebnis: Forderungsverluste zu minimieren. Im Übrigen decke die Österreichische Kontrollbank die Risiken österreichischer Unternehmen durch Versicherung, Garantien oder durch eine Mischform ab. Über die Berufung wurde erwogen: Vorsteuern aus den Kosten für den Besuch des Opernballs 1998 Das Berufungsbegehren…

…vgl. EuGH 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG). Das sind ausgelagerte Dienstleistungen iZm der Meldung der steuerrelevanten Daten an die Österreichische Kontrollbank (ÖKB) gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 lit. a InvFG 2011 sowie § 40 Abs…

…Stabilisierungsmaßnahmen kommen insbesondere die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) oder eine ihrer Tochtergesellschaften, die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Österreichische Kontrollbank (ÖKB) oder die AWS in Betracht." Wie sich auch bereits aus dem Kontext des § 3 Abs 1 Z 8 COVID-19-FondsG ergibt (vgl …

…Österreichische Kontrollbank) mitzuteilen. (7) Zu diesem Zweck war aufbauend auf der von der Depotbank erstellten Fondsbuchhaltung und deren Saldenliste seitens der KAG/Verwges eine Ertragsrechnung auf Fondsebene und parallel dazu eine "steuerliche Behandlung je Anteilschein" (auch als Steuerrechnung bezeichnet) auf Ebene der Anteilinhaber zu erstellen…

…jährliche Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge bei der Österreichischen Kontrollbank erfolgt. Erfolgen diese Meldungen, ist von den ausschüttungsgleichen Erträgen zwingend ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Der Anleger muss diese Erträge nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Es entfällt auch die Sicherungssteuer. Erfolgen keine Meldungen an die Österreichische Kontrollbank…

…Serie funktionsfähig und damit absetzbar sind, ist eine Auftragsfinanzierung durch die Österreichische Kontrollbank möglich und wurden diesbezüglich bereits erste erfolgversprechende Gespräche geführt. Der von uns ermittelte positive Verkehrswert wird durch Abtretungsverträge vom 14.2.2000 und vom 2.6.2000 bestätigt, mit denen insgesamt 45 …

…nichts zu gewinnen, weil die Steuerbelastung sich generell auf Basis der Werte (ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne) ergibt, die von der Fondsgesellschaft an die Österreichische Kontrollbank regelmäßig gemeldet werden, wobei einmal jährlich ausschüttungsgleiche Erträge sowie falls zutreffend Substanzgewinne versteuert werden. Diese Erträgnisse werden auch dann versteuert…

…Kommentars 1994 zu Art. 7 des OECD-MA). Marktkonformer Zinsenaufwand, der hierbei der österreichischen Filiale gegenüber dem deutschen Stammhaus erwächst, stellt daher auf österreichischer Seite Zinsaufwand dar; die Überweisung nach Deutschland unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer. 13. November 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…