…Schule, die den geforderten sonderpädagogischen Förderbedarf abdeckt, zu erhalten. Die NamederSchule des Diankonievereins Ort hat Öffentlichkeitsrecht (gesetzlich anerkannter Schulabschluss) und beruht unter anderem auf auf dem Konzept der Integration und Montessori-Pädagogik. In den Klassen werden 22 Kinder, davon 4-5 mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet…

…des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) und sonstiger Aufwand in Höhe von € 1.439,89 geltend gemacht. Der Abgabepflichtige habe zur Durchführung aktiver Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege für die Republik Österreich abrechnungspflichtige Vorschüsse erhalten, die sowohl pauschal als auch durch Belege abgerechnet worden seien…

…hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage stattgegeben und die Schenkungssteuer neu in Höhe von 4.480,20 € festgesetzt. Im Übrigen seien Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen nur dann steuerfrei, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Lt. Teilnahmebedingungen habe sich die Verlosung jedoch ausschließlich an Händler…

…vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung…

Abs. 4: Ist die mündliche Verhandlung nicht öffentlich oder ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so haben der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten das Recht, zur Verhandlung zwei an der Sache nicht beteiligte Personen ihres Vertrauens beizuziehen. Personen, die im Verfahren als Zeugen oder Sachverständige in Betracht kommen…

…ins Treffen geführten Berufungsentscheidung vom 14.08.2008 nur um die Frage des Vorliegens des Befreiungstatbestandes gemäß § 15 (1) 6 ErbStG gehen würde, wobei das dafür gesetzlich erforderliche Merkmal der Öffentlichkeit verneint worden ist. Dennoch werde im vorletzten Absatz der Berufungsentscheidung angeführt, dass auch Gewinnspiele…

…€ 9.940,00 Gesamt € 1.026.190,00 Gemäß § 58 Abs.3 GSpG unterliege ein Gewinnspiel der Glücksspielabgabe, wenn es sich auch an die inländische Öffentlichkeit richtet. Die dabei "in Aussicht gestellten Gewinne" seien aus Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen Betrachters zu beurteilen…

…Betrage von € 144.000,00 heran. Gemäß § 58 Abs.3 GSpG unterliege ein Gewinnspiel der Glücksspielabgabe, wenn es sich auch an die inländische Öffentlichkeit richte. In diesem Falle bilde die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage. Der gesamte Preispool des verfahrensgegenständlichen Gewinnspieles…

…250.000,00 fest. Gemäß § 58 Abs.3 GSpG unterliege ein Gewinnspiel der Glücksspielabgabe, wenn es sich auch an die inländische Öffentlichkeit richte. In diesem Falle bilde die Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage. Der gesamte Preispool des verfahrensgegenständlichen Gewinnspieles, sei einheitlich in…

…nach § 58 Abs.3 GSpG für das Jahr 2013 ein, mit der Begründung, diese Gewinnspiele hätten sich nicht an die inländische Öffentlichkeit gerichtet. Nach Überprüfung der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs.3 GSpG für das Jahr 2013, setzte die belangte Behörde mit dem, im…

…im Verfahren vor dem Spruchsenat der Vorsitzende nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgrund der Ergebnisse der Beratung und Abstimmung das Erkenntnis öffentlich zu verkünden und hierbei die wesentlichen Entscheidungsgründe bekannt zu geben hat. Da die Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung nicht mittels Beschluss ausgeschlossen war…

…cit. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Lehre sind nicht steuerbare Subventionen Zuwendungen (regelmäßig von Gebietskörperschaften oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften), die Unternehmern gewährt werden, um sie zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln…

Erbringt eine österreichische Werbeagentur einem rumänischen Partnerunternehmen Beratungsleistungen auf dem Gebiete der Werbung, des Marketing und der Öffentlichkeitsarbeit, dann dürfen die hiefür aus Rumänien bezogenen Vergütungen in Rumänien nicht besteuert werden, wenn das österreichische Unternehmen in Rumänien über keine Betriebstätte verfügt. Eine Umqualifizierung von bloßen…

…von Fernsehübertragungsrechten ist ebenfalls nach § 3a Abs. 14 Z 1 UStG 1994 zu beurteilen. Hinsichtlich Treibhausgasemissionszertifikate siehe Rz 345. 3a.14.2. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Rz 641s: Unter dem Begriff "Leistungen, die der Werbung dienen", sind die Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den…

…Das Tatbestandsmerkmal der Allgemeinheit (Öffentlichkeit) kann dann als erfüllt angesehen werden, wenn die Anschlussmöglichkeit an das Kabelnetz für einen von vornherein begrenzten und durch keinerlei private oder persönliche Beziehungen und auch durch kein räumliches Nahverhältnis miteinander verbundenen Personenkreis besteht. Allgemeinheit (Öffentlichkeit) kann daher nicht angenommen…

…und deren Verbreitung in der (regionalen) Öffentlichkeit ankommen. Aus dieser Sicht bestehen keine Bedenken, Sponsorleistungen für kulturelle Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften (insbesondere Konzert-, Opern- und Theateraufführungen) mit entsprechender (regionaler) Breitenwirkung dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Tatsache der Sponsortätigkeit angemessen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird…

…konkludenter) Zustimmung aller Gesellschafter aufgenommen werden (siehe dazu Koppensteiner in Straube, Rz 16 zu § 123). Dem Beginn der Geschäfte gleichzusetzen sind Erklärungen an die Öffentlichkeit, etwa durch Rundschreiben oder Zeitungsannoncen, mit denen die Gesellschaft ihre Existenz bekannt gibt (siehe Koppensteiner in Straube, Rz 15a zu …

…Künstlerbegriff gemäß Art 17 beziehe sich demnach nur auf Künstler bzw. Personen, die in der Öffentlichkeit unmittelbar auftreten und dabei Darbietungen erbringen, die künstlerischen oder unterhaltenden Charakter besitzen. Nicht unter Art 17 würden damit alle Tätigkeiten fallen, die nicht in der Darstellung unmittelbar vor Publikum…

…gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe bestand daher auch kein Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages. Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4 -Sprachen Diplom nicht die nach …

…31), einen wohl nicht nur grundsätzlichen Inlandsbezug für die Besteuerung von Preisausschreiben zu schaffen, verfehle das Tatbestandselement "wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet" eine sachlich differenzierte Anknüpfung der Besteuerung, namentlich der Höhe der Glücksspielabgabe, an einen konkreten (inländischen) Sachverhalt. 2.1…