…keine Änderungen und somit ebenfalls keine Sachverhaltsänderung ergeben. Eine Bescheidänderung würde de facto einer unzulässigen Wiederholungsprüfung seitens der Finanzverwaltung gleichkommen, welche nicht mit der Anwendung des § 295a BAO begründbar ist. In den Richtlinien zum § 295a BAO sind die Beispiele überdies erschöpfend aufgezählt, welche von der…

…absprechen. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4…

…a 1. Einkommensteuer (vgl. Seite 7f der Bescheidbegründung) dargestellten Voraussetzungen für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wiedergegeben. Sodann wurde ausgeführt, in enger Anlehnung an die Berufungsentscheidung des UFS und der darin ausgesprochenen Kritik in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung werde in einem nächsten Schritt…

…eine wesentliche Änderung der Bewirtschaftung bewirkt. Überdies ist festzustellen, dass - wie bereits angemerkt wurde - die erste Prognose - anders als die Prüferin meint - keine Kalenderjahrangaben enthält. Die Prüferin hat nicht begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die in der ersten Prognose ausgewiesenen Tilgungen von jeweils 40…

…RV/4100285/2021 hat das Bundesfinanzgericht in einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen ***Firma2*** entschieden, dass den angefochtenen Erledigungen sehr wohl Bescheidcharakter zukomme und infolge der Änderung der Verhältnisse aufgrund der unecht befreiten Verkäufe von Wohnungen eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs…

…Widerruf) oder Änderung von Bescheiden, die Begünstigungen betreffen - soweit § 294 BAO nicht derzeit durch aufzuhebende Bestimmungen der ZBV 2016 verdrängt wird - anwendbar. Auch Ritz/Koran, BAO8, § 294 Rz 3 und Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, Stoll-BAO-Kommentar2, § 294 Rz 4, sehen Bescheide über…

…durch Mag. Arno Hirschvogl, Trattnerhof 2/3/301, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 30. November 2023 betreffend Änderung von Bescheiden gem. § 295a BAO, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…normiert, dass rückwirkende Ereignisse zu einer Abänderung von Bescheiden führen können. Mittels Antrages nach § 295a BAO kann demnach eine Änderung von Bescheiden erwirkt werden, wenn ein Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit eintritt. Die Rückzahlung von Arbeitslohn gilt allerdings nicht als rückwirkendes Ereignis iSd …

…nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich, als das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigen würde. Nach Rz 6902 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 seien nachträgliche betriebliche Einkünfte, die aus Wertänderungen von Positionen der letzten Bilanz resultieren würden, zwingend…

…ab, dass sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt. Es normieren die materiellen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 295a Tz 3 f). Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich…

…dass sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt. Es normieren also die materiellen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 295a Tz 3 f). Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich…

…zwischen der steuerlicher Auswirkung des Wiederaufnahmsgrundes und den zu erwartenden tatsächlichen Bescheidänderungen vorliegt, eine Saldierung von Einkommen- und Umsatzsteuer nicht in Betracht kommt"). (c) Nach Ansicht des BMF kann einer Anregung auf Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO im Fall von erheblichen Vorsteuern (aus Anschaffungskosten…

…2 BAO nicht erforderlich. Den angefochtenen Erledigungen kommt sohin Bescheidcharakter zu. 4.1.2. Zur Frage der Zulässigkeit der Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 a UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (…

…kann (VwGH vom 2.9.2009, 2008/15/0065 mwN). Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich, als das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 3…

…dass sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt. Es normieren also die materiellen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 295a Tz 3 f). Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich…

…Widerruf) oder Änderung von Bescheiden, die Begünstigungen betreffen - soweit § 294 BAO nicht derzeit durch aufzuhebende Bestimmungen der ZBV 2016 verdrängt wird - anwendbar. Auch Ritz/Koran, BAO8, § 294 Rz 3 und Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, Stoll-BAO-Kommentar2, § 294 Rz 4, sehen Bescheide über…

…gleichgelagerten Sachverhalt eine Wiederaufnahme gewährt worden sei, bekannt. Er gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich keine tiefergehenden Kenntnisse über die verfahrensrechtlichen Bestimmungen besitze, insbesondere über die Voraussetzungen zur Abänderung von Bescheiden gem. § 299 BAO oder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO. Der…

…sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt. Es normieren also die materiellen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung zukommt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 295a Tz 3 f). Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich…

…zur Abänderung des Bescheides gemäß § 295a BAO führen. Ob ein rückwirkendes Ereignis, das nach Eintritt der formellen Rechtskraft eintritt, auf den Abgabenanspruch rückwirkt, ist eine Frage des Inhaltes bzw. der Auslegung materiellrechtlicher Abgabenvorschriften. Dies gilt ebenso für andere Befristungen für die (rückwirkende) Relevanz von Ereignissen…

…erwachsen sei. Es könne die Behörde daher nur mehr unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten in diese Rechtskraft durch eine Abänderung des Bescheides eingreifen. Die von der Behörde herangezogene Bestimmung des § 85b ZollR-DG sei entgegen der Rechtsansicht der Behörde keine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Änderung. Mangels…