…einer Erweiterung des Beschwerdebegehrens abermals ein Aussetzungsantrag gestellt, so ist hierüber ein weiterer Bescheid, der nur über den zweiten Antrag abspricht, zu erlassen und auch im Fall einer gänzlichen oder teilweisen Bewilligung der Aussetzung nicht etwa mit einer Änderung des bereits ergangenen ersten Aussetzungsbescheides vorzugehen…

…Wege einer Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 denkbar, zB im Fall der Einschränkung des Berufungsbegehrens. Eine solche Änderung würde zwar nach Maßgabe des Abs. 7 zur Verpflichtung der Zahlung des davon betroffenen Betrages führen, nicht jedoch zu einem Ablauf der Aussetzung im Sinn des Abs…

…Beschwerdeverfahren teilweise Recht gegeben worden sei, habe es das Finanzamt verabsäumt, die Änderung des Aussetzungsbescheides gemäß § 294 durchzuführen. Die Abgabenbehörde habe bei Erlassung des Bescheides Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anders lautenden für den Bf. günstigeren Bescheid hätte kommen können…

…6. Februar 2008 erfolgten Widerruf in sachverhaltsbezogener Hinsicht ausschlaggebende Änderungen eingetreten wären. Gesamthaft gesehen ist damit aber nicht erkennbar, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhaltens des Berufungsführers seit der Erlassung des Aussetzungsbescheides geändert hätten. Auch…

…am 25. November 2002 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde verspätet eingebracht, da auf Grund des Aussetzungsbescheides vom 21. Februar 2001 für die sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen 1998 und 1999 ergebenden Abgabenschuldigkeiten Zahlungsaufschub lediglich bis zum 30. August 2008 gewährt wurde. Dem Gesetzeswortlaut des § 212 Abs. 2 BAO…

…74 €) gekürzt worden sei. Zum anderen habe sich die Umsatzsteuergutschrift 1998 laut Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2003 (101.136,39 €) zinsmindern ausgewirkt, indem diese Gutschrift rückwirkend ab 19. 2. 2003 berücksichtigt und per 6. 3. 2003 (Tag der Bekanntgabe des Aussetzungsbescheides vom 27…

…1998) unverändert aufrecht. Eine Änderung einer einmal bewilligten Aussetzung der Einhebung ist nur bei Vorliegen der in § 212 a Abs 6, Abs. 8 BAO geregelten Umstände rechtlich möglich. Wie oben dargestellt, können bereits getilgte Beträge nur über Antrag des Abgabepflichtigen in die Aussetzung einbezogen werden…

…konkretisiert. Sollte damit der Basiszinssatzes gemeint sein, ist darauf hinzuweisen, dass dieser bzw Änderungen in der Höhe des Basiszinssatzes jeweils vom BMF (im AÖF) verlautbart werden. Mögliche Zinsvorteile bzw Zinsnachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, sollen hinsichtlich der Einkommensteuer die Anspruchszinsen gemäß …

…vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Feststellungsbescheid nach § 92 Abs 1 lit b BAO des Finanzamtes entgegen, der in rechtlich bindender Weise ausspricht, dass nicht nur der laufende Verlust vom Vortrag ausgeschlossen ist. Sollte nämlich eine Änderung der Verlusttangente 1998 der J-KGeintreten, so ändert sich nach diesem…

…Die Voraussetzung "Kind" sei ab Mai 2010 weggefallen. Es hätte somit eine Meldung über die Änderung erfolgen müssen. Daher könne nicht von einem Verschulden des Arbeitgebers und folglich auch nicht von einer Arbeitgeberhaftung gem § 82 EStG ausgegangen werden. Die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit obliege nicht…

…der Ortswesenheit ergeben sich aus der durchgeführten ZMR-Abfrage. Etwaige Zustellmängel wurden weder vorgebracht noch gab es dafür Anhaltspunkte aus dem Akteninhalt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtskraft des Haftungsbescheides § 8 des Zustellgesetzes lautet: Änderung der Abgabestelle (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

…Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 3. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. Februar 2013 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der…

…K.Str. 5, 12d S, gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 12.10.2010 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) nach durchgeführter mündlicher Senatsverhandlung beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos erklärt. Das…

…Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsbescheides auf ein umfangreiches Beweisverfahren, das nun vor dem BFG zu führen und von diesem eigenständig zu beurteilen ist, hingewiesen wird. Anhand des Vorbringens in der Beschwerdeschrift zur Hauptsache (vom 10. Oktober 2012), die detaillierten Erhebungen des Prüfers und die…

…b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225…

…vielen potentiellen Kunden besichtigt werden. Diese Häuser hätten aus verkaufstechnischen Gründen immer den aktuellen Standards zu entsprechen (3. Seite). Auch architektonische Ansprüche und Gestaltungen würden sich laufend ändern. Dies betreffe die Innenausstattung und die äußere Form des Gebäudes (Grundrisse, Dachformen). Eine Anpassung an neue Standards…

…2010-2011 | 16.10.2013 | Summe: 720,00] Die von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Kopie dieses Aussetzungsbescheides ist mit einem Kanzlei-Eingangsstempel: EINGEGANGEN 11. Okt. 2013 abgestempelt. Betreffend das Telefonat mit Rechtsanwalt Dr. F. am 12. November 2013 fertigte der Sachbearbeiter des Finanzamtes…

…ist in aller Kürze anzumerken, dass ein solcher nur in Betracht kommt, wenn eine der Voraussetzungen des § 294 BAO gegeben ist, somit vor allem bei Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse. Eine Änderung eines Aussetzungsbescheides gemäß § 294 BAO käme beispielsweise in Betracht, wenn das Berufungsbegehren eingeschränkt…

…Aussetzung ist vor allem anzumerken, dass ein solcher nur in Betracht kommt, wenn eine der Voraussetzungen des § 294 BAO gegeben ist, somit vor allem bei Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse. Eine Änderung eines Aussetzungsbescheides gemäß § 294 BAO käme beispielsweise in Betracht, wenn das Berufungsbegehren eingeschränkt…