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UFSI FSRV/0015-I/10Abgabenhinterziehungen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2011

…Das sei so nicht richtig. Es seien immer die tatsächlich erhaltenen Provisionen verbucht worden. Die V habe leider keine korrekte § 109a- Meldung an das Finanzamt geleistet bzw. es seien "Provisionen" angezeigt worden, welche der Beschuldigte tatsächlich nicht von der V erhalten habe und er habe…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…hier nicht erfolgt, da das Land ***5*** bisher keine so genannten § 109a - Meldungen für diese Funktionstätigkeit an die Finanzverwaltung für die Jahre 2016 bis 2020 übermittelt hätte. Grundsätzlich hätten die Ehegatten ***6*** ihre Einkünfte immer 50 zu 50 verteilt, dies aus dem Grund, da die…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…dieser Behauptung wird berichtet, es sei eine § 109a-Meldung für Sabine G***** abgegeben worden und Herr Johann G***** hätte dem Finanzamt im Jahr 2003 mitgeteilt, dass er keine Provisionen mehr vom Verband der NÖ-X*****züchter beziehe. Zu diesem Berufungsanbringen ist festzuhalten, dass die anlässlich…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…Provisionen vom Verband der Y****züchter/S***** (siehe diesbezügliche § 109a-Meldungen ab 2003) wirtschaftlich tatsächlich Frau Sabine G***** (wie von ihr ab 2007 erklärt) zuzurechnen sind. Vorbemerkung: Der Gatte Johann G***** ist seit zumind. 1994 Dienstnehmer bei der Genossenschaft der Y****produzenten/S***** im Außendienst…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…ausüben", weshalb er keine belegmäßigen Nachweise vorlegen könne. Da er im Zuge seiner Tätigkeiten nur Einnahmen bezog, die im Wege von § 109a-Meldungen von der bezugsauszahlenden Stelle dem Finanzamt gemeldet werden müssen, könne aus der Aktenlage überprüft werden, ob solche Einkünfte 2003 noch vorlagen. Für…

BFG RV/7100259/2015Schätzung Zeitungsverteiler mit Subhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Für den Beschwerdeführer (Bf) lag eine § 109a-Meldung der Firma M vor, wonach er im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 34.721,94 Euro bezogen habe. Wegen Nichtabgabe einer Erklärung erfolgte seitens der belangten Behörde (bB…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…anzupassen. Mit neuerlichem Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde von Bw. wie folgt ausgeführt: Zu den § 109a-Meldungen würde Folgendes ausgeführt werden: Die Y. hätte einen Betrag von 22.210,42 € übermittelt. Dieser Betrag verstehe sich inklusive 20% Umsatzsteuer, daher würden in der Gewinnermittlung…

UFSG RV/0872-G/10Keine steuerliche Zurechnung von Prüfungshonoraren mangels Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…109a-Meldungen der Wirtschaftskammer Z. dem Bw. zugerechnet. Demgegenüber vertritt der steuerliche Vertreter des Bw. in seiner dagegen erhobenen Berufung unter Hinweis auf den Vorlageantrag vom 24. November 2009, das Jahr 2008 betreffend, die Auffassung, dass die § 109a-Meldungen zu Unrecht erfolgt seien. Derartige Meldungen…

LStR 2002 Rz 91213.2.2 Antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…der Fall, wenn bei der Veranlagung in einem der beiden vorangegangenen Jahre derartige Abzugsposten berücksichtigt wurden. 3.Für das Veranlagungsjahr sind Kontrollmitteilungen (zB § 109a-Meldung und/oder eine AEOI-Kontrollmeldung aufgrund des internationalen Informationsaustauschs) vorhanden. 4.Im Veranlagungsjahr wurde eine besondere Vorauszahlung (§ 30b Abs. 4…

BFG RV/5100309/2026Abweisung infolge Anfechtung des ESt-Bescheides wegen Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…erforderlich geworden wäre, weil das Land OÖ nun -entgegen der langjährigen Praxis zuvor- nachträglich in der § 109a-Meldung die ausbezahlten Funktionsgebühren zu 100% dem Bf und nicht mehr der GesbR zugerechnet habe. Tatsächlich seien aber die Funktionsgebühren zu 100% der GesbR zugeflossen. Somit müssten auch…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…01-12/2018 unterjährig keinerlei Umsatzsteuerzahllasten gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wurden. Die entsprechenden Zahllasten an Umsatzsteuer wurden von der Abgabenbehörde anhand einer § 109a Meldung von B. GmbH & Co KG im Rahmen der Veranlagung ermittelt, iHv € 7.891,36 beziffert und mit Bescheid vom 25…

BFG RV/5100057/2020Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vortragstätigkeit - § 25 Abs 1 Z 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…da das ***X*** erstmalig für 2017 einen Lohnzettel für mich übermittelte. Die Jahre davor wurde immer eine §109a Meldung- Werkvertrag gemeldet. […] Weiters entsteht mir ein weiterer Nachteil in diesem Zusammenhang, da ich ja als Selbständige Anspruch auf den Freibetrag investierter Gewinne (Grundfreibetrag) habe. Ich…

BFG RV/5101566/2019Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Warenpräsentatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…der Einkommen-steuerbescheid am 4.9.2019 erlassen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales und des Gewinnfreibetrages an Hand der übermittelten § 109a Meldung mit € 2.249,97 geschätzt. Gegen diesen Bescheid wurde am 11.09.2019, datiert mit 09.09.2019…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…2 ASVG bei Herrn Ing. ***2*** verwiesen. Die Höhe der Provisionszahlungen seien den vorgelegten Buchhaltungskonten (Kto. 7637) bzw. der übermittelten § 109a Meldung entnommen worden. Da der DN bereits das 60. Lebensjahr überschritten habe, seien keine Beträge für den Dienstgeberbeitrag bzw. den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben…

UFSW RV/1979-W/09Aufhebung gemäß § 299 BAO - Begründungsmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…aufgehoben worden sei. Vom genannten Auftraggeber sei niemals eine Meldung mit dem Betrag von € 2.240,-- übermittelt worden. Weiters führte das Finanzamt aus, dass es dem Bw. in der Beilage sämtliche § 109a-Meldungen übermittle. Unter Setzung einer Frist bis zum 13. Oktober 2008 forderte…

UFSG RV/0688-G/10Keine Zurechnung von Prüfungshonoraren mangels Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…aufgrund von § 109a-Meldungen der Wirtschaftskammer Y. dem Bw. zugerechnet (Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2009). Demgegenüber vertritt der steuerliche Vertreter des Bw. im Vorlageantrag die Auffassung, dass die § 109a-Meldungen zu Unrecht erfolgt seien, da derartige Meldungen grundsätzlich nur dann zu erfolgen hätten, wenn Leistungen…

UFSL RV/0435-L/08Umsatzsteuerpflicht bei Vortragstätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 den Sachverhalt wie folgt zu ergänzen: "Laut den übermittelten § 109a Meldungen hatten Sie in den Jahren 2003 bis 2005 Einnahmen vom XY, welche nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden. Sie werden hiezu um eine kurze Stellungnahme ersucht…

BFG RV/3100443/2025Pflichtveranlagung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…diesem Schreiben übermittelten Dokumente wurden wie folgt aufgelistet: Zwei Schreiben vom Juni 2022 (abgegeben in einem Umschlag), Auszug ***3***, § 109a-Meldung ***4***, Versicherungsdatenauszug (***5***/***6***), Arztrechnungen der Jahre 2018-aktuell, Finanzamtsbestätigungen der Unfallversicherung aus den Jahren 2018-2020 und Kreditraten aus den Jahren 2018-2021…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…da Meldungen nach § 109a EStG der Abgabenbehörde vorlagen und bei dieser infolge dessen keine Unkenntnis über den Abgabenanspruch (Einkommensteuer) vorgelegen sei. Es ist zutreffend, dass in den Jahren 2016-2019 Meldungen iSd § 109a EStG vorlagen: | Jahr | § 109a Meldungen | | Gesamtbetrag der Einkünfte…

BFG RV/7300030/2013Subjektive Tatseite für Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…Diese Umsatzsteuer wurde im Schätzungswege anhand der elektronisch eingelangten § 109a-Meldungen festgesetzt. Zu diesem Bescheid wurde jedoch Berufung erhoben und die Berufungsentscheidung hat noch eine zusätzliche Umsatzsteuer ergeben. Weiters ist zu bemerken, dass die festgesetzte Umsatzsteuer in einer Honorarnote vom 31.12.2009 ausgewiesen worden…