…BGBl. Nr. 303/1996 idgF, für seinen behinderten (Ehe-)Partner beansprucht, so sind die Aufwendungen zuvor auch um den Selbstbehalt zu kürzen. Rz 843: Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 25%, so erfolgt kein Abzug eines Selbstbehalts. Die Berücksichtigung der Mehraufwendungen erfolgt entweder durch Ansatz…

36 KINDER, (EHE)PARTNERSCHAFTEN (§ 106 EStG 1988) Rz 1246: Die steuerliche Abgeltung der Kinderlasten erfolgt mit der Gewährung des Kinder- bzw. Unterhaltsabsetzbetrages (§ 33 EStG 1988) sowie durch den Kinderfreibetrag (§ 106a EStG 1988 - bis einschließlich der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018). Als Kinder im Sinne des…

…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…

…In den darauf basierenden nunmehr beschwerdeverfangenen Sachbescheiden blieb die Anerkennung des AVAB mit der Begründung versagt, dass gegenständlich der (Ehe-)Partner der Bf. den für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Grenzbetrag an Einkünften von € 6.000,- überschritten habe. In der gegen diese Bescheide eingebrachten…

…der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) "MEHR ALS SECHS MONATE" im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Laut vorliegenden Unterlagen lebe die Bw mit ihrem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt. Das Tatbestandsmerkmal des "DAUERND GETRENNT LEBENS" stelle nicht auf die…

…Wesentlichen auf das Berufungsvorbringen ("ihr Ehepartner habe absolut im Jahre 2005 kein Einkommen gehabt" ) hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner - wenn kein Kind vorhanden…

…a. ausgeführt: "Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu, die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen konnte ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da die sich gegenseitig ausschließende Anspruchsberechtigung entweder des (Ehe)Partners oder des Unterhaltsverpflichteten aus dem insofern klaren Wortlaut des § 33 Abs. 3a Z 3 EStG 1988 ergibt…

…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…

…Alleinverdienerabsetzbetrages neuerlich fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. höher als € 6.000 seien. "… Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag der Einkünfte zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Es sind daher…

…Bf stehe daher für seine Stieftochter kein Familienbonus Plus zu. Der Anspruch des unterhaltsleistenden Kindsvaters verdränge den Anspruch des Stiefvaters und (Ehe-)Partners der familienbeihilfenberechtigten Kindsmutter. Da die Rechtslage diesbezüglich dem Finanzamt keinen Ermessensspielraum einräumen würde, hätte dem Bf der Familienbonus Plus auch aus diesem…

…mit dem angefochtenen (gemäß § 295a BAO geänderten) Einkommensteuerbescheid 2019 dem vom Bf. (Ehepartner der Kindesmutter bzw. der Familienbeihilfenberechtigten) für das Kind AF geltend gemachten Familienbonus Plus die Anerkennung versagt und diesen jeweils zur Hälfte (je 750,00 €) bei BF-Gattin (Kindesmutter und Familienbeihilfenberechtigte; vgl…

…Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

…die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie nunmehr den Standpunkt vertrete, dass dem Bf. als "(Ehe-)Partner" der Familienbeihilfenberechtigten der Familienbonus Plus (auch) für das Kind ***2***, und zwar in Höhe von 1.500, Euro zusteht. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: § 33 Abs…

…eines Kindes (§ 106 Abs 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird und erhält weder der Steuer­pflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflege­bedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflege­zulage, Blindengeld oder Blinden­zulage), so steht ihm jeweils…

…führte die Bf. aus, dass es nicht richtig sei, dass sie in den Veranlagungsjahren mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Dies deshalb, da ihr Mann in Ungarn arbeite und auch dort wohnhaft sei (siehe Beilage). Alleine bei einer…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € seien. Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 20. Mai 2008 wurde ein diesbezüglicher Betrag in Höhe von…

…er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen: Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 und 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus…

…Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in (gewichtigen) Umständen der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (siehe etwa Jakom/Lenneis EStG…

…ursprünglichen Bescheides gem. § 299 BAO wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, sei die Aufhebung…