BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend der Beschwerde vom 14. Mai 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 11. April 2019, zugestellt am 17.04.2019, betreffend Familienbeihilfe 01.2019…

…Aufstellung der beantragten Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2016 bis 2018 enthält. Da sich eine Beschwerde ohne konkretes Begehren nicht zur Behandlung durch das Gericht eignet und der Auftrag zur Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (z.B…

…Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Der Mängelbehebung vom 28.01.2014 ist nach Meinung des Gerichtes zu Recht ergangen. Alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines solchen verfahrensrechtlichen Bescheides durch das Finanzamt lagen vor. Auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 14.07.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 07.11.2019, Abgabenkontonummer a, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X…

…Jänner 2014 ab und gewährte eine Nachfrist bis 30. Jänner 2014 (BFG-Akt ON 52). Auch dieser Bescheid wies die Adressierung zu Handen der ehemaligen bestellten Masseverwalterin auf. Mit Beschluss des ***Gerichtes*** vom ***Datum2***, Aktenzeichen ***123***, wurde Frau ***Bf-MV1*** als Masseverwalterin infolge Emeritierung ihres…

…1 deren Alleingesellschafter und vertrat diese seit ihrer Gründung bis Datum1 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom Datum2, I, wurde über die Gesellschaft ein Konkursverfahren eröffnet. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum3 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt…

…gründen auf einer Einsichtnahme des Gerichtes in das Zentrale Melderegister des BMI. Dass sie - wie festgestellt - Mutter ist, vom Kindesvater getrennt lebt, die Obsorge verloren und zur Unterhaltsleistung verpflichtet wurde, entspricht einerseits den Verfahrensbehauptungen der Bf. selbst und wird auch durch die Feststellungen im gegen…

…Gericht nach den Aussagen des Gesetzes und der dazu ergangenen VwGH-Judikatur versuchen, mit einem Mängelbehebungsauftrag herauszufinden, welche Unrichtigkeit der Bf beseitigt haben will und mit welchen Beträgen seiner Ansicht nach die Bemessungsgrundlagen anzusetzen wären. Der Bf ist aufzufordern, eine Erklärung abzugeben, welche Änderungen durch…

…können. Über das Vermögen der Primärschuldnerin Fa. ***X-GmbH*** wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14.11.2014, Zl. ***4***, das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss desselben Gerichtes vom 5.5.2015 nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 6.8.2015 erfolgte die…

…Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…6. Erklärung als zurückgenommen Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Dies liegt nicht im Ermessen und hat durch Beschwerdevorentscheidung (bzw. durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen. Diese Entscheidung ist zu begründen (nach § 93 Abs…

…gilt als zurückgenommen, wenn ihr anhaftende Mängel nicht fristgerecht behoben werden (§ 85 Abs. 2 BAO). Die Zurücknahmeerklärung durch die Behörde erfolgt im Wege der Beschwerdevorentscheidung (§ 263 Abs. 1 lit b BAO). Die gegenständliche Beschwerde enthielt nur die Ankündigung, die Beschwerde später zu begründen, jedoch keine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Markus Borg, Bodawingert 20, 6710 Nenzing betreffend Beschwerde vom 2. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. November 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer…

…auch durch das Verwaltungsgericht lediglich diese Wirkung auszusprechen. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs 5 iVm Abs 3 Z 2 BAO abgesehen werden. Über die ebenfalls anhängige Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2014 wird gesondert abgesprochen werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…beurteilen. Von der beantragten Einvernahme der genannten Zeugin kann demnach abgesehen worden, da diese ja die Abwesenheit von der Abgabestelle bestätigen sollte. Aber auch damit führt die Eingabe nicht zum gewünschten Ergebnis des Beschwerdeführers. Wie schon im Beschluss des Gerichts vom 31. Jänner 2023 dargestellt…

…Verweis auf die Zurücknahmeerklärung die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären. Das gegenständliche Anbringen des Bf. wird vom Bundesfinanzgericht so beurteilt, dass die Erklärung vornehmlich darauf gerichtet war, die Beschwerde zurückzuziehen. Daneben wurde aber auch aus "Vorsichtsgründen" ausdrücklich eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

…357). Das Mängelbehebungsverfahren obliegt dem Verwaltungsgericht (zB Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 264 Rz 4). Daher ist das Gericht sowohl für die Erlassung des Mängelbehebungsauftrags als auch für die Zurücknahmeerklärung (durch Beschluss) zuständig (zB ErlRV 360 BlgNR 25. GP, 23; Rauscher, SWK 2015…

…sohin außerhalb der Mängelbehebungsfrist, übermittelt worden. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beantwortung des Beschlusses des Bundesfinanz-gerichts ausführt, dass als Beweis für die Übermittlung der Unterlagen nur angeführt werden könne, dass der Anhang im Text (der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages) erwähnt worden sei, die Abgabenbehörde es…

…Überforderung und des Ausnahmezustandes durch den Flüchtlingsstrom in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Zusatz des erkennenden Gerichts: als Dolmetscher) helfen müssen und habe dadurch die Geringfügigkeitsgrenze von 420,00 € überschritten. Dem Bf sei es als eingebürgerten Österreicher in diesem Notfall sehr wichtig gewesen…

…Tschechische Republik, vertreten durch JUDr. CD, Ort1, Tschechische Republik, vom 29.10.2012 (damals noch: Berufung) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 1.10.2012 zur Steuernummer 03-1**/**** betreffend Zurückweisung den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde…