…brachte die Bw vor, dass die Einräumung des Barbeitrages bzw Bezahlung des Kaufpreises gemäß Punkt II.des Kooperationsvertrages keinen gebührenpflichtigen Tatbestand (Kreditvertrag) darstelle, da den Empfänger des Barbeitrages keine zwingende primäre Rückzahlungsverpflichtung träfe. Der Barbeitrag sei Gegenleistung für das eingeräumte Alleinbezugsrecht. Insoweit handle es sich…

…Nutzungsdauer von 33,3 Jahren. Die Bw. stimmt der Behörde zu, als dass es sich bei dem gegenständlichen Zuschuss nicht um einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln handeln würde und daher die steuerlich zwingend vorgesehene Kürzung der Anschaffungskosten gem. § 6 Z 10 EStG nicht zur Anwendungen…

…der Steuerpflichtige in der Handelsbilanz die eine oder andere Art der Darstellung gewählt hat. Besteht im Hinblick auf die handelsrechtliche Möglichkeit der Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine zwingende steuerliche Sondervorschrift, so muss diese auch auf die wirtschaftlich gleichartige handelsrechtliche Möglichkeit des Ausweises einer Passivpost…

…Straße "Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

…4 AktG zu verwenden sind. Ausschüttungen an die Gesellschafter jeder Art sind zwingend zu unterlassen und nichtig und lösen eine unbedingt und unverzüglich vorzunehmende Rückzahlungsverpflichtung aus. Etwaige Zufallsgewinne sind in der Gesellschaft zu belassen und im Sinne des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes zu verwenden. Im Unternehmen der…

…überlassen worden sei. Im Zusammenhang mit den unbaren Entnahmen sei der Gesellschaft überhaupt kein bestimmter Gegenstand (etwa Finanzmittel) überlassen worden. Bei den unbaren Entnahmen handele es sich um eine abstrakte Rückzahlungsverpflichtung, die für die Gesellschaft nach Maßgabe des erwirtschafteten Cash-Flows schlagend werde. Die Tatsache…

…Rückzahlungen bestreiten werde. Der Pensionsbezug vom Ehegatten sei jedoch mit Exekutionen belastet gewesen, sodass er keine Rückzahlungen auf das genannte Raikakonto leisten habe können. Deshalb sei die Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich bei der Bw. verblieben, die die entsprechenden Raten aus dem laufenden Gewerbebetrieb bestritten hätte. Das Finanzamt…

…eines Staatsanwaltes, eines Rechtsanwaltes oder Notars an, stellt die Absolvierung einer mindestens neunmonatigen Gerichtspraxis hiefür eine zwingende Voraussetzung dar. Die Gerichtspraxis wird demnach zu einem unabdingbaren Teil der Berufsausbildung, weil ein derartiger Beruf ohne sie nicht ausgeübt werden darf. Bei allen anderen Rechtspraktikanten mag die…

…Dass nach der Verschmelzung die übernehmende G den Zuschuss erhalten habe, mache keinen Unterschied, da der Zuschuss der übergebenden G wirtschaftlich zuordenbar sei. Die Rückzahlungsverpflichtung hätte, auch bei Gewährung des Zuschusses vor Verschmelzung, die übernehmende G als Gesamtrechtsnachfolgerin getroffen. Im Jahr 1980 sei seitens der…

…Straße"Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

…die volle Verfügungsmacht über die Beträge gehabt habe, sei bei ihm ein Vermögenszuwachs eingetreten und liege daher ein steuerlich beachtlicher Zufluss vor. Allfällige Rückzahlungsverpflichtungen seien in diesem Zusammenhang nicht relevant, sondern könnten in späteren Jahren als Werbungskosten geltend gemacht werden. Da eine genaue zeitliche Zuordnung…

…gestellt. Insgesamt gesehen liege sohin weder eine ausdrückliche noch eine schlüssige Absicht auf Vorteilsgewährung seitens der GmbH vor, sondern wäre immer von einer bestehenden Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen worden. Mangels einer verdeckten Ausschüttung sei die Festsetzung der KESt deshalb zu Unrecht erfolgt. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates…

…allgemein verbindlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Rechnungslegung, Buchführung, Belegerteilung berücksichtigen und gegebenenfalls Geschäfte ablehnen, die von vornherein nur unter Verletzung zwingenden Rechtes zustande kommen könnten (z.B. BFH 16.7.1957 BStBI1957 III 364)." (StolI, a.a.O. S 1726) Besondere Bedeutung kommt also…

…mit einer finanziellen Vorleistung von X-AG entwickelte Gerät in Schwierigkeiten geriet, weil die Akkreditierung durch BM versagt blieb, kam es zur Rückzahlungsverpflichtung für die Vorausfinanzierung. Auch in diesem Stadium war I froh, dass X-AG einen niedrigeren Zinssatz für das Kapital verlangte als die…

…der Sicht der Bw. seien vorliegend - im Gegensatz zu den in der Berufungsvorentscheidung zitierten Judikaten - alle vier Voraussetzungen erfüllt. Zwecks weiterer Untermauerung der ernsthaften Tilgungsabsicht werde eine unwiderrufliche Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der kreditgebenden Bausparkasse übermittelt. In dem dem Vorlageantrag beigelegten, mit 2. September 2008 datierten Schreiben…

…mehr als klar untermauert. Die Annahme des Bearbeiters, dass das Auferlegen einer Rückzahlungsverpflichtung mit Risiken verbunden ist und die Mieteinnahmen nicht zur Bedeckung der Verbindlichkeiten reichen könnten, ist eine reine Vermutung. Eigentumswohnungen in bester Lage [...] können binnen kürzester Zeit neu vermietet werden. Hier wäre zu…

…S durch die VNI vorläge, weil es aus der Sicht des Betriebes der Beschwerdeführerin nicht als betrieblich veranlasst angesehen werden könnte, dass die VNI der VNL Kapital unentgeltlich und ohne Rückzahlungsverpflichtung zuführe. Eine derartige Kapitalzufuhr wäre nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die VNI in ihrer…

…2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hat der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften des EStG, so muss sie auch noch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigt werden…

…Jahre 1985 bis 1987 betreffenden Betriebsprüfung erfolgt, wobei auf Grund der gesellschafterbezogenen Verbindung die Verzinsung der Forderung bei der W GmbH mit 8% erfolgt und auf Basis der handelsrechtlich zwingenden und steuerrechtlich anzuerkennenden Bewertungsvorschriften die Forderung aus Zinsen zu 50% wertberichtigt worden sei. Dies deshalb…

…wenn die Inanspruchnahme ernstlich drohe und eine Regressmöglichkeit nicht bestehe, sobald jedoch die Inanspruchnahme sicher sei, sei zwingend eine Verbindlichkeit - anstelle der Rückstellung - auszuweisen. Objektiv gesehen würden keine Zweifel bestehen, dass die Bw ernsthaft und mit größter Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft rechnen…