…sollte. Die Planung einiger Projekte habe die Bw durchgeführt und auch in Rechnung gestellt. Diese seien aber bis dato nicht bezahlt worden. Die Forderungen seien nicht einbringlich, da gegen Ing.X etliche Exekutionen laufen würden. Ing.A habe Ing.X Geld zur Beschaffung von Liegenschaften…

…Forderungsansprüchen angesprochenen Stellen "bei der beschriebenen Unsicherheit in derart gelagerten Fällen bei extrem hohen Kostenrisiko (Verfahrenskosten und Bearbeitungstarife) die Einleitung rechtlicher Schritte nicht wirtschaftlich erscheinen". Bei dieser Sachlage war diese bereits vor dem Wirtschaftsjahr 1999 (1. April 1998 bis 31. März 1999) zumindest als zweifelhaft…

…Kreditinstitute die SMEs als weniger kreditwürdig und verlangten übermäßig hohe Sicherheiten. Fehlerraten seien hier manchmal höher, zweifelhafte oder uneinbringliche Forderungen hingegen deutlich niedriger als bei Großunternehmen. Jedenfalls würden Kreditinstitute oftmals die Finanzierung jenes Handels ablehnen, weil sie dessen Risken einer Einzel- und nicht einer Sammelbewertung…

…übermittelnden Überschusses, erzielt werden. 20 % des errechneten Überschusses werden von F als Gegenleistung für die Gewährung des Sanierungsbeitrages gem. § 2 an die X bis zur Höhe der wiederauflebenden Forderung bezahlt. Dieser Überschuss errechnet sich wie folgt: Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gem. § 231 Abs. 2 Z…

… wird eine Forderung unter ihrem Nennwert gekauft und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, weil der niedrigere Kaufpreis dem abgezinsten Nennwert entsprechen wird. Wurde dagegen die Forderung etwa wegen zweifelhafter Bonität des Schuldners unter dem Nennwert erworben und innerhalb der Spekulationsfrist…

…Hierin kann also keinesfalls eine vergleichsweise Bereinigung streitiger oder zweifelhafter Ansprüche erblickt werden. Dass die Rechtsmeinung des Bw. unzutreffend ist, ist schon daraus erkennbar, dass diesfalls sämtliche im (Zwangs-)Ausgleich bezahlten Beträge als Vergleichssummen anzusehen wären, also auch beispielsweise die Abgeltung der Forderungen von Gläubigern…

…Februar 2005 von der Berufungswerberin angenommen wurde. Mit der Annahme des Anbotes wurde das strittige bzw. zweifelhafte Recht, ob bzw. in welcher Höhe die Forderung der Berufungswerberin gegenüber der Gemeinde besteht, bereinigt. Die Vereinbarung in Form von Anbot und Annahme trägt alle Wesensmerkmale eines Vergleiches…

…€ zu bezahlen habe. Diese Forderung aus dem Vergleich auf Grund der verzögerten Herausgabe von nachlasszugehörigen Sparbüchern ist somit in den Nachlass gefallen (Hauptinventar Punkt 5). Für die Erwerbe von Todes wegen hat das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer…

…€ zu bezahlen habe. Diese Forderung aus dem Vergleich auf Grund der verzögerten Herausgabe von nachlasszugehörigen Sparbüchern ist somit in den Nachlass gefallen (Hauptinventar Punkt 5). Für die Erwerbe von Todes wegen hat das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer…

…€ zu bezahlen habe. Diese Forderung aus dem Vergleich auf Grund der verzögerten Herausgabe von nachlasszugehörigen Sparbüchern ist somit in den Nachlass gefallen (Hauptinventar Punkt 5). Für die Erwerbe von Todes wegen hat das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer…

…€ zu bezahlen habe. Diese Forderung aus dem Vergleich auf Grund der verzögerten Herausgabe von nachlasszugehörigen Sparbüchern ist somit in den Nachlass gefallen (Hauptinventar Punkt 5). Für die Erwerbe von Todes wegen hat das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer…

…stehe den Vertragsparteien frei, begünstigte Entgelte bis zur strittigen Höhe zu begleichen und auf nicht begünstigte Gehaltsbestandteile zu verzichten. Ohne eine solche ausdrückliche Widmung eines pauschalen Vergleichsbetrages sei der Vergleichsbetrag den zuletzt strittigen Forderungen anteilig zuzuordnen. Dem Abgabepflichtigen stehe es zu, im Wege der Vergleichsformulierung…

…bisher strittige oder zweifelhafte Rechte bereinigt würden. Das Nachgeben in nur einem von mehreren Punkten genüge. Im Punkt 7 der vertragsgegenständlichen Vereinbarung werde festgehalten, dass mit vollständiger Bezahlung der im Punkt 6 genannten Beträge ausdrücklich, bedingungslos und unwiderrufbar sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Forderungen der Parteien…

…des § 1380 ABGB ein anderes Ergebnis nicht erzielbar ist. Zwar wurde durch die angeführten Zahlungen der bislang zweifelhafte Anspruch auf Zuerkennung einer Pensionsabfindung bereinigt. Die Lösung der Streitfrage wurde jedoch nicht im Rahmen gegenseitigen Nachgebens, sondern in der bedingungslosen Akzeptanz der Forderungen des Bw. gefunden…

…er auf jegliche Kompensation gegen die vereinbarte Zahlungsverpflichtung ausdrücklich verzichtet. In den Regelungen unter zweitens des Ehepaktes liegt schließlich auch die für einen Vergleich essenzielle Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte vor, indem die Vertragsparteien einen gegenseitigen Forderungsverzicht erklären und eine wechselseitige Schuldenhaftung ausschließen. Der Argumentation…

…jeweiligen Partei befindlichen Fahrnissen anzuerkennen. Dieser Vergleich umfasst auch das Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Parteien vor dem Ständigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer 10 zu GZ: aaa und allfällige Forderungen aus dem ordentlichen Gerichtsverfahren zwischen der Republik Österreich und X.X.GmbH&Co. vor dem Landesgericht Z…

…eine Regelung hinsichtlich für die beiden Vertragsparteien zumindest zweifelhafter Rechte unter beiderseitigem Nachgeben getroffen, was von den Parteien offenkundig als für nötig erachtet wurde, andernfalls diese Urkunde wohl nicht errichtet worden wäre. Entgegen der Ansicht der Bw liegt nicht bloß eine "Bestätigung des Forderungsverzichtes" ihrerseits…

…zweifelhafter Rechte auf in der Vergangenheit angehäufte Bezüge dient (VwGH 18.3.1991, 90/14/0053). Aus dem vom Finanzamt dem UFS vorgelegten Akteninhalt ist insgesamt nicht zu erkennen, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses im Unfrieden erfolgt ist. Etwaige als Vergleich zu wertende ungerechtfertigte Forderungen…

…alle wechselseitigen Ansprüche und Forderungen aus dem Titel Wohnbedarf abgegolten und bereinigt sind." Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte…

…welcher Höhe dem Bw. die Zahlung von geleisteten Überstunden über das Pauschale hinaus zusteht. Der Bw. hatte außerdem einen Antrag wegen Altersdiskriminierung gestellt. Basierend auf den Forderungen des Bw. wurde mit der Firma PGmbH ein außergerichtlicher Vergleich insofern abgeschlossen, als der Bw. auf die Zahlung…