…einem Monat zu verhängen ist. In Beachtung des Verböserungsverbotes war die Ersatzfreiheitsstrafe statt mit verbleibend etwa zwei Monaten ebenfalls auf ein Monat abzumildern. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe…

…a FinStrG fallen dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 100,00 zu Lasten; die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzstrafakt ist folgender Sachverhalt zu…

…Tulln erließ am 29. Juli 2010 einen Bescheid über die Pfändung von € 170.227,59 zuzüglich € 1.704,93 Gebühren und Barauslagen an die Pensionsversicherungsanstalt. Gegen die im Bescheid enthaltene Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen richtet sich die Berufung des Bw. vom 27…

…von S 50,-- konnte aufgehoben werden, da laut Eingangsstempel des Verfassungsgerichtshofes diese Eingabe nur einfach und ohne Beilagen überreicht wurde. Im Berufungsverfahren gegen den Gebührenbescheid ist vom unabhängigen Finanzsenat nur zu prüfen, ob die Vorschreibung rechtmäßig erfolgte. Wirtschaftliche Gründe können in diesem Verfahren keine Berücksichtigung…

…a FinStrG zu leistenden pauschalen Verfahrenskosten betragen € 140,00; Kosten eines allfälligen Strafvollzuges würden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden. I.2. Das gegen ES unter der StrNr. 057/2006/00039-001 überdies wegen des Verdachtes, sie habe im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt als verantwortliche…

…des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neu hervorgekommen sei, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in…

…unter anderem darauf hin, dass das Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung (Lohnzettel für Melk) berücksichtigt worden sei und ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Veranlagung daher nicht möglich sei. Weiters sei die 12%ige Pauschale bei der selbständigen Tätigkeit gestrichen worden, da bei Tätigkeiten…

…Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und den Originaleinzahlungsbeleg unter Angabe der Geschäftszahl dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Am 11. April 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf. In der Folge wurden der Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß …

…1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Damit war die Berufung auch hinsichtlich der Gebührenerhöhung abzuweisen. Eine "öffentliche Verhandlung" hat nur unter bestimmten Voraussetzungen stattzufinden, die im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben sind. Aus all diesen Gründen war…

…Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und den Originaleinzahlungsbeleg unter Angabe der Geschäftszahl dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Am 11. April 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf. In der Folge wurden der Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß …

…Vollstreckungsverfahrens entstanden.   In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 1. August 2001 wiederholte der Bf. im wesentlichen sein Berufungsvorbringen mit dem Hinweis, die Abgabenvorschreibung beruhe auf ein Geständnis, welches zustande gekommen sei, weil er - infolge der Nachwirkungen des Verkehrsunfalls - unter Schmerzen gelitten habe. Der Bf…

…2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00 (in Worten: Euro zweittausendfünfhundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt werden. A hat auch pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 250,00 gemäß § 185 Abs…

…verhängt werden. H hat auch pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mittels gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als…

…3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 1.500,-- (in Worten: Euro eintausendfünfhundert) und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat M auch pauschale Verfahrenskosten in Höhe…

…für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einer Woche verhängt. Zusätzlich wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten nach § 185 FinStrG in Höhe von € 250,00 auferlegt. In seiner Begründung führt der Erstsenat aus wie folgt: F sei im Deliktszeitraum selbständig tätig gewesen…

…verhängt worden ist. Gemäß § 185 Abs.1 [lit.a] FinStrG wurden RF auch pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- vorgeschrieben. Dieser Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde [allfällige Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: RF ist am 22. Oktober 1947 in Wien geboren,…

…Umstände und der auch bei einer allfälligen Anwendung dieser Rechtswohltat zu beachtenden Generalprävention. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe war aufgrund der obigen Erwägungen anteilig zu verringern. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe…

…gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 (in Worten: Euro dreitausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verhängt werden. Dem Beschuldigten fallen pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs…

…verhängt worden ist. Auch wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 [ergänze: Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 363,-- vorgeschrieben. Der Entscheidung liegt im Wesentlichen laut Aktenlage folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte war seit 1995 Geschäftsführer der S1-GmbH, früher S2-GmbH…

… 185 Abs.1 FinStrG wurden H überdies pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges auferlegt. Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen des Erstsenates zugrunde: Der ledige und in finanzstrafrechtlicher Hinsicht unbescholtene Beschuldigte H ist von Beruf Immobilienmakler mit Wohn- und…