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9 112 Treffer1913 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/02Abgabenbefreiung betreffend Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2004

…jedermann, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat bzw. der sich im Umgang mit Zollvorschriften eines Erfüllungsgehilfen bedient hat. Der Antragsteller muss sich Handeln und Wissen oder Unterlassen dieser Personen zurechnen lassen. Im Finanzstrafverfahren wurde E. R. schuldig erkannt, den…

UFSW RV/0176-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur…

UFSW RV/2247-W/09Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur…

UFSW RV/3297-W/08Antrag auf Wiederaufnahme der ESt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, weil kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Berufungswerber hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten…

UFSW RV/0450-W/06Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2008

…2004 war somit als verspätet zurückzuweisen. Handlungen, die Ihr Bevollmächtigter setzt bzw. der Wissensstand über den Ihr Vertreter verfügt, sind dem Vertretenen zuzurechnen." Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Mai 2004 erhob die OK OHG, vertreten durch die Wirtschaftstreuhandkanzlei S, Berufung mit folgender Begründung: "Die Zustellung…

UFSL RV/0144-L/09Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages im Einkommensteuerverfahren bei Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes im Einkünftefeststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…hat, die den Wiederaufnahmsgrund bilden. Die Frist von drei Monaten beginnt somit mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit. Hinsichtlich der Kenntnis der Wiederaufnahmsgründe muss sich die vertretene Partei Kenntnisse des Vertreters zurechnen lassen (Vgl. Stoll, BAO, 2915). Demnach ist die Frist des …

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…an, dass die Aufteilung bzw. Zurechnung der Provisionseinnahmen durch das Finanzamt auf praktisch vier Dienstnehmer völlig verfehlt sei. Es sei Tatsache, dass die Einnahmen nach dem jeweiligen Personalstand der Mitarbeiter in der Rezeption (5-6) aufgeteilt worden seien. Die Einnahmen hätten sich auf praktisch 2…

UFSZ3K ZRV/0041-Z3K/03Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für Rückwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2005

…erfolgt sei. Es liege zwar zweifelsfrei keine betrügerische Absicht der Bf. vor, die Kumulierung von Verfehlungen seien aber auffällig und ungewöhnlich somit grob fahrlässig und letztlich der Bf. zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde…

UFSW RV/1218-W/11Zivilrechtlich ungültige Treuhandschaft kann abgabenrechtlich wirken, womit eine Voraussetzung des Art III UmgrStG wegfallen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…Berufung samt Ergänzung macht der Bw geltend: Zu Tz 4 des Bp-Berichtes: Im Jahr 2007 seien Provisionen bereits erklärt und verbucht worden, die Bp könne daher nicht den vollen Betrag zurechnen. Im übrigen sei im Zuge der Bp ein Schreiben der Hausbank vorgelegt worden…

UFSF RV/0168-F/13Sachbezug PKW; private Krankenversicherungsbeiträge für Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…pro Monat als Sachbezug festzusetzen. Die Vergütung durch den Dienstnehmer in Höhe von 350,00 CHF monatlich sei dann jeweils mit dem Umrechnungskurs für Grenzgänger jährlich dagegen zurechnen (Vergütung Dienstnehmer monatlich 350,00 CHF x 0,799124 = 279,69 €; PKW Sachbezug monatlich 241…

UFSG RV/0350-G/11Wirtschaftliche Verfügungsmacht ist maßgeblich für Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2013

…2002 vertrat der Prüfer die Ansicht, dass der Bw. die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie 2002 nicht zustehe, weil ihr die zu Grunde liegende Investition wirtschaftlich nicht zuzurechnen sei. In Wahrheit sei die KG (=kurz KG), wirtschaftliche Eigentümerin des BHKW gewesen. Die Anlage sei auch speziell für…

UFSG FSRV/0019-G/13Verteidiger, fehlende Vertretungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2013

…sei verfehlt. Die Behörde hätte die Berufung, auch wenn sie nicht unterfertigt ist, ihr als Beschuldigter des Verfahrens zurechnen müssen. Das Fehlen der Unterschrift sei keine inhaltliche Verfehlung, sondern lediglich ein Formgebrechen. Die Behörde hätte ihr aufgrund dieses Formgebrechens des Fehlens der Unterschrift die Behebung…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 2/2

…hat das Finanzamt bislang nicht getroffen. Auch der im Prüfungsbericht angesprochene Unterschied der Vorgangsweise der Bw in Bezug auf die Zimmervermietung im Jahr 2005 und im Jahr 2006 liegt für einen Außenstehenden im Dunkeln. Da das Finanzamt offenbar zusätzliche Zimmererlöse umsatzsteuerrechtlich der Bw zurechnen möchte…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…worden. Betriebsprüfer: Es ist immer darum gegangen, ob wir die Umsatzsteuerwerte von der Fa. Astoria (Anmerkung: Steuerberater Krems) oder vom steuerlichen Vertreter bekommen. Der Vertreter des Bw hat immer von unten Werte zum Zurechnen bekommen. Ich kann es auswendig nicht mehr sagen, beim M. X…

UFSS RV/0631-S/12Nichtselbständige Einkünfte - Übernahme einer Strafe als Entgelt von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Dies gälte unabhängig davon, ob man die Schadloshaltungszahlung dem Geschäftsführer oder der Fa. A. zurechnen würde. Damit wäre aber auch die Schadloshaltungszahlungen der Fa. M.. der Privatsphäre des Bw zuzuordnen und daher nicht steuerpflichtig". Zur näheren Begründung seiner Rechtsansicht legte der Bw ein Gutachten der…

UFSW RV/3846-W/10Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO und Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…Der Wiederaufnahmsantrag sei auch deshalb nicht berechtigt, weil sich die Partei hinsichtlich der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes die Kenntnis ihres Vertreters zurechnen lassen müsse. Die Bw wendet in der Berufung ein, dass die mit ihren Anträgen vorgelegten Erklärungen und Berechnungen nach einer vollständigen Aufarbeitung der Buchhaltungsunterlagen…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/12Auswahl der Zollschuldner bei indirekter Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.04.2012

…diese zu seinen Erwägungsgründen der gegenständlichen Berufungsentscheidung. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in den zugrundeliegenden Zollanmeldungen als Warenempfängerin die unrichtige Anmeldung durch die Speditionsfirma als ihre indirekte Vertreterin zurechnen lassen musste. In Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme konnte sich das Zollamt zu…

UFSS RV/0170-S/05Säumniszuschlag; Umsatzsteuerbetrug; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…St. vertreten, dass die Ware offensichtlich nicht körperlich nach Italien gelangt sei. Dieses Wissen müsse sich die W-GmbH zwar zurechnen lassen, sie fühle sich gleichzeitig aber als Betrogene. Mit Bescheid vom 8. März 2005 wurde dieses Ansuchen vom Finanzamt mit der wesentlichen Begründung abgewiesen…

UFSW RV/0633-W/09Stehen einem Arbeitnehmer bei eintägigen Dienstreisen Differenzreisekosten zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010Teil 2/2

…Variante (Streckenführung, Aufgabengebiet) herangezogen, da weder der Berufungswerber noch der Dienstgeber trotz diesbezüglichen Vorhaltes genaue Angaben machen konnten. Der Berufungswerber muss sich daher diese Beurteilung zurechnen lassen. Für Orte, die sich nach der kürzesten Entfernung unter bzw. genau 25 km vom Dienstort, der Dienststelle in…

UFSW RV/1960-W/07Bewertung einer landwirtschaftlich genutzten Baulücke im Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…landwirtschaftliche Nutzung handelt, hat die Vorschreibung der Bodenwertabgabe zu entfallen. Der Berufung gegen diesen Bescheid wird daher stattgegeben werden. Die Zurechnung der Parz. 1 zum GRUNDVERMÖGEN und nicht wie in der Berufung ausgeführt zum landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Vermögen soll jedoch weiterhin bestehen bleiben. Gemäß § 52…