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UFSG RV/0866-G/07Antrag auf AV kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nicht zurückgenommen werden. Geltendmachung von ag Belastung ohne belegmäßigen Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…werden (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 41 Fn 30). Die Bw. ist daher zwar berechtigt, ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 kann sie damit aber nicht verhindern. Da der Bw. im Kalenderjahr 2006…

UFSG RV/0568-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides kann ein zu Grunde liegender Antrag nicht mehr zurückgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von…

UFSG RV/0574-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…12.2010, betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005", führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit einem weiteren Schreiben vom 22.12.2010 unter dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag…

UFSG RV/0557-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von…

UFSW RV/1907-W/09Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…April 2009 Berufung, in der sie ausführte, ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zurückzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es Folgendes ausführte: "Da Sie im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von…

UFSW RV/2992-W/02Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…ob die aus der EACC-Beteiligung stammenden Dividenden Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Nach dem "Zurückziehen" der Berufung steht ihre Zuordnung zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen außer Streit und strittig ist, ob diese Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Normalsteuersatz oder mit dem 25%-igen Kapitalertragsteuersatz zu…

UFSW RV/0677-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen (Doralt: EStG-Kommentar, Bd II, Tz 12 zu § 41, S. 7). Da die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 EStG 1988 nicht vorlagen, erfolgte keine Veranlagung von Amts wegen (Pflichtveranlagung). Aufgrund der Zurückziehung seines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…BAO). Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 21.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. Mit Schreiben vom 16.5.2011, Eingangsstempel des Finanzamtes vom 1. Juni 2011, unter…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Rahmen einer Berufung zurückziehen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2011 mit der Begründung zurück, dass im Kalenderjahr 2010 sich überschneidende lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen und daher ein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs 1 Z 2 EStG vorliege. Eine Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung sei…

UFSG RV/0580-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der (einzige) Arbeitgeber der Berufungswerberin übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 für den Monat Juli 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel…

UFSG RV/0257-G/11Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Schreiben vom 26. November 2010, betitelt mit "Rückziehung meiner ArbeitnehmerInnenveranlagung" führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit einem weiteren Schreiben vom 27. Dezember 2010 unter dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf…

UFSW RV/2590-W/11Bezug von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz als Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…aufgrund seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 2.3.2010 fristgerecht Berufung mit der Begründung ein, er wolle seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen und beantrage daher, den Einkommensteuerbescheid 2010 ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.7.2010…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…Konzepte aus strategischen Überlegungen nicht mehr selbst durchführen habe wollen, zumal man sich zu diesem Zeitpunkt auf das Kerngeschäft zurückziehen habe wollen und daher die Bw aus der Sicht des Konzerns keinen Wert mehr dargestellt habe, wobei es sich hierbei nicht um eine Analyse der…

UFSW RV/1188-W/05Pflichtveranlagung bei gleichzeitig bezogenen, getrennt lohnversteuerten Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) den von ihr eingebrachten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsverfahren zurückziehen und damit eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung, die zu einer Nachforderung in Höhe von 2.705,67 € führt…

UFSW RV/3945-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 3/3

…Erwerbes selbst einem fachlich nicht versierten Anleihe-Käufer unplausibel erscheinen musste, sich erst recht eine Bank mit ihren einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Bank- und Wertpapiergeschäft nicht auf das Vertrauen auf die Bindungswirkung von Richtlinienaussagen zurückziehen darf. Dies auch unter Berücksichtigung der von der Bw…

UFSW RV/1182-W/12Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…die Firma CG für diverse Beratungs- und Consultingleistungen im Jahr 2005 überwiesen worden. Der Geschäftsführer habe sich im Jahr 2005 infolge gesundheitlicher Probleme (Outburnsyndrom) aus dem Tagesgeschäft zurückziehen müssen und habe seine Geschäftsführungsagenden an die Dienstnehmer B1 (laut Firmenbuch: B2) und K delegiert. Seine Beratungstätigkeiten…

UFSL RV/0880-L/12Berücksichtigung von Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…steuerlicher Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerzahlern. Da er freiwillig wertvolle Gemeindearbeit leiste, sei ihm eine Arbeitnehmerveranlagung vorgeschrieben worden und hätte er keine Möglichkeit gehabt, den Antrag zurückzuziehen, wie es anderen Steuerzahlern zustehe. Er werde eine Zahlung von 500 Euro leisten und ersuche, den restlichen Betrag von…

UFSF FSRV/0014-F/11Verwarnung; geringes Verschulden, unbedeutende Folgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2012

…formelle Anmeldebestätigung erhalten. Unmittelbar nach Erhalt dieser formellen Anmeldebestätigung habe er den Vertausch der Papiere bemerkt. Da über das E-Zollsystem ein Zurückziehen der Anmeldung nicht möglich war, habe er sich unverzüglich bei Erkennen seines Fehlers um 14:38 Uhr mit Herrn A. vom Zollamt…

UFSG RV/0621-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

UFSG RV/0613-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…vom 22.11.2010, betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit einem weiteren Schreiben vom 27.12.2010 unter dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme…