…eine zulässige Verwendung oder Verwertung der betreffenden Baurestmasse handle. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus der Aktenlage zweifelsfrei, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt, als er die in Rede stehenden Schüttungen vorgenommen habe, nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügt habe. Die Schüttungen seien daher nicht zulässig…

…seien. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung die für diese Verwendung oder Verwertung erforderlichen Bewilligungen vorliegen…

…Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Zuchtschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann…

…Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Zuchtschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann…

…Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Zuchtschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann…

…Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Mastschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann…

…und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt werden. Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag oder von Amts wegen…

…Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Biogasgülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann…

…zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Aufgrund der Feststellungen der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen Landesregierung ist das verfahrensgegenständliche Kabelgranulat mit hohem Metallanteil zur Verwendung…

…Anzeige oder Nichtuntersagung keine Bedeutung zukommt. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nämlich nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von…

…wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen…

…ein gebundener oder ungebundener Einbau mit Deckschicht zulässig. Dabei müssten -entgegen den Ausführungen des Zollamtes- nur jene Parameter bestimmt werden, die für die Zulässigkeit der Verwendung als Baustoff maßgeblich seien. (Dies ergebe sich übrigens nicht aus der Deponieverordnung, weil diese ja nicht die Verwertung von…

…Geländeverfüllung oder -anpassung, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt, nicht dem Altlastenbeitrag unterliegt. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung…

…ALSAG erst dann beitragsfrei ist, wenn Erde zulässigerweise für Verfüllungen oder für Geländeanpassungen verwendet wird und zwar auch dann, wenn durch die Schüttungen und Verfüllungen die naturräumlichen Voraussetzungen verbessert werden. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für…

…Gemäß § 2 Abs.3 AWG gilt eine Sache, wenn sie Abfall ist und sodann einer Verwertung zugeführt wird (Altstoff), so lange als Abfall, bis sie oder die aus ihr gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung oder Verwertung zugeführt werden. Der Abfallbegriff des § 2 Abs.4 ALSaG…

…dass es unerheblich sei, ob eine natürliche oder künstliche Geländeunebenheit verfüllt werde. Die verfahrensgegenständliche Parkplatzanlage unterliege der Bewilligungspflicht gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG). Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setze eine zulässige Verwendung von Abfällen voraus, dass alle erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung vorliegen…

…Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…ob die Ausbringung im gegenständlichen Fall eine zulässige Verwendung oder Verwertung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG darstellt. Hiezu habe der VwGH z.B. in seinem Erkenntnis vom 25. Juni 2001, Zl. 2000/07/0280, ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung dann vorliege…

…Anfrage im Sinne des § 17 Stmk. BauG dar, weshalb es sich um keine zulässige Verwendung oder Verwertung der Abfälle handle. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 4. März 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen…

…Gemäß § 2 Abs.3 AWG gilt eine Sache, wenn sie Abfall ist und sodann einer Verwertung zugeführt wird (Altstoff), so lange als Abfall, bis sie oder die aus ihr gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung oder Verwertung zugeführt werden. Der Abfallbegriff des § 2 Abs.4 ALSaG…