…2011 auf einen Lkw verladen worden sein. Bei Erstellung der Papiere wurde übersehen, für die Nichtgemeinschaftsware ein neues Versandverfahren zu eröffnen und wurde diese durch das Entfernen vom zugelassenen Ort der zollamtlichen Überwachung entzogen. Mit Bescheid vom 20. September 2011, Zahl: 600000/00000/1/2011…

…hat diese zumindest offensichtlich fahrlässig gehandelt, indem sie die Waren vom zugelassenen Ort entfernt hat, ohne diese zuvor in ein Zollverfahren zu überführen und die Überlassung abzuwarten. Im vorliegenden Fall liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ein Entziehen von Nichtunionswaren aus der zollamtlichen Überwachung ohne…

…die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die…

…die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die…

…die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die…

…die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die…

…die vom Versandschein T1, MRN 111, umfassten Waren entgegen der vom Bf. (elektronisch) abgegebenen Ankunftsanzeige (TR200) nicht am zugelassenen Warenort eingetroffen sind. Am 28.7.2011 hatte die Osteuropaabteilung der Beschwerdeführerin (Bf.) in der Betriebsstätte Wien 2, Adr.Wien, den Auftrag erhalten, den Versandschein 111…

…40 ZK sind Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs. 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder…

…Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. (2) Der Hauptverpflichtete…

…40 ZK: Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einemanderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die…

…der überwachenden Zollbehörde mitgeteilt, dass sich die gegenständliche Sendung nicht auf einem zugelassenen Warenort befinde, jedoch zur Ermöglichung einer zollamtlichen Beschau der Ware eine Rückbeorderung des LKW's durchgeführt werde. Eine nachträgliche, nach Rückholung des LKW's zum Ort der Bf. vom Zollamt durchgeführte Warenkontrolle…

…der Zollbehörden vom Ort der Verwahrung entfernt werden dürfen. Zum Einwand in der Berufung, das Zollamt Salzburg hätte davon ausgehen müssen, dass die gegenständlichen Waren gar nicht in die Gewahrsame des Berufungswerbers gelangt seien, wird bemerkt, dass der Berufungswerber selbst als zugelassener Empfänger im NCTS…

…ihr übermittelten Ankunftsanzeige - zwar durch Sichtung festgestellt, dass sich die gegenständliche Ware nicht mehr an dem, der Zollbehörde gemeldeten zugelassenen Ort befunden hätte, die Ware sei jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits eine vom Zollamt überlassene Gemeinschaftsware gewesen. Die erstinstanzliche Abgabenbehörde habe den gegebenen Sachverhalt dem…

…und 5 der Versandanmeldung dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind. Mit dieser Warenübergabe an einen zugelassenen Empfänger wird nicht nur der…

…C-66/99). Das bedeutet, dass insbesondere das Fehlen der Ware am zugelassenen Ort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein muss, zu dem die Zollbehörde eine Beschau dieser Waren vornehmen möchte. Im vorliegenden Fall befanden sich die Waren im Zeitpunkt der Prüfung unbestritten auf der Rampe…

…kann. Wenn sich Waren nicht bei der Zollstelle oder bei einem Zolllager, einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird. Anmeldungen…

…auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Artikel 378 ZK-DVO: (1) Ist die Sendung der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt…

…zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,Ort, vertreten durch die steuerberaterXY, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 22. April 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2005, 2006 und den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Oktober 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe wird mit…