…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…
…gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7…
…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…
…erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Somit ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht nicht auszuschließen. Da die Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden sind…
…Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht auszugehen. Da die Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden sind, könnten diese durch den Kapitalertragsteuerabzug anlässlich der körperlichen…
…Mag. Karl Otto Sikl in der mündlichen Berufungsverhandlung auch zugegeben. Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme und einer dadurch ausgelösten Steuerpflicht auszugehen. Da die Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden sind, könnten diese durch den Kapitalertragsteuerabzug anlässlich…
…nicht gewährt werden. In der Folge brachte die Bw. mit Eingabe vom 27. Februar 2006 Berufung ein. In der Begründung wurde nochmals auf die Ausführungen im Antrag vom 23. August 2005 verwiesen. Die Bw. wiederholte darin, dass für den vorangegangene Bestandvertrag mit der Bestandnehmerin (bzw…
…seien untermauert (BFH 2.2.1972 II R 10/67, BStBl. II 578). So liege hier unzweifelhaft ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung der Stammeinlage und der Einzahlung der stillen Einlage vor. Weiters beantragte die Bw. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs…
…der Berufung wird selbst die Kapitalstärkung der übertragenden Gesellschaft angeführt. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Beurteilung der Vorgänge ist daher davon auszugehen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Zuschussgewährung und Verschmelzung besteht, sodass der Zuschuss der BW zuzurechnen ist, weshalb Ihre Berufung als unbegründet abzuweisen war. 1…
…erhalten". Bereits die zeitliche Divergenz zwischen dem Schadensfall und der Bestätigung lässt erkennen, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Erdbeben und der dieser Zahlungsbestätigung zu Grunde liegenden Leistung gegeben sein kann. Dass nur die Belastung des Einkommens eines Steuerpflichtigen zu einer Steuerermäßigung führen soll, geht…
…formalrechtliche Gestaltung anknüpft und daher einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich sei. Die zeitliche Nähe der Vorgänge sei daher nicht maßgeblich. Allerdings geht der VwGH im angesprochenen Erkenntnis des Weiteren auch auf den kausalen Zusammenhang des Kapitalerhöhungsbeschlusses mit der vorher erfolgten Gesellschaftsgründung ein. Er betont ausdrücklich…
…der gebotenen wirtschaftlichen Beurteilung eines Vorganges davon auszugehen ist, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem gewährten Zuschuss und der angestrebten GesellschaftersteIlung besteht. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 7.6.2005 erfolgte der Zuschuss aus konzernpolitischen und konzernstrukturellen Überlegungen, wobei nach einem Konzept eine entsprechende Konzernstruktur geschaffen werden…
…der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung ist ein kausaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzunehmen. Weiters wurde darauf verwiesen, dass ein Nachweis über die Mittelverwendung bisher nicht erbracht wurde…
…25) hervorgeht, dass für jede Sitzung ein Protokollführer aus dem Kreis der Teilnehmer bestellt wurde. Abgesehen davon, dass ein kausaler Zusammenhang mit den erklärten Einkünften vom Bw. nicht dargelegt wurde, ist es überdies wenig glaubwürdig und entspricht auch nicht der Lebenserfahrung, dass diese Protokolle - wie…
…besteht. Wenngleich ein zeitliches Naheverhältnis zwischen der Erklärung über den Forderungsverzicht (3. Mai 2006) und dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der Bw. und der Enkelin (4. Mai 2006, Eintragung der Verschmelzung am 15.6.2006) bestehe, so bestehe doch im vorliegenden Fall kein kausaler Zusammenhang…
…000,00) erhalten, steht - unabhängig vom Vorliegen einer Berufsausbildung - die Familienbeihilfe bei Eintritt einer "Erwerbsunfähigkeit" vor Vollendung des 21./25. Lebensjahres entweder im Eigenbezug zu oder vermitteln diese "Kinder" einen entsprechenden Anspruch ohne zeitliche Begrenzung. 4) Dieser unter Pkt 3) dargelegte Anspruch erlischt jedoch, wenn -…
…als empfangenden Gesellschaft, geführt haben sowie aus der Verbuchung dieses Zuschusses nicht geschlossen werden, dass die Zuschüsse in einem kausalen Zusammenhang mit der künftigen Gesellschafterstellung erfolgt wären. Den diesbezüglichen Ausführungen der Bw. ist daher zu folgen. Es ist jedoch festzustellen, dass sich hier nicht um…
…Gesellschaftsteuer ist jedoch in dreifacher Hinsicht begrenzt: Die zeitliche Begrenzung betrifft den Zeitpunkt der rechtlich verbindlichen Verpflichtung zur Verlustübernahme. Wie oben dargestellt wurde, kann aber auch der Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung entscheidungswesentlich sein. Die betragsmäßige Begrenzung ist einerseits durch die Höhe der zugesagten und gewährten…
…nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dessen Beschaffung tatsächlich zuzuordnen sind (BFH, BStBl II 2002, 349). Hierzu ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an (BFH, BStBl II 2006, 369). Kosten für die Beschaffung von…
…Begründung Annahmen (zB betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines Behinderungsgrades) trifft, kommt ein entsprechender Beweiswert nicht zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 31, unter Bezugnahme auf VwGH 9.7.2008, 2006/13/0148). bd) Umsetzung im vorliegenden Fall: - Aus dem Zusammenhalt…