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UFSW RV/1202-W/02Zurechnung von Liegenschaften bei wirtschaftlichem Miteigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…in mehrere wirtschaftliche Einheiten vor der "Realteilung" (Kauf- und Schenkungsvertrag vom 7. August 2000), wie dies der Bw begehrt, kann nach Ansicht der h. o. Behörde bei gegebenem Sachverhalt allenfalls mit dem nächstfolgenden 1. Jänner durchgeführt werden. Da der Bescheid an die Miteigentümergemeinschaft ergehen hätte…

UFSL RV/1366-L/10Scheidungsvergleich nur dann gebührenfrei, wenn tatsächlich eine Grundstücksübertragung vereinbart ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2013

…die nicht Miteigentümer der Ehewohnung seien einen unabdingbaren Aufteilungsanspruch. Diese rechtliche Ungewissheit sollte im Sinne der Interessen der Ehegatten geregelt werden. Gemäß dem Auffangtatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen auch Rechtsvorgänge, die einem anderen ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung rechtlich oder wirtschaftlich die…

UFSW RV/2411-W/10Wirtschaftliches Eigentum eines Fruchtgenussberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…Einkunftsquelle übertragen wird, also wie stark das Recht an dem übertragenem Wirtschaftsgut ist. Verbleibt - wie im vorliegenden Fall - das wirtschaftliche (Mit-) Eigentum an der Liegenschaft beim Übertragenden, dann sind ihm auch das Wirtschaftsgut (die Liegenschaftsanteile) und die daraus erzielten Einkünfte weiterhin steuerlich zuzurechnen. Es trifft…

UFSI RV/0476-I/02Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft quoad sortem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…die Gesellschaft darüber verfügen kann und auch Nutzen, Lasten und die Gefahr die Gesamtheit der Gesellschaft treffen. Nach innen gilt damit die Liegenschaft als wirtschaftliches Eigentum der Gesamtheit der Gesellschafter. Wie auch die Rechtshandlungen der Vergangenheit gezeigt haben, waren die Gesellschaftsorgane auch dem Gesellschafter gegenüber…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

…n, j und Bp * nicht gemäß § 24 BAO im wirtschaftlichen Eigentum der Hotel AS GmbH (FN z) mit Sitz in L stehen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 bei der Hotel AS GmbH, gab der Prüfer seiner Meinung Ausdruck, die…

UFSK RV/0591-K/08Fruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Herr Mag. WP und Frau UT sind je ¼ Miteigentümer der genannten Liegenschaft. Die gesamte Liegenschaft hat laut AZ 4 des Finanzamtes V, zum 01.01.1989 als gemischt genutztes Grundstück einen steuerlichen Einheitswert von je ATS 203.250,-- betreffend die beiden Viertelmiteigentümer und von…

UFSL RV/0559-L/06Wenn eine Miteigentümerschaft ein Verwaltungsgebäude zum Teil an Dritte vermietet und zum Teil die Miteigentümer das Gebrauchsrecht nutzen, kann die Vorsteuer nicht zur Gänze abgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Erscheinung treten, wobei auch die Vermietung an einzelne Miteigentümer erfolgen kann. Außerdem sei die Miete der Miteigentümer fremdüblich gestaltet und liege sie "über den Kosten der Hausgemeinschaft". Die Bildung einer Hausgemeinschaft sei "rechtlich zwingend" erfolgt, es sei kalkuliertes wirtschaftliches Handeln zweier Eigentümer im Immobilieninvestment, "die…

UFSL RV/0645-L/03Schenkung durch den zivilrechtlichen Eigentümer einer Liegenschaft - wirtschaftliches Eigentum eines Dritten irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…Anwendbarkeit des § 418 ABGB hätte jedenfalls Einigkeit zwischen den Ehegatten Hi.L. und H.L. darüber geherrscht, dass das Geschäftsgebäude - analog der bilanziellen Behandlung - allein in der Verfügungsgewalt und im wirtschaftlichen Eigentum des Errichters H.L. stehe. Insofern hätte auch Hi.L. ihren Sohn Bw…

UFSG RV/0069-G/06Errichtung und Verkauf eines halbfertigen Einfamilienhauses durch eine Miteigentumsgemeinschaft - unternehmerische Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2007

…Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Mag. Christiane Riel-Kinzer (Wirtschaftskammer) und Mag. Johann Hakel (Arbeiterkammer) im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., Miteigentumsgemeinschaft, G., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Herdergasse 11…

UFSW RV/1270-W/09Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung durch Ehegattin auf einem in ihrem und im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…somit nicht notwendigerweise der (rechtliche oder wirtschaftliche) Eigentümer des Gebäudes; maßgebend ist vielmehr, wer die Leistung ausbedungen hat, dh. den Bauauftrag erteilt hat, wobei die Judikatur auf die Bauherreneigenschaft abstellt (Ruppe/Achatz, § 12 Tz 89). Steht ein Grundstück im Miteigentum und wird - wie im vorliegenden…

UFSL RV/1764-L/02Liebhaberei, wirtschaftliches Eigentum, Fruchtgenuss und vorläufige Bescheide bei der Vermietung einer Ferienwohnung in einem Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…seien. Im Schreiben datiert vom 16. Oktober 2001 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerber dem Finanzamt_A mit, dass Herr A das alleinige wirtschaftliche Eigentum an der vermieteten Ferienwohnung besitze. Er könne nach eigener Entscheidung schalten und walten. Die Grundbuchseintragung seiner Ehegattin B sei lediglich…

UFSG RV/0094-G/02Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Zurechnung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Eigentümer dem wirtschaftlichen Eigentümer unkündbar und unentgeltlich ein allumfassendes Nutzungsrecht an dem Gebäude bzw. an dem Grundstück einräumen. Beim Bw. könne daher mangels irgendeiner (geschweige denn ausreichender) rechtlicher Absicherung kein wirtschaftliches Eigentum angenommen werden und mangels Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung eines Miteigentumsanteils nur…

UFSG RV/0505-G/07Die (Werk-) Lieferung des Gebäudes durch den Unternehmer und die Veräußerung des Grundstücks durch den Grundeigentümer können nicht zu einem einheitlichen Umsatzgeschäft - einer (steuerbefreiten) Grundstückslieferung zusammengefasst werden. Die Einräumung der Option verschafft dem Initiator kein wirtschaftliches Eigentum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…ein- und desselben Unternehmers angewendet werden könne. Es sei nicht ausreichend, dass Leistungen verschiedener Rechtspersonen einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienen. Auch der Abschluss eines Bauträgervertrages nach dem Bauträgervertragsgesetz (BTVG) führe zu keiner anderen Beurteilung, denn gemäß § 2 Abs. 4 BTVG liege ein Bauträgervertrag auch bei…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 1/2

…| 42.660,00 S | in Summe: | 170.191,00 S Zu diesen Feststellungen werde folgende rechtliche Klarstellung übermittelt: Die Berufungswerberin sei gemäß Schenkungsvertrag vom 10. Oktober 1983 Fruchtgenussberechtigte an 915/3000 Mieteigentumsanteilen (30,5 %) der Liegenschaft EZ 412 KG Kl. (Wohnung 2…

UFSI RV/0415-I/03Übergabe des wirtschaftlichen Eigentums als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…nach dem Ableben beider Eigentümer würden voraussichtlich beide Töchter Miteigentümer der Liegenschaft werden. Überdies sind nach § 1 Abs. 4 GrEStG die (gegenständliche) Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums und die etwaige nachfolgende Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung als jeweils eigenständig zu behandelnde Rechtsvorgänge getrennt zu…

UFSI RV/0110-I/121. Fehlende Bescheidbegründung 2. Verdeckte Gewinnausschüttung beim Verkauf einer Liegenschaft an eine beteiligungsmäßig verflochtene GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…aktiviert und abgeschrieben. Im Kalenderjahr 2005 sei der Restbuchwert dieser Räumlichkeiten ausgebucht worden. Ein entsprechender Erlös für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an "die LLA GmbH sei nicht verbucht worden. Da die unentgeltliche Übertragung von nicht unerheblichen Gebäudeteilen einem Fremdvergleich nicht standhalte, liege auch in…

UFSK RV/0316-K/05Gebäude auf fremden Grund und Boden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…Der Besitzer muss wirtschaftlich die Stellung einnehmen, die dem privatrechtlichen Eigentümer durch das uneingeschränkte Eigentumsrecht zusteht. Der Ehegattin des Bw., der lt. mündlicher Vereinbarung nur die Nutzung des Grundbesitzes zukommt, stehen keineswegs die positiven Befugnisse des Eigentumsrechtes zu (zumal sie lt. Bw. lediglich Miteigentümerin ist)…

UFSW RV/2083-W/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums eines betrieblich genutzten Geschäftsgrundstückes durch einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…Rahmen des Einheitswertes des Grundvermögens nur eine allfällige Wertsteigerung des Grundstückes erfaßt, die mit den Investitionen des Nutzungsberechtigten nicht identisch sein muß". Beim wirtschaftlichen Eigentum des Vaters handelt es sich um ein vom Miteigentum der Mutter gesondertes Recht. Dem Einwand, dass die Mutter der Bw…

UFSL RV/2124-L/02Zuwendung von Betriebsvermögen durch die keine Gewinneinkünfte beziehende Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…ein, dass die Betriebsliegenschaft im zivilrechtlichen Eigentum von JM sen. und KM gestanden sei. Über ihren Hälfteanteil habe jedoch KM ihrem Gatten seit Bestehen des Betriebes das wirtschaftliche Eigentum eingeräumt, was durch die Aufnahme in die Bilanz dokumentiert sei. Mit Übergabsvertrag vom 26. Juli 2001…

UFSI RV/0239-I/10Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Übertragung eines 99-jährigen Bestandrechtes an einer Tiefgarage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…Die Vertragsparteien bestätigten darin, dass die Tiefgarage im zivilrechtlichen Eigentum des X, hingegen im wirtschaftlichen Eigentum der Käufer stehe. Der Kaufvertrag unterliege anstelle der Grunderwerbsteuer der Zessionsgebühr, weil weder eine Liegenschaft noch ein Baurecht noch ein Gebäude auf fremdem Grund übertragen worden sei. Die vorgelegten…