…Ausgaben. Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber auch, ob nicht zum umsatzsteuerlichen Entgelt zählende Zuschüsse der öffentlichen Hand in Form der gesetzlich geregelten Parteienförderung als Einnahmen oder entgeltliche Vorteile anzusehen und sonach in die Betrachtung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, einzubeziehen sind. Fakt ist, dass…

…A um eine Domizil- bzw. Sitzgesellschaft handle, die in Liechtenstein keine geschäftlichen oder kommerziellen Tätigkeiten entfalten darf, konnte nicht widerlegt werden, zumal keinerlei nachprüfbare Tatsachen aufgezeigt wurden, inwiefern die J-A konkrete eigene wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet hat. Mit dem Vorbringen, dass für eine Patentverwertung keine…

…Die tatsächliche Geschäftsführung der E-GmbH bestand somit in der Führung dieses Einkaufszentrums. Eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit wurde von ihr im Berufungszeitraum nicht ausgeübt. Die Bw. erwarb ab 1996 eine bebaute Liegenschaft in Kärnten (ehemaliges Einkaufszentrum der K reg.Gen.m.b.H.) sowie weitere…

…Eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit wurde von ihr im Berufungszeitraum nicht ausgeübt. Die A-GmbH erwarb im Berufungszeitraum eine bebaute Liegenschaft in Kärnten (ehemaliges Einkaufszentrum der K reg.Gen.m.b.H.) sowie weitere Liegenschaften in Leoben im Leasingweg und vermietete diese an verschiedene Firmen weiter…

…2011, 2007/15/0255, entschieden und den Vorsteuerabzug mit der Begründung des Fehlens einer wirtschaftlichen Tätigkeit versagt hat. Dazu nehmen wir namens und auftrags unserer Mandantin wie folgt Stellung: 1. Fehlende Übertragbarkeit des zitierten Erkenntnisses des VwGH auf den vorliegenden Fall Die das Erkenntnis des…

…Gegenstände abzuziehen, die ihm von anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden. Aus dem Anwendungsbereich der Art 2 und 4 der 6. MwSt-RL hat der VwGH den Schluss gezogen, dass nur wirtschaftliche Tätigkeiten, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausübt, der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer unterliegen (Erk. vom 30…

…ist, die eine entsprechende Präsenz erfordert. Dies wird auch durch die vorgelegten Unterlagen bestätigt. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten in LAND treten demgegenüber in den Hintergrund, zumal sie bloß eine dienende Funktion im Hinblick auf die Verschaffung des Unterhalts hatten (vgl. VwGH vom 30.1.1990, 89…

…jedoch stelle das bloße Halten von Beteiligungen nach der Rechtsprechung des EuGH keine wirtschaftliche Betätigung iSv Art. 4 der 6. MwSt-Richtlinie dar. Mangels Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit stehe für die im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzungsüberlassung anfallenden Vorleistungen kein Vorsteuerabzug zu und unterliegen…

…900,-- bzw. dem Erfordernis des wirtschaftlichen Gewichts sollen Bagatellfälle von der Ertragsbesteuerung ausgenommen werden, weil in solchen Fällen eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund der geringen Einnahmen von vornherein nicht gegeben ist. Nichts anderes kann und soll auch für die Umsatzsteuer gelten, wenn Tätigkeiten und Einrichtungen, die in…

…EG-RL die Unternehmereigenschaft unabhängig vom Ergebnis sieht, das aus der Tätigkeit resultiert. Der EuGH (29.2.1996, Rs C-110/94) beschäftigte sich mit der Frage der Auslegung des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" (richtig: Wirtschaftstätigkeit Anm) iSd Art 4 Abs. 1 und 2 der 6…

…den Mitarbeiter in einer Wohnung unterzubringen, anstatt in einem Hotel, da ersteres wirtschaftlich günstiger erscheine. Da das Unternehmen hier in Österreich wirtschaftliche Tätigkeiten entfalte, sei eine Präsenz des Mitarbeiters in Österreich absolut erforderlich. Die Ablehnung der Wohnungskosten und deren Bewertung als nicht betrieblich veranlasst könne…

…der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung. - Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z. 3. - Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1…

…der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung. - Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z. 3. - Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1…

…zur Unternehmereigenschaft von Domizilgesellschaften verweist, ist dieses nicht einschlägig: Domizilgesellschaften sind Kapitalgesellschaften ausländischen Rechtes, die im Gründungsstaat keinerlei wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben dürfen. Deren Unternehmereigenschaft im Inland (diesfalls Deutschland) hing alleine davon ab, ob sie Lieferungen und Leistungen erbrachte. Diese Rechtsfolgerungen sind unbestritten und beschränken sich…

…der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung. - Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z 3. - Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1…

…der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung. - Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z. 3. - Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1…

…war, kann daher nach unserer Ansicht zu keinen anders lautenden Bescheiden führen, weil Sie eine Tätigkeit als Rechtsanwältin in keinem der im Wiederaufnahmeantrag angeführten Jahre ausgeübt haben (lt. Ihren eigenen Angaben wurden "fallweise wirtschaftliche Tätigkeiten" ausgeübt). Eine Wiederaufnahme des Verfahren ist daher unzulässig. 3. Die…

…eingegangen werden. Generell bedeute dies, "dass all jene Tätigkeiten, die von öffentlichen Einrichtungen unter denselben Bedingungen ausgeübt werden wie von privaten Wirtschaftsteilnehmern, nicht unter Art. 13 Abs. 1 MwStSyst- RL subsumiert werden können, sondern als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 MwStSyst…

…Abs. 1 und 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG gilt als Steuerpflichtiger, wer die wirtschaftliche Tätigkeit eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt…

…ist eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu beurteilen ist, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile Bakcsi, Randnr…