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UFSG RV/0888-G/07Mittelpunkt der Lebensinteressen - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…Bekannte und Freunde meiner Mandantschaft befinden sich nunmehr in Österreich, sein soziales Umfeld und seine sozialen Aktivitäten sind in Österreich angesiedelt. Der wirtschaftliche Mittelpunkt meiner Mandantschaft liegt ausschließlich in Österreich. Meine Mandantschaft arbeitet seit vielen Jahren für die ... .Aus diesem Einkommen bestreitet er seinen Lebensunterhalt…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…an dem die Beteiligung besteht, enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (VwGH 22.11.1995, 94/15/0147; Jakom/Marschner, EStG 2009, § 4 Rz 157). Darlehenshingaben gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn bei der Hingabe des Darlehens betriebliche Interessen im Vordergrund stehen; dabei dürfen der Darlehenshingabe keine privaten…

UFSW RV/3633-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze in verschiedenen Staaten, wenn die Kindesmutter den überwiegenden Teil der Einkünfte im Ausland erzielt und im Inland eine Tochter betreut, die noch in die Volksschule geht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…damit in Zusammenhang stehenden Terminen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Masseverwalter zwecks Verwertung des Warenlagers und der Betriebsgegenstände seien immer wieder Fahrten nach Bundesland notwendig gewesen. Dabei habe es sich auch um wirtschaftliche Interessen gehandelt. Eine Reihe von Objekten habe in Ordnung gehalten werden müssen…

UFSK RV/0033-K/04Akteneinsicht, Aktenausfolgung an eine Vermächtnisnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…des wirtschaftlich Belasteten nicht begründen (VwGH 21.3.1985, 83/16/110, 85/16/26). Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…als unechte Zuschüsse: Umsatzsteuerbares Entgelt wegen Leistungsaustausch. Versteuerung zum Normalsteuersatz (20%). Die vom Bw erledigte Öffentlichkeitsarbeit befriedige wirtschaftliche Interessen des Subventionsgebers; diesem komme dadurch eigener wirtschaftlicher Nutzen zu. Einstufung der Ausbildungsumlagen als Entgelte iSd § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994: unechte Steuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss…

UFSL RV/0778-L/05Bereicherungswille; Schenkung eines GmbH-Anteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…ein eigenes Unternehmen im selben Geschäftszweig zu gründen. Außerdem wurde er auch aus allen bestehenden Haftungen und Bürgschaften entlassen und es war ihm möglich, eigene wirtschaftliche Interessen ohne Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote zu verfolgen. In rechtlicher Hinsicht sei erforderlich, dass eine Bereicherung und ein Bereicherungswille gegeben…

UFSL RV/0779-L/05Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…ein eigenes Unternehmen im selben Geschäftszweig zu gründen. Außerdem wurde er auch aus allen bestehenden Haftungen und Bürgschaften entlassen und es war ihm möglich, eigene wirtschaftliche Interessen ohne Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote zu verfolgen. In rechtlicher Hinsicht sei erforderlich, dass eine Bereicherung und ein Bereicherungswille gegeben…

UFSL RV/0780-L/05Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…ein eigenes Unternehmen im selben Geschäftszweig zu gründen. Außerdem wurde er auch aus allen bestehenden Haftungen und Bürgschaften entlassen und es war ihm möglich, eigene wirtschaftliche Interessen ohne Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote zu verfolgen. In rechtlicher Hinsicht sei erforderlich, dass eine Bereicherung und ein Bereicherungswille gegeben…

UFSS RV/0261-S/05Familienbeihilfe; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhlicher Aufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Studium mit in Österreich versteuertem Geld finanziere, das persönliche Interesse sei in ihrer Familie zu sehen, der sie nach wie vor zugehöre und am Staat Österreich, dessen Bürger sie auch weiterhin bleiben wolle. Dagegen habe sie keinerlei offizielle Beziehungen oder wirtschaftliche Interessen zum Staat Guatemala…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/12Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)02.04.2013

…wurde ausgeführt, dass die vom Zollamt Klagenfurt Villach zwecks Erhebung eines Altlastenbeitrages gegen die Kunden geführten abgabenrechtlichen Verfahren einen massiven Eingriff in das wirtschaftliche Gefüge der Bf. darstellen würden und in ihrem rechtlichen Interesse lägen. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Oktober 2011…

UFSF FSRV/0033-F/10Keine Doppelbestrafung im Falle einer gleichzeitigen Bestrafung von Beschuldigtem und belangtem Verband; Berücksichtigung eines Milderungsgrundes im Falle des aufrechten (Mit-)Eigentums des Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2011

…nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind. Gemäß § 1 Abs. 2 VbVG sind Verbände im Sinne dieses Gesetzes juristische Personen (hier die c GmbH) sowie eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen. Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs…

UFSL RV/0473-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…Rechtes auf Abschluss eines Vertrages durch die L Projektentwicklung GmbH. Weitere - ungeschriebene - Voraussetzung ist, dass der Berechtigte das Kaufangebot (Optionsrecht) zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Notwendigkeit einer in dieser Weise wortlautbegrenzenden Gesetzesauslegung ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, der darin besteht…

UFSL RV/0472-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…des Rechtes auf Abschluss eines Vertrages durch die L GmbH. Weitere - ungeschriebene - Voraussetzung ist, dass der Berechtigte das Kaufangebot (Optionsrecht) zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Notwendigkeit einer in dieser Weise wortlautbegrenzenden Gesetzesauslegung ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, der darin besteht…

UFSG RV/0153-G/06Vorsteuerabzug für die Errichtung von Straßen und Brücken bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…dem sie nicht ausgehe. Für die Gemeinde werde es keine voraussichtlichen Kosten des "Andienungsrechtes" geben. Im Übrigen verfolge sie eigenbetriebliche wirtschaftliche Interessen. Die Erschließung sei Mittel zur Realisierung des eigentlichen Geschäftszwecks und habe Brücken und Straßen nicht für die öffentliche Hand, sondern zur Aufschließung und…

UFSW RV/0101-W/06Heranziehung des Veranstalters für die Schenkungssteuer eines im Jahr 2001 durchgeführten Gewinnspieles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…Gewinner und der Beitrag, dass potenzielle Kunden auf die Internetaktivitäten der Bw. aufmerksam werden, seien vom Veranstalter verfolgte wirtschaftliche Interessen, aber keine vom Gewinner zu erbringenden Gegenleistungen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde von der Bw. kein weiteres Vorbringen…

UFSW RV/4641-W/021. Gesellschaftlich verursachter Verzicht des Anteilsinhabers auf seine Forderung als Einlage 2. Fremdunüblich niedriger Mietzins als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…84/14/0174, heranzieht und daraus abzuleiten versucht, dass wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens uneingeschränkt zu berücksichtigen wären, ist ihm zu entgegnen: In diesem Erkenntnis wurde über der Höhe nach nicht von vornherein eindeutig bestimmte Erfolgsbeteiligungen (Tantiemen) eines Gesellschafters abgesprochen, sodass sich die darin zum Ausdruck…

UFSG RV/0655-G/10Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…auch zu berücksichtigen, dass die Kosten für seine (bisherige) Unterkunft in Österreich weggefallen wären. Wirtschaftliche Interessen standen daher einer Verlegung des Wohnsitzes nicht entgegen, zumal auch in Österreich ansässige Abgabepflichtige mit vergleichbaren Einkommen für eine Wohnung für drei Personen Sorge zu tragen haben. Der Bw…

UFSG RV/0323-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Notwendigkeit, bereits im Wiederaufnahmeverfahren auch in die Prüfung der materiell-rechtlichen Streitfrage einzutreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013Teil 1/2

…deutlich bewiesen, dass die Gesellschaft in keiner Weise daran interessiert ist, dem Mieter Dr. DK Vorteile zukommen zu lassen. Tatsächlich tut sie dies auch nicht. Vielmehr verlangt die BW eine monatliche Miete die ihr eine sehr attraktive wirtschaftliche Vermietung des gegenständlichen Gebäudes erlaubt. Auch unter…

UFSW RV/1564-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…englische, aber nicht die deutsche Sprache. Der Anknüpfungspunkt an Österreich ist ein zufälliger. Die Bw. hat hier nur wirtschaftliche Interessen verfolgt, um die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit finanziell zu überbrücken. Da der Lebensgefährte der Bw. aus B_Land stammt und die Bw. in…

UFSF RV/0027-F/12Diverse grenzpendlerspezifische Probleme (Schweiz 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…dass der Bw sehr starke, nach der Aktenlage nahezu ausschließliche persönliche Beziehungen zu Österreich unterhält, denen auf Österreich, die Schweiz und zahlreiche Drittstaaten verteilte wirtschaftliche Interessen gegenüberstehen, besteht kein Zweifel daran, dass sein Lebensmittelpunkt in Österreich gelegen ist, dass er hier ansässig im Sinne des…