…bestimmten, im Gesetz erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen zustehen soll, wobei zu diesen Voraussetzungen eine den § 11 der Umsatzsteuergesetze entsprechende Rechnungslegung des leistenden Unternehmers zählt. In Anbetracht der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges sind in diesem Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Grenzen gesetzt…

…eine bestimmte Dauer von 10 Jahren unterstellt wird. Es sei geradezu in der Branche des Gastgewerbes ein häufiger Wechsel anzutreffen und es sei amtsbekannt, dass zum damaligen Zeitpunkt das wirtschaftliche Interesse der Mieter im gastronomischen Bereich gegeben war, ungeachtet der unbestimmten Vertragsdauer Verträge mit dieser…

…Auf Grund der Systematik des Umsatzsteuergesetzes solle die Umsatzsteuer zwischen Unternehmern kein Kostenfaktor sein. Die Übernahme der Vorsteuer als Aufwand würde eine erhebliche Belastung für die Systeme darstellen. Mit den Experten habe es äußerst weit reichende Diskussionen gegeben, die im Bereich Glas weit über das…

…Zusatzvereinbarung des Kauf(pacht)vertrages vom 21. Februar 1997 wurde dieser Betrag als Anzahlung bezeichnet, das Gericht sprach im Urteil vom 26. Mai 1998 davon, dass dieser Betrag als Anzahlung gewidmet worden sei, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt bei diesem Vertragsverhältnis spätestens mit Abschluss des Vergleiches…

…spätestens im Jänner 1985 wirksam wurde (zu diesem Zeitpunkt wurde von der Bw. offenbar die schriftliche Fixierung der Vereinbarung eingefordert und die erste (später berichtigte) Rechnung erstellt), kann die Bewertung des Fruchtgenussrechtes nicht von zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannten Kosten abhängen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

…eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zurückzugreifen und der Sachverhalt als das zu begreifen, was er ist: Demnach waren im gegenständlichen Fall angeblich neue Umsätze der B-Ltd . bzw. ihr gegenüber erbrachte neue Leistungen nach Ablauf des Zeitpunktes, an dem ein korrekter Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft anstelle des…

…durch die Firma A. GmbH ist festzuhalten, dass Lieferscheine, da sie keine Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellen, in erster Linie hinsichtlich Qualität und Menge der gelieferten Ware in Abstimmung zur Auftragsbestätigung von den übernehmenden Personen kontrolliert werden. Oder ist es erforderlich, dass die zuständige…

…50.141. Der Besch. hat dadurch, dass er es unterließ, Umsatzsteuervoranmeldungen im Sinne des § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 abzugeben, es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er die Verpflichtung verletzt und - unter Verletzung dieser Verpflichtung - wusste, dass er durch die Nichtentrichtung der…

…Betrachtungsweise bei aufrechten Geschäftsbetrieb eines Unternehmens im Bereich der Begleitung von Schwertransporten auch für das Jahr 2009 und für die Monate 1-10/2010 Vorsteuern aus Eingangsrechnungen für Telefon und sonstige Betriebskosten angefallen sind, wurden diese in Anlehnung an das Jahr 2008 im Wege des…

…folgt abgeändert: HB ist schuldig, als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 5/2005, 11-12/2005 und 1-2…

…Recyclinganlage Die Recyclinganlage ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Betriebsvorrichtung zu sehen (Teil der Betonmischanlage) und wird daher ebenfalls eine Nutzungsdauer von 15 Jahren angenommen. Auf die gesonderte Begründung in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. (.....) Tz 3 Sattelzug Für den Sattelzug fielen im Wirtschaftsjahr 2004 noch Leasingraten…

…fingierter Leistungsbeziehungen zu einer Kumulierung von Kammerbeiträgen komme. Dem Wortlaut des § 122 Abs. 1 WKG sei eine solche formale Anknüpfung an das Umsatzsteuergesetz weder zu entnehmen noch entspreche dies dem Gesetzeszweck. § 122 Abs. 3 WKG lege eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, nach der tatsächliche Leistungsbeziehungen und nicht …

…getätigt. Der Vorgang ist daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise tatsächlich eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter, nämlich den Bw., sodass der Bw. die abgabenrechtliche Verpflichtung gehabt hätte, eine entsprechende Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben bzw. die Kapitalertragsteuer zu entrichten. Da im Übrigen an der Richtigkeit der Aussagen des Zeugen Mag…

…die Begründung des angefochtenen Bescheides, die Einkünfte könnten nur der grundbücherlichen Liegenschaftseigentümerin zugerechnet werden, nicht aufrecht erhalten werden könne. Im Rahmen der Bestimmungen des § 21 BAO (wirtschaftliche Betrachtungsweise) sei eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Einkünftezurechnung möglich. Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibe im Hinblick auf…

…im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich a) als verantwortlicher Geschäftsführer der P-GmbH unter der St.Nr. 003 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den…

…Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Juli 2002, SN, wurde der Bw. der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes X…

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 11. April 2006, Strafnummer-1, hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…

…das im Rahmen einer sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise von der Betriebsprüfung gefundene Ergebnis, dass die Bw. eine beratende Tätigkeit ausübe, in welcher die Besorgung aufgehe, als Konstrukt abgelehnt werden. Im vorliegenden Fall seien alle Leistungselemente innerhalb der Geschäftsbesorgung gleichwertig und auf die Erreichung des wirtschaftlichen Zieles…

…bestimmt sei und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweise. Für Zwecke des Umsatzsteuergesetzes sei nach herrschender Lehre und Rechtsprechung das Vorliegen eines Personenkraftwagens in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Es komme auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an …

…Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/ Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm 66). Verträge mit nahen Angehörigen bzw einander Nahestehenden können für den Bereich des Steuerrechts nur Anerkennung finden, wenn…