Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen…

…entgegensteht. Im Abgabenverfahren sind nämlich neuerlich (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 944, vierter Absatz). Im vorliegenden Fall hat der Bw. laut Aktenlage zwei Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 gestellt…

…Berufung der x als Antragstellerin für die Verlassenschaft nach o, y, vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher WP GesmbH&CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, vom 4. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juli 2009 betreffend Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

…Folge beantragte der Bw. für die Jahre 1997 bis 2001 die Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen wöchentlichen Familienheimfahrten nach Ungarn in Höhe von jeweils S 28.800,00 und brachte bei seinem zuständigen Finanzamt die entsprechenden Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die…

…den Rückstand in kleinen Raten abzustatten. Ein entsprechendes Ratenansuchen wäre einzubringen. In der Anlage werde ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung übermittelt. Eine sich eventuell daraus ergebende Gutschrift würde die Abgabenschuld tilgen bzw. verringern. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein am 10.2.2011 vom Berufungswerber…

…Anträge auf Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen (ANV) für 2002 und 2003 Miet- und Stromkosten für eine Zweitunterkunft an seinem Dienstort Graz sowie für wöchentliche Familienheimfahrten nach K. in Höhe des höchsten Pendlerpauschales als Werbungskosten seiner nicht selbständigen Einkünfte geltend. Im Zuge eines erstinstanzlichen Vorhalteverfahrens legte der…

…Seine Anträge auf Berücksichtigung der Pendler-Pauschale 2004 und 2005 würden den berichtigten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 und 2005 beiliegen. In den beiliegenden berichtigten Erklärungen des Bw., jeweils datiert mit 16. November 2006, zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 wies der…

…eingerichtet. Der Bw. wendet sich dabei an "Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, angestellt in einem österreichischen Unternehmen, lohnsteuerpflichtig". Dem Team seiner deutschen Steuerkanzlei gehören (dem Internet zufolge) sogar zwei Mitarbeiterinnen an, deren Spezialgebiete "österreichische Lohnsteuererklärungen", "österreichische Steuererklärungen" bzw. "Anträge auf Rückerstattung der österreichischen Lohnsteuer" umfassen…

…Reisegebiet als Expansionsleiter umfasst ganz Österreich. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1997 beantragte der Bw. die Anerkennung von Werbungskosten und zwar von Tages- und Nächtigungsgeldern für beruflich veranlasste Reisen. Eine Aufstellung mit den Reisezielen und der Reisedauer für das Jahr 1997 wurde vorgelegt…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der in Jois wohnhafte Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

…2011 beantragte der Antragssteller gleichzeitig mit der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2011 auf Grund des Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mittels Bescheides vom 6. April 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Anerkennung des…

…Weiters wurden die im Erstbescheid auf Antrag des Berufungswerbers berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen einer Überprüfung unterzogen und richtig gestellt, da die Sanierungsaufwendungen teilweise als außergewöhnliche Belastungen beantragt und auch so veranlagt wurden. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung des ebenfalls…

…stelle nicht auf den gesetzlichen Unterhalt ab. Die Rückzahlungsverpflichtung sei ausschließlich im KBGG begründet. Das herangezogene Einkommen entspreche jenem, das im Bescheid über die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ausgewiesen sei. Geburtsurkunde und Vaterschaftsanerkenntnis seien entbehrlich, weil die Vaterschaft überhaupt nicht strittig sei. Die Höhe der maßgeblichen…

…werden." Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wiederholte sie im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen und führte ergänzend aus, dass seitens des Finanzamtes ausgeführt werde, dass durch die zwei Pflegerinnen die Grundversorgung…

…Höhe der in dieser Branche üblichen Trinkgelder nicht überschritten hätten und jedenfalls den Betrag von ATS 10.000,- pro Jahr nicht überstiegen. Die Schätzung des Finanzamtes sei dementsprechend unrichtig. Im Zuge des Verfahrens zog der steuerliche Vertreter die Anträge auf die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für…

…Dass der Lohnzettel der KEG etwa nur irrtümlich ausgestellt wurden, wurde vom Bw. nicht behauptet. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen…

…gegeben. Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008 mit einer Gutschrift in Höhe von 72,80 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte gleichzeitig mit dem elektronischen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 den Antrag auf Auszahlung des Mehrkindzuschlages…

…jeweils S 28.800,00. Den Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung legte der Bw. in Kopie seine ungarische Heiratsurkunde, eine Bestätigung der Gemeinde T über den Dauerwohnsitz in Ungarn, einen Vertrag über den Verkauf des Fahrzeuges der Ehegattin (datiert vom 29. Juni 2001) sowie die…

…danach durch die IAF Service GmbH im Jahr 2004 ausbezahlt. Aufgrund des Schreibens der Finanzverwaltung vom 31. August 2007 musste ich wegen Bezüge im Rahmen des Insolvenzverfahrens den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 einreichen. Aufgrund des erst im Jahr 2004 übermittelten Lohnzettels des IAF…

…Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Fortbildungskosten in der Höhe von € 1…