…geleistet werde. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 31.5. 2002 führte der Bw. - entgegen dem Antragsvorbringen - im Wesentlichen aus, dass er "seit geraumer Zeit auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten seiner Eltern nur minimale Unterhaltszuwendungen" beziehe. Eine Bestätigung der "Privatinstitution " über die vom Bw…

…wurde abgewiesen. Entscheidungsbegründend wurde ausgeführt, dass die gewährte Fristerstreckung mit Rücksichtnahme auf das Antragsvorbringen und das berechtigte Parteiinteresse an einer sorgfältigen und dem Berufungsvorbringen sachdienlichen Vorbereitung auf die Vorhaltsbeantwortung als gerechtfertigt, im Übrigen für eine geeignete Rechtsverfolgung aber auch als angemessen lang erachtet würde. Gegen…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit und das darin verankerte Diskriminierungsverbot verstoße. Da es sich bei Art. 39 EGV um in Österreich unmittelbar wirksames Gemeinschaftsrecht handle, und Gemeinschaftsrecht mit solcher Wirkung Anwendungsvorrang gegenüber dazu widersprüchlichem nationalen Recht zukomme, habe § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beim innerstaatlichen Rechtsvollzug…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., geb.1937, wohnhaft in D - L, L-Straße, vom 11. Juli 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 9. Juni 2000 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…UFS vom 3.8.2011 inhaltlich nicht beantwortet wurde. Weder wurden die erbetenen Auskünfte erteilt noch die verlangten Unterlagen vorgelegt. Der Antrag vom 28.8.2011 ist einerseits widersprüchlich und andererseits unzulässig: Widersprüchlich ist der Antrag deswegen, da ausdrücklich der Vorlageantrag vom 30.9.2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar 2001-Dezember 2001 und März 2002-Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Denk - Mag. Ferdin WTH u. Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 27, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch AD…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S. KG, W., vertreten durch MMag. Dr. Irmtraud Oraz, 1150 Wien, Goldschlagstraße 64/26, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. RR Elisabeth Gürschka, betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 28. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau vom 24. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Mag. Britta Gruber, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Grabenweg 3, vom 30. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. Oktober 2007, Zl. a, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des V Bw., Gde Y, X-Weg 34, vertreten durch die S & Co Wirtschaftstreuhand KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Gd X, A-Straße zz, vom 13. April 2011 bzw. vom 20. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des T.R., vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2000 und 2002 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., W., vertreten durch A.G., gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Mai 2009 betreffend Gebühr für Gleichschriften entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 28. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Firstversäumnis vor. In der Berufung vom 23. April 2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Argumentation der belangten Behörde widersprüchlich sei, da diese zum einen den Antrag auf Investitionszuwachsprämie 2002 wegen verspäteter Antragstellung abweise, zum anderen vertrete diese im angefochtenen Bescheid die…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der NN VN, Adr.Bwin., vom 11. Oktober 2006 betreffend den am 4.7.2005 zugestellten Bescheid des Finanzamtes FA ohne Ausfertigungsdatum über die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, x, vertreten durch CWS Causa Steuerberatungs-GesmbH, 1090 Wien, Türkenstrasse 25/6, vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2001 gegen den Bescheid des FAes vom 21. Juni 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1998 und die Berufung vom 30. August 2002 gegen den Bescheid des FAes…

…dann bei der Vernehmung vom 10. Dezember 2002 geschehen ist. Unter Berücksichtigung, dass die Aussagen der Brüder D. nicht widersprüchlich seien, könne man nur zu der Feststellung kommen, dass die Brüder D. im Jahr 2000 von den Brüdern E. vier Stangen Zigaretten der Marke Ernte…

…geworden ist, dass die Grunderwerbsteuerschuld entstanden ist bzw. entstanden sein könnte. Vor diesem Hintergrund der von der Beschuldigten beschriebenen Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Grunderwerbsteueranzeige bzw. -tragung ist es auch verständlich und in keinster Weise widersprüchlich, wenn die Beschuldigte am 29. April 2005 angegeben hat…