… 8 Abs. 3 ErbStG mit S 366.800,00 (= Euro 26.656,40) fest. Mit 15.11.2005 wurde die Bw. widerrufen und am 26.6.2006 stellte die Bw. den Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG. Mit Bescheid gemäß § 33a ErbStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch B., vom 18. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Dezember 2008, Zl. a., betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Johann Neckam, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich Versäumung der Frist zum Widerruf des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Bescheid vom 2. März 2005) nach…

…August 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 3. Juli 2002 des Finanzamtes Gmunden betreffend Widerruf der Beigabe eines Verteidigers zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Gegen den Bf. wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil er im Verdacht steht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma H. GmbH vom 31. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes I. vom 5. Dezember 2006 betreffend Änderung der Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO) gemäß § 294 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…jedweder Ausübung des Fruchtgenussrechtes durch I. P. widerrufen worden. Aufgrund der Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse müsste bei einem Schenkungswiderruf auch eine allfällig zu Recht erlassene Steuer zurückbezahlt werden und sei daher der Schenkungssteuerbescheid aufzuheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2002 wurde unter Verweis…

…gesondert beantragt werden. Es genügt, wenn der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme eindeutig dokumentiert. Die Pauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Bescheids in Anspruch genommen bzw. widerrufen werden; der Steuerpflichtige kann im Laufe des Verfahrens jederzeit eine neue Wahl treffen (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2013, § 17 Rz…

…vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. März 2012 betreffend Widerruf des Spendenbegünstigungsbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) wurde im Jahr 1999 gegründet. Es…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.D. H. GmbH, PLZ1 Wu,, W.-Straße, vertreten durch Dr. Michael Seifner, Öffentlicher Notar, 7210 Mattersburg, Hauptstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Fachvorständin…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und KR Manfred Grubauer als weitere Mitglieder des Senates…

…1010 Wien, Bösendorferstraße 2, vom 7. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. März 2010 betreffend Spendenbegünstigung - Widerruf des Bescheides vom 15. Juni 2009 nach der am 28. April 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. August 2005, GZ. zzz., betreffend Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Bf. , (Bf.) vom 13. Jänner 2004, erteilte das Hauptzollamt Wien am ttmmjj die verbindliche Zolltarifauskunft…

…Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat. Eine erteilte Pensionszusage kann daher gemäß § 8 BPG ähnlich wie in § 14 EStG nur widerrufen werden, wenn der Arbeitgeber unter allen Umständen verhalten ist, die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Betrachtungsweise…

…heranzuziehen. Am 10. Oktober 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG und legte einen notariellen Widerruf der Bw. vom 17. September 2002 vor. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Bemessungsakten des Finanzamtes betreffend Gründung der Stiftung, durch Einsicht…

Ab 01.01.2006 wurde die ursprüngliche Vereinbarung seitens der Bw. widerrufen und der BMW der Fa. B2-Ges. , Z-Adresse (kurz B3-Ges. D), zu gleichen Bedingungen vermietet (nicht unterfertigte "Vereinbarung" vom 1.1.2006). Das Fahrzeug wurde in der Folge am 21.01…

…leiblicher Sohn) und dieser nahm die Schenkung dankend an und übernahm den Geschenkgegenstand. Die Geschenkgeberin verzichtete in Punkt II des Vertrages darauf, die Schenkung aus anderen als den gesetzlich zulässigen Gründen zu widerrufen. Punkt VII des Vertrages enthielt die Aufsandungserklärung. Der Geschenknehmer, von Beruf Rechtsanwalt…

…zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der am 10. Jänner 2012 gegen den Bescheid betreffend Widerruf der Löschung rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die…

…Rückstandes ebenfalls auf (UFS RV/0448-W/12). Daraufhin wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2013 die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung von Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von € 40.980,12 erneut widerrufen. Begründend wurde diesmal vorgebracht, dass durch die Aufnahme des …

…cc, dd und ee, betreffend Widerruf von Bewilligungen entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren…

…2011 wurde die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung von Abgabenschuldigkeiten der Fa. V-GmbH in Höhe von € 40.980,12 widerrufen. In der Folge wurde der im gegenständlichen Berufungsverfahren angefochtene Haftungsbescheid vom 14. Dezember 2011 erlassen und der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §…