… 8 Abs. 3 ErbStG mit S 366.800,00 (= Euro 26.656,40) fest. Mit 15.11.2005 wurde die Bw. widerrufen und am 26.6.2006 stellte die Bw. den Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG. Mit Bescheid gemäß § 33a ErbStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch B., vom 18. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Dezember 2008, Zl. a., betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…vom 29.2.2008 auf € 4.853,34 reduziert und in dieser Höhe rechtskräftig wurde. Am 9.12.2008 wurde die Schenkung (Einräumung des Wohnrechtes auf Top 2) seitens des Geschenkgebers mit Einverständnis der Bf. widerrufen und die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit…

…Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Johann Neckam, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich Versäumung der Frist zum Widerruf des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Bescheid vom 2. März 2005) nach…

…Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt die…

…August 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 3. Juli 2002 des Finanzamtes Gmunden betreffend Widerruf der Beigabe eines Verteidigers zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Gegen den Bf. wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil er im Verdacht steht…

…des Widerrufes zu leisten ist, steht aber eine Frist von einem Monat zu (§ 235 Abs. 3 und § 236 Abs. 3 BAO). Während dieser Frist ist eine Hemmung der Einbringung gegeben (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 1604: Eine Löschung oder eine Nachsicht ist insoweit zu widerrufen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma H. GmbH vom 31. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes I. vom 5. Dezember 2006 betreffend Änderung der Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO) gemäß § 294 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…jedweder Ausübung des Fruchtgenussrechtes durch I. P. widerrufen worden. Aufgrund der Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse müsste bei einem Schenkungswiderruf auch eine allfällig zu Recht erlassene Steuer zurückbezahlt werden und sei daher der Schenkungssteuerbescheid aufzuheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2002 wurde unter Verweis…

…im Fall des ihm gem. § 34 PSG vorbehaltenen Widerrufs der Privatstiftung, bezieht und nur für diesen Anwendungsfall die Anrechnung der Stiftungseingangswerte ermöglicht. Aus den angeführten Gründen wird der Rechtsansicht des geprüften Unternehmens nicht gefolgt. Im vorliegenden Fall ist daher eine Anrechnung der Eingangswerte bei der…

…gesondert beantragt werden. Es genügt, wenn der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme eindeutig dokumentiert. Die Pauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Bescheids in Anspruch genommen bzw. widerrufen werden; der Steuerpflichtige kann im Laufe des Verfahrens jederzeit eine neue Wahl treffen (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2013, § 17 Rz…

…vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. März 2012 betreffend Widerruf des Spendenbegünstigungsbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) wurde im Jahr 1999 gegründet. Es…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.D. H. GmbH, PLZ1 Wu,, W.-Straße, vertreten durch Dr. Michael Seifner, Öffentlicher Notar, 7210 Mattersburg, Hauptstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Fachvorständin…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und KR Manfred Grubauer als weitere Mitglieder des Senates…

…auszustellen, 1. wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder 2. bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder 3. bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung gemäß § 30 Abs. 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird. § 31 KBGG lautete…

…und ihm aufzutragen, die geänderte Einigung binnen 14 Tagen vorzulegen, widrigenfalls die Strafe zu vollziehen ist. (4) Der Aufschub ist zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte [der Bestrafte] die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend…

…mit dieser Tarifierung nicht fortgesetzt. Zum ersten Mal erfuhr er über diese abweichende Rechtsmeinung, als ihm am 24.2.2010 der Bescheid über den Widerruf der VZTA AT xxx zugestellt wurde. In der Begründung des Bescheides habe die österreichische Zollverwaltung ausgeführt, dass sie zum Zeitpunkt…

…1010 Wien, Bösendorferstraße 2, vom 7. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. März 2010 betreffend Spendenbegünstigung - Widerruf des Bescheides vom 15. Juni 2009 nach der am 28. April 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. August 2005, GZ. zzz., betreffend Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Bf. , (Bf.) vom 13. Jänner 2004, erteilte das Hauptzollamt Wien am ttmmjj die verbindliche Zolltarifauskunft…

…Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat. Eine erteilte Pensionszusage kann daher gemäß § 8 BPG ähnlich wie in § 14 EStG nur widerrufen werden, wenn der Arbeitgeber unter allen Umständen verhalten ist, die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Betrachtungsweise…