…im bereits anhängigen Berufungsverfahren getätigt, nicht aber ein weiteres - gesondertes - (Berufungs)Verfahren eröffnet. Im vorliegenden Fall erweist sich daher die Zurücknahmeerklärung der B-Stb-KG vom 29. Oktober 2010 als unwirksam: Sie beruht auf einem wesentlichen Irrtum, der aus den oa. Gründen zweifelsohne vom Finanzamt…

…die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2002 laut den beiliegenden berichtigten Bilanzen vorzunehmen, "weil die Ausschüttungsvereinbarungen 2002 von den Vertragsparteien wegen wesentlichen Irrtums aufgehoben worden seien". Im Erwägungsteil des angefochtenen Bescheides vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, dass Zuwendungen einer Stiftung an Körperschaften nicht unter die Beteiligungsertragsbefreiung…

…Rechtsmittelverzicht abgeschlossen worden. Voraussetzung hierfür sei die richtige rechtliche Beurteilung des betreffenden Vorgangs. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes führe ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst worden sei, zur Ungültigkeit der Verzichtserklärung. Der wesentliche Irrtum liege darin, dass übersehen worden sei, dass die…

…gelten für Verzichtserklärungen, ebenso wie für andere Prozesshandlungen, jene Erfordernisse, die allgemein für das Zustandekommen rechtsverbindlicher Willenserklärungen gelten (vgl. VwGH 21.2.1996, 92/14/0057). Ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst ist, führt daher zur Ungültigkeit der Verzichtserklärung (vgl. Ritz, BAO4, § 255…

…die Schlussfolgerung des Bw. verfehlt, dieser Irrtum habe eine Rechtswidrigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung nach sich gezogen. Der Bw. übersieht nämlich, dass ein von der Behörde veranlasster wesentlicher Irrtum nur zur Ungültigkeit des Rechtsmittelverzichtes führt. Da keine Bindung des Finanzamtes an den Rechtsmittelverzicht bestand, stand die Verzichtserklärung…

…Tz 41; VwGH 10.3.1994, 94/19/0601). Jedoch würde - ebenso wie beim Rechtsmittelverzicht (aao, § 255 Tz 8) - auch bei der Zurücknahmeerklärung des Vorlageantrages ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst ist, zur Ungültigkeit führen. Zur Ungültigkeit führt auch ein Zwang, der die…

…Tz 41; VwGH 10.3.1994, 94/19/0601). Jedoch würde - ebenso wie beim Rechtsmittelverzicht (aao, § 255 Tz 8) - auch bei der Zurücknahmeerklärung des Vorlageantrages ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlaßt ist, zur Ungültigkeit führen. Zur Ungültigkeit führt auch ein Zwang, der die…

…lt. den beiliegenden berichtigten Bilanzen vorzunehmen, da die Ausschüttungsvereinbarungen 2002 von den Vertragsparteien wegen wesentlichen Irrtums aufgehoben worden seien. In der am 29. August 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt Bezüglich wesentlichen Irrtums liege ein Rechtsgutachten vor, welches jedenfalls die Aufhebung als geboten erscheinen lasse…

…des angeführten Finanzvergehens aus dem Bericht über die Außenprüfung vom 23. Juni 2008 ergebe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. August 2008 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wesentlicher Verfahrensmängel, in welcher Folgendes ausgeführt werde: Laut Stellungnahme des Bf. vom 31…

…daher von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob die Verspätung entschuldbar sei. Diese Prüfung sei nicht erfolgt. Es liege daher ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Eine solche Ermessensübung habe das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des finanziellen Vorteils…

…der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender) Bestandteil des Bescheides (siehe VwGH vom 14. Mai 1987, Zl. 87/06/0038…

…der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender) Bestandteil des Bescheides (siehe VwGH vom 14. Mai 1987, Zl. 87/06/0038…

…der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender) Bestandteil des Bescheides (siehe VwGH vom 14. Mai 1987, Zl. 87/06/0038…

…der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender) Bestandteil des Bescheides (siehe VwGH vom 14. Mai 1987, Zl. 87/06/0038…

…500,--, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 350,-- bestimmt. Der Schuldspruch gründet sich im Wesentlichen darauf, dass der Berufungswerber seit 1967 Gemeindesekretär der Gemeinde X und für deren steuerlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei…

…In der beigelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden diese wie folgt berechnet: | Einnahmen | | Gehalt Jänner bis Dezember 2000 als wesentlich Beteiligte an der Firma Sch. | 1,481.700,00 S | Sachbezug | 9.500,00 S | | 1,491.200…

…Dies wäre auch aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich. Die Änderung der Veranlagung wäre irrtümlich nach der Erhöhung seiner Anteile nicht durchgeführt worden, wodurch er im Zeitraum Mai bis zur Eröffnung der Insolvenz als Angestellter des Unternehmens abgerechnet worden wäre. Darüber hinaus wäre es zu keinem Zeitpunkt…

…mit Versandschein DE vom 17. Jänner 2011 bei der Bf für den Weitertransport nach Kroatien angeliefert worden. Dieser Versandschein wäre irrtümlich erledigt und die Sendung in das Zolllager der Bf aufgenommen worden. Beim Weitertransport nach Kroatien wäre kein neuer Versandschein erstellt, sondern der vorhandene Versandschein…

…anderem Folgendes hervor: Der Steuerpflichtige beantragte Schadenersatz für den Verlust von Arbeits- und Erwerbsmaterial, das im Zuge der Übersiedlung der Landesmusikschule von seinem Arbeitsplatz (irrtümlich) entfernt (auf die Mülldeponie entsorgt) worden sei. Dieses Material habe sich in einem Schrank befunden und aus folgenden Gegenständen bestanden: …

…Zustellung der Bescheide gewusst, dass durch die Streichungen des Finanzamtes die Grenze überschritten worden ist, hätte ich natürlich unverzüglich Berufung erhoben. Es liegt ein Irrtum meinerseits vor, der offenkundig wurde aufgrund eines Gespräches am 30.11.2009 bzw. am 4.12.2009, das ich bei…