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UFSF FSRV/0006-F/08Verkauf von aus Abfindungsbrand hergestellten Spirituosen an Firmen und Vereine, die diesen an ihre Mitglieder bzw. Kunden weitergeben, führt nicht zur Entstehung der Alkoholsteuer und daher auch nicht zur fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.05.2009

…Abfindungsbrand hergestellte Spirituosen an Vereine sowie an Firmen verkauft hat, die diesen Alkohol wiederum an ihre Mitglieder bzw. an Firmenangestellte als Geschenk weitergeben haben. Anlässlich der mit ihm am 8. Jänner 2008 aufgenommenen Niederschrift erklärte der Bf., dass seiner Ansicht nach der Begriff "Endverbraucher" gesetzlich…

UFSG RV/0404-G/13Haushaltszugehörigkeit geht überwiegender Kostentragung vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

UFSW RV/2347-W/11Scheinrechnungen mit denen Fremdleistungen abgerechnet werden, berechtigen weder zur Geltendmachung der Vorsteuer noch zum Betriebsausgabenabzug. Die glaubhaft gemachten Arbeitsleistungen sind im Schätzungsweg zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013Teil 2/2

…darzulegen. - C hat in einigen Fällen Unterlagen vom Bw. erhalten, meist musste er die mündlich erhaltenen Aufträge aber exakt an seine Arbeitnehmer oder die jeweiligen Subfirmen weitergeben. Es ist völlig unglaubwürdig, dass nicht näher unterwiesene, mehrfach wechselnde Bauarbeiter und andere Hilfskräfte nach mündlichen Anweisungen über…

UFSS FSRV/0045-S/08Abgabenhinterziehung eines unvollständig Grundaufzeichnungen führenden Taxiunternehmers, der diese Mängel durch unzureichende Nachkalkulationen zu kaschieren versuchte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 3/3

…dass er, wenn er schon Geldmittel inklusive vereinnahmter Umsatzsteuer wieder zur Bezahlung der Fahrer weitergeben musste, nicht noch zusätzliche Gelder zur Entrichtung der Umsatzsteuer gleichsam drauflegen wollte. In Abwägung der hinsichtlich der Nachkalkulationen von der Verteidigung und dem Amtsbeauftragten vorgetragenen Argumente ist von den bei…

UFSW RV/1538-W/06Bei originärer Nettolohnvereinbarung: Kein Vorliegen von Werbungskosten auf Grund der Überweisung einer Einkommensteuergutschrift an den Arbeitgeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…die vom Bw. als Werbungskosten 2004 beantragte "Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung des Kalenderjahres 2002" anzuerkennen ist. Der Bw. begründete seinen Antrag grundsätzlich damit, dass er aufgrund der bestehenden Nettolohnvereinbarung diese Gutschrift an seinen Arbeitgeber weitergeben müsse. Der Bw. legte zur Erklärung hins. Arbeitnehmerveranlagung 2004 folgende…

UFSS RV/0369-S/07Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…Höhe von ATS 334.164,16 (€ 24.284,66) und einer Umsatzsteuernachforderung in Höhe von ATS 66.832,83 (€ 4.856,93) mit folgender Begründung: "Aus einem Prozess für den Klienten h wurden ATS 400.996,99 an vereinnahmten Geldern noch nicht weitergeben…

UFSS RV/0354-S/07Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Höhe von ATS 334.164,16 (€ 24.284,66) und einer Umsatzsteuernachforderung in Höhe von ATS 66.832,83 (€ 4.856,93) mit folgender Begründung: "Aus einem Prozess für den Klienten h wurden ATS 400.996,99 an vereinnahmten Geldern noch nicht weitergeben…

UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt" verfügen. Beide seien für die Berufungswerberin als Subauftragnehmer beschäftigt. Die Berufungswerberin würde ihre Verträge an die beiden Personen weitergeben. Diese würden von ihnen selbständig und auf eigene Faust erledigt werden. Anschließend würde über den Auftrag eine Rechnung gelegt…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

…Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt, wenn ihm bekannt oder fahrlässig unbekannt ist, dass der Vorsorgefall nicht eingetreten ist. (3) Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht zur Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder zur Entscheidung über Änderungen des Wohnorts nicht weitergeben." § 1008 ABGB lautet: "§ 1008…

UFSW RV/3123-W/09Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…eintreten. Der Berufungswerber habe von einer Abtretung eines Verfahrens des Verfassungsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof nichts erfahren, weshalb eine Gebührenfälligkeit nicht eingetreten sei. Der Verfassungsgerichtshof hätte die an ihn entrichteten Gebühren an den Verwaltungsgerichtshof weitergeben müssen. Beim Verfassungsgerichtshof herrsche Anwaltspflicht, weshalb der einbringende Anwalt haften würde…

UFSG RV/0422-G/09Werbungskosten bei Außendiensttätigkeiten, Lotterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…von Werbe- und Informationsmaterialien in Engpasssituationen für die zu betreuenden Vertriebsstellen. 7.Beliefern und Ausstatten von neuen Vertriebsstellen mit Material und Geräten und einweisen der Vertriebsstellenleiter. 8.Systematisches Erstellen und Weitergeben von Außendienstberichten. 9.Herstellen des Kontaktes zu Hochgewinnern unter Wahrung der Anonymität. 10.Zusammenstellen…

UFSW RV/2715-W/07Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…abwenden indem man einen Kriminalbeamten, der auch namentlich genannt wurde bestechen könnte. Hr. M übergab das Bestechungsgeld am 3.2.2004 an der Autobahnraststätte Korneuburg an Hrn. JM zur Weitergabe an diesen Beamten. Obwohl Fr. X und Hr. M lt. Aussagen in ihren Einvernahmeprotokollen von…

UFSW RV/2823-W/11Familienbeihilfenanpsruch bei Nichtantritt zum ersten Nebentermin der Matura
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…wurde SOFORT die Information an das Finanzamt weitergeleitet, die damals zuständige Dame bei der EinlaufsteIle wurde über ALLE FAKTEN in Kenntnis gesetzt und hat falsch informiert. Da von unserer Seite alle erforderlichen Informationen unverzüglich und zeitgerecht weitergeben wurden, von Seiten F s es nie beabsichtigt…

UFSF RV/0087-F/11Vertreterpauschale bei einem Gebietsbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2012

…Werbe- und Informationsmaterialien in Engpass-Situationen für die zu betreuenden Vertriebsstellen. 7. Beliefern und Ausstatten von neuen Vertriebsstellen mit Material und Geräten und Einweisen der Vertriebsstellenleiter. 8. Systematisches Erstellen und Weitergeben von Außendienstberichten. 9. Herstellen des Kontaktes zu Hochgewinnern unter Wahrung der Anonymität. 10. Erheben…

UFSF RV/0172-F/09Prüfung der Zulässigkeit der Berichtigung des Einkommens im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…1 Z 11 EStG 1988 nur solche Personen anzusehen seien, die direkt vor Ort operativ an der konkreten Umsetzung des Projektes mitarbeiten und dort unmittelbar ihr "Know-How" weitergeben würden. Rein organisatorischen Aufenthalten mit dem Zweck des Findens geeigneter Projekte und der Überwachung derartiger Vorhaben…

UFSG RV/0595-G/09Zurechnung der Umsätze eines Lerninstitutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…Bei zu geringem Erfolg würden sich die Eltern in erster Linie an das Lerninstitut wenden, das die Reklamation an den Lehrer weitergeben würde. Die Stundenentgelte würden alle auf einem "Lehrerkollektivkonto" landen, egal ob diese im Wege der Überweisung oder Barzahlung im Büro entrichtet werden würden…

UFSL RV/1167-L/07Fehlt es am (objektivierten) Willen, den durch Umschulung erlernten Beruf tatsächlich auszuüben, sind Aufwendungen einer Logopädin für den Besuch von Kursen im neurolinguistischen Programmieren und für den Erwerb der Gewerbeberechtigung als Lebens- und Sozialberaterin nicht abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Bowen und Therapeutic Touch besucht. Die NLP-Trainerausbildung diene der Berufungswerberin dazu, ihre Fähigkeiten zur Kommunikation und ihre Rhetorik zu verbessern und dies an ihre Kunden weitergeben zu können. Dies ermögliche ihr, selbständig Atem- und Stimmschulung anbieten zu dürfen und diesem Bereich verstärkt zu arbeiten…

UFSL RV/1270-L/09Keine Anerkennung einer Zahlung als Betriebsausgabe, wenn der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…in Höhe von 6.741,05 € erzielt. Er habe aber diese Einkünfte an zwei Personen, die Asylwerber seien, weitergegeben. Diese hätten für ihn die Zeitungen ausgetragen. Somit habe er selbst keine Einkünfte aus dieser Tätigkeit zu versteuern. Den Einkünften seien somit gleich hohe Werbungskosten…

UFSW RV/0476-W/11Ausgaben für Mental-, Intuitions- und Bewusstseinstraining (Mentalcoaching) stellen keine Fortbildungsaufwände dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…Zukunftsängsten. Ganz wenige verwenden den Diplomlehrgang für ein 2. Standbein und arbeiten neben ihrem herkömmlichen Beruf als Trainer. Es sind jene, die ihre Begeisterung und ihre Erfahrungen weitergeben wollen. Bezüglich "berufsspezifisch" höre ich immer wieder von Wirtschaftsexperten in meinem Umfeld, aber auch von Pädagogen, Kaufleuten…

UFSG RV/0078-G/08Sparbuchschenkung - mittelbare Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…der im Schenkungsvertrag angeführten Liegenschaft verwenden konnten. Sollte das Finanzamt auf Grund des Liegenschaftskaufvertrages der Rechtsansicht gewesen sein, dass der Berufungswerber seiner Frau in weiterer Folge nur eine "reine" Geldzuwendung weitergeben hätte können, wenn er eine "reine" Geldzuwendung bekommen hätte, so wäre diese Ansicht rechtswidrig…