Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 30. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2002 bis…

…Gewerbetreibenden abzuleiten sei. In der mündlichen Verhandlung vom 23.Mai 2007 wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei den vorliegenden Auftragnehmern um echte Unternehmer handelte, die weisungsfrei ein eigenes Werk zu erbringen hätten. Es werde ein Erfolg geschuldet, der zu einem bestimmten Zeitpunkt abzuliefern war…

…gebunden (rechtliche Vertretung des Vereines nach außen durch den Präsidenten, wirtschaftliche nur in Zusammenarbeit mit dem Kassier, Weisungsfreiheit habe Herr B im Wesentlichen in den Bereichen Werbung/Marketing/Event Managing). Eine persönliche bzw. wirtschaftliche Abhängigkeit sei nicht gegeben, zumal er grundsätzlich weder an einen Dienstort…

…eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass zwischen ihm und seinen Auftragnehmern weder eine persönliche noch wirtschaftliche Abhängigkeit vorgelegen habe. Die Auftragnehmer wären weisungsfrei gewesen, Arbeitszeit, -fortgang und -qualität sowie Arbeitsbeginn und -ende seien ebensowenig meldepflichtig gewesen wie Urlaube und Krankheitsfälle, das Arbeitsmaterial wie etwa…

…Stunden oder Wochentagen. Daraus ist erkennbar, dass das Vertragsverhältnis offenbar keine freie Zeiteinteilung umfasste. Das Fehlen der Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine dauernde Kontrolle vor Ort erfolgte und zwar sowohl hinsichtlich der Anwesenheit als auch hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistung. Dies ergibt…

…tätigkeitsbedingt zwangsläufig große Unabhängigkeit, kann die Frage der Weisungsgebundenheit und Erfüllung von Anwesenheitspflichten bei Geschäftsführern nicht als wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag herangezogen werden, da auch Geschäftsführern im unstrittigen Dienstverhältnis diese weitgehende Weisungsfreiheit zukommt. Überdies ist festzuhalten, dass die fehlende Vereinbarung…

…was auch auf die Berufungsjahre zutrifft) nicht Platz greift. 3. Hinsichtlich Ihres Verweises auf - angeblich gegen eine Unternehmereigenschaft des Bw. sprechende - Bestimmungen der Vereinsrichtlinien 2001 (Rz 463) ist weiters darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat als weisungsfreie und unabhängige Behörde (vgl. § 1 Abs. 1 UFSG…

…Schicksal dieses Berufungspunktes bereits entschieden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als weisungsfreie und unabhängige Behörde (was gleichermaßen auch für seine Mitglieder gilt) an - überdies auf den konkreten Fall bezogen nicht gesetzeskonforme - Weisungen und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen nicht gebunden (vgl. etwa UFS 19.1.2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG Steuerberatungsgesellschaft, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 27. September 2002 und 16. Juli 2004 gegen 1. die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 - 1999 vom 8. August 2002 und den gemäß § 200 Abs…

…Hans Blasina. Demnach würde eine anstellungsvertragliche Weisungsfreistellung einer Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag entgegenstehen. In der ausführlich begründeten abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass sich eine Differenzierung zwischen wesentlich Beteiligten mit einem Anteil von weniger als 50% und einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler über die Berufung des [Bw_G***Y***], [Anschrift_Bw_1], vom 18. Juni 2009 gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes Salzburg…

…Diese Ermessensübung hat aber der UFS als Berufungsbehörde weisungsfrei selbst vorzunehmen (s unten zur Ablehnung einer den Gesetzgeber korrigierenden Funktion der verwaltungsbehördlichen Ermessensübung) und Einwendungen hinsichtlich Gleichheitswidrigkeit gegen die Toleranzregeln innerhalb der weisungsgebundenen Finanzverwaltung sind für den UFS unbeachtlich. "Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

…an eine Weisung oder Zustimmung der Generalversammlung oder eines anderen Organs der Gesellschaft gebunden. Bei Ausübung seiner Tätigkeit ist der Rechtsanwalts-Geschäftsführer daher weisungsfrei." Nach Ansicht des UFS bezieht sich diese Bestimmung im Vertrag wiederum nur auf die Ausübung des Mandats iSd RAO, d.h…

…der Bw. in diesem Zusammenhang vorbringt, dass die Bw. es den Prostituierten überlassen hätte, weisungsfrei für ihre Kleidung zu sorgen, so ist dem entgegen zu halten, dass beispielsweise Verkäuferinnern oder Kellnerinnen vielfach ihre Kleidung selbständig wählen können, ohne dass jemand daran zweifeln würde, dass der…

…zur Gesellschaft gestanden, da sie keinen Weisungen mehr unterlegen seien. Gemäß § 25 Abs 1 Z. 1 lit b EStG hätten die beiden Geschäftsführer trotz Weisungsfreiheit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Eine Dienstgeberbeitragspflicht bestehe gemäß § 41 FLAG nur für Dienstnehmer. Der Dienstnehmerbegriff sei in § 41 Abs…

…sei tatsächlich stets in einem Dienstverhältnis weisungsgebunden tätig gewesen. Wenn die Weisungsfreiheit stark eingeschränkt sei und der Vorstand bei Ausübung seiner Tätigkeit organisatorisch in die Stiftung eingegliedert war (zB durch die permanente Zurverfügungstellung seiner ganzen Arbeitskraft) wären Einkünfte eines Stiftungsvorstandes solche aus nichtselbständiger Arbeit. 3…

…Fassung - die sonstigen rechtlichen Bestimmungen Das auf diesem Vertrag beruhende Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer ist ein Werkvertrag, da der Geschäftsführer vollkommen weisungsfrei tätig ist. Festgehalten wird, dass aufgrund der Charakteristik des vorliegenden Vertrages als Werkvertrag die arbeitsrechtlichen Bestimmungen betreffend Dienstverträgen keine Anwendung finden. Wird…

…eingegliedert, sei an keine Ordnungsvorschriften über Arbeitszeit gebunden, sei nicht an den Arbeitsort gebunden, in ihrem Arbeitsablauf weisungsfrei und keiner Kontrolle unterworfen. Sie überprüfe wie eine selbständige Beraterin das Rechnungswesen der Bw., sie überprüfe die ordnungsmäßige Verrechnung der Firma, die Zahlen der Bilanz und der…

…inhaltliches Berufungsbegehren samt Begründung wiederholte. Im Wesentlichen führte die Bw. dazu aus, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund ihres Geschäftsführervertrages völlig weisungsfrei gestellt seien, jedoch durch die Höhe der Beteiligung von jeweils 45% der Generalversammlung gegenüber weisungsunterworfen seien, weshalb die Bestimmung des § 22 Z 2…

…vereinbart war. Die Rechtsposition eines wirtschaftlichen Eigentümers ist demnach zu den maßgeblichen Zeitpunkten nicht erfüllt. ... Offen lässt der Berufungswerber, wie er sich mangels Weisungsfreistellung - außer der Zurücklegung seines Geschäftsführungsmandates - den auf § 20 Abs. 1 GmbHG gestützten Weisungen des Alleingesellschafters [Altgesellschafter_F] entziehen hätte können, solange…