…den Berufungswerber zu Recht als Gesamtschuldner herangezogen hat und eine Ermessensüberschreitung nicht vorliegt.   Zum Vorbringen des Eintritts einer Verjährung wird auf § 207 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach die Verjährungsfrist bei den Gebühren für Rechtsgeschäfte fünf Jahre beträgt. Die Gebührenschuld für den Mietvertrag ist gemäß …

…noch vom Vater des Gatten [Schwiegervater der Bw.] abgeschlossen worden sei. Auf Grund der Vertragsbedingungen habe es sich um einen zehnjährigen Dauervertrag gehandelt. Eine frühere vorzeitige Kündigung oder Auflösung des Vertrages hätte zu erheblichen Prämiennachteilen geführt. Daher sei die Umschreibung der Polizze auf die Bw…

…Finanzbehörde bezüglich Behaltefrist eine klare Absage erteilt. Er habe darin eindeutig auf die längerfristige Widmung des Wirtschaftsgutes und folglich auf die Eigenschaft als Anlagevermögen abgestellt damit die IZP gewährt werden könne. Auch wurde durch den VwGH festgestellt, dass die Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter…

…den Bestandteilen von Bestandverträgen zählen aber nicht nur der Mietzins, die Wertsicherungsklausel, die persönlichen Daten der beiden Vertragsparteien (die bei einem Mietvertrag als Vermieter und Mieter bezeichnet werden), die Bestimmung des Bestandgegenstandes und die Angaben zur vorgesehenen Dauer des Bestandverhältnisses, sondern auch die detaillierten Informationen…

…Umfang auf diesen Mietvertrag (gemeint wohl Anbot eines Mietvertrages) wird in Punkt VIII dieses Mietvertragsanbotes bestimmt, dass der Vermieter einen umfassenden und unwiderruflichen Kündigungsverzicht auf drei Jahre ab Abschluss des Vertrages abzugeben habe. Eine Verlängerung des Kündigungsverzichtes sei möglich, eine vorzeitige Kündigung könne dann erfolgen…

…Fehlbestands nicht nur dieser Kostenposition "Instandhaltungskosten", sondern auch einer Position "Mietzinsausfallwagnis", die das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht, und die mit der Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung verbundenen Kosten berücksichtigt, als unwahrscheinlich zu bewerten…

…und 3. des Mietvertrages erfolgten Definitionen von wesentlichen Gründen für eine vorzeitige Vertragsauflösung durch die ECK GmbH bzw. des Kunden. Die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zurechnung der Anlage wesentliche Vertragsbestimmung ergebe sich aus Punkt V. 4. des Mietvertrages. Danach sei für den Fall der…

…vereinbart. IX. Das gegenständliche Mietverhältnis kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Die Vermieter verzichten auf die Kündigung dieses Vertrages für die ersten zehn Bestandsjahre. Die Vermieter sind jedoch berechtigt, die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages aus den Gründen des § 1118 ABGB…

…Berufungswerber eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO idF BGBl Nr. I 124/2003 für den Zeitraum 2001 bis 2003 betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Zusammenfassende Meldungen statt, bei der von den Prüforganen folgendes festgestellt wurde: Es existiert ein mit 1. Juni 2004 als Mietvertrag bezeichnetes…

…der Kredit mittlerweile zur Gänze durch den Verkauf einer Eigentumswohnung in Wien getilgt worden sei. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die gg. Vereinbarungen jeweils in den übermittelten Protokollen genauestens festgehalten seien. Daraus seien sowohl die Höhe des Entgeltes, die mietvertragsgegenständlichen Flächen und die Zeiträume eindeutig ersichtlich…

…dass eine vollständige Befriedigung der CC GmbH aus dem Leasingverhältnis erfolgt sei. Nur unter diesen Kautelen würde sich die Leasinggeberin aus dem Mietvertrag betreffend das Grundstück zurückziehen. Der Zeuge bekräftigte nochmals, dass eine vorzeitige Kündigung der Leasingnehmer keinesfalls beabsichtigt sei, wenngleich eine solche ex contractu…

…werde entgegengehalten, dass der Bw. im August 2005 einen Fünf-Jahresvertrag abgeschlossen habe, in welchem er vereinbart habe, dass in den ersten beiden Jahren des Mietvertrages, also bis August 2007, durch den Mieter keine Kündigung erfolgen könne. Darüber hinaus habe der Bw. auch in der…

…angegeben ist, als einen Vertrag auf bestimmte Zeit zu werten, sondern dass dies nur zulässig ist, wenn die Möglichkeit der Kündigung für einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle vorgesehen ist (VwGH 8. 4.1964, Zl. 840/62). Im § 5 des Mietvertrages vom 30. April 1996…

1) Mietausfallrisiko Unter einem Mietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertragsminderung zu verstehen, die durch Mietminderung, uneinbringliche Zahlungsrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht. Es dient auch zur Deckung der Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung (siehe dazu Kranewitter, Liegenschaftsbewertung5, Seite 91…

…00 eine Amortisation nach 5-6 Jahren gegeben war. - Zum Fehlen von Vereinbarungen bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung wird angemerkt, dass aufgrund der positiven Geschäftsprognosen und des Alters des Mieters nicht damit zu rechnen war, dass das Mietverhältnis nicht auf die vereinbarte Dauer bestehen sollte (Mietvertragsdauer…

…Der Bw. habe ein Entgelt für die vorzeitige Auflösung der Leasingverträge gefordert. Die Höhe des Entgeltes sei von den Leasinggebern festgesetzt und vom Bw. akzeptiert worden. Das kaufmännische Agieren stelle kein Indiz für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit dar, weil sich bei Projekten dieser Größenordnung…

…Mietausfallwagnis sowie die Instandhaltungskosten abdecken müssen. Unter einem Mietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertragsminderung zu verstehen, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht. Es dient auch zur Deckung der Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung (siehe dazu Kranewitter…

…Der Unabhängige Finanzsenat führt hiezu aus: Unter einem Mietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertragsminderung zu verstehen, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht. Es dient auch zur Deckung der Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung (siehe dazu Kranewitter…

…lässt. Zur tatsächlichen Unterfertigung des Mietvertrages kam es erst nach Abschluss der Nachschau am 14. März 2011. Die Vergebührung erfolgte im Wege der Selbstberechnung am 6. April 2011. Der Vermieter verzichtet für die Dauer von 40 Jahren auf eine ordentliche Kündigung. Für den Fall des…

…Titel der Erbfolge, noch aus dem Titel einer Ehelichung, noch aus dem Titel einer Lebensgemeinschaft, noch aus dem Titel einer gemeinsamen Nutzung des Wohnraumes mit einer anderen Person als Frau ... ). Der Vermieter ist berechtigt, die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages aus den Gründen des § 1118 ABGB…