…den Berufungswerber zu Recht als Gesamtschuldner herangezogen hat und eine Ermessensüberschreitung nicht vorliegt.   Zum Vorbringen des Eintritts einer Verjährung wird auf § 207 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach die Verjährungsfrist bei den Gebühren für Rechtsgeschäfte fünf Jahre beträgt. Die Gebührenschuld für den Mietvertrag ist gemäß …

…aus den sonstigen vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen mit vorzeitiger Wirkung auflösen. 2.4. Die Mieterin verzichtet auf die Dauer von ca. 7 Jahren auf die Kündigung. Der Mietvertrag kann somit erstmals mit Wirkung zum 31.8.2026 unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist ausgesprochen werden…

…bis zum Erreichen eines Gesamt-Einnahmenüberschusses betreiben wollte. Aufgrund des beiderseits abgegebenen fünfjährigen Kündigungsverzichts betreffend die 120 m² große Wohnung konnte man allenfalls von der „fixen“ Vermietung bis zum Ablauf des 30.09.2013 ausgehen, wenngleich diese Frist offensichtlich - mag die vorzeitige Kündigung auch der…

…noch vom Vater des Gatten [Schwiegervater der Bw.] abgeschlossen worden sei. Auf Grund der Vertragsbedingungen habe es sich um einen zehnjährigen Dauervertrag gehandelt. Eine frühere vorzeitige Kündigung oder Auflösung des Vertrages hätte zu erheblichen Prämiennachteilen geführt. Daher sei die Umschreibung der Polizze auf die Bw…

…2018 führt das BFG aus, dass die vorzeitige Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieterin bloß eingeschränkt möglich sei. Sämtliche Kündigungsgründe - abgesehen von "Eigenbedarf" - seien ihrem Einfluss entzogen. Die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des abgeschlossenen Mietvertrages durch die Vermieterin sei äußerst gering, sodass der gegenständliche Vertrag…

…2018 führt das BFG aus, dass die vorzeitige Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieterin bloß eingeschränkt möglich sei. Sämtliche Kündigungsgründe - abgesehen von "Eigenbedarf" - seien ihrem Einfluss entzogen. Die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des abgeschlossenen Mietvertrages durch die Vermieterin sei äußerst gering, sodass der gegenständliche Vertrag…

…Finanzierungskosten mit einem Überschuss zu rechnen ist". Zum Nachweis der ursprünglichen Gewinnerzielungsabsicht würden zwei Mietverträge übermittelt. Die vorzeitige Kündigung eines Mieters habe allerdings für das Jahr 2009 Auswirkungen auf die Verlustentwicklung gehabt. Der Beschwerdeführer werte den viermonatigen Leerstand als unvorhersehbares Ereignis. Er habe einen neuen…

…Finanzierungskosten mit einem Überschuss zu rechnen ist". Zum Nachweis der ursprünglichen Gewinnerzielungsabsicht würden zwei Mietverträge übermittelt. Die vorzeitige Kündigung eines Mieters habe allerdings für das Jahr 2009 Auswirkungen auf die Verlustentwicklung gehabt. Der Beschwerdeführer werte den viermonatigen Leerstand als unvorhersehbares Ereignis. Er habe einen neuen…

…geeignet, von der Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Bestandvertrages zu sprechen. Zusammenfassend sei daher eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter bloß äußerst eingeschränkt möglich und die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfs aus den oben angeführten Gründen äußerst gering. Am 25. September…

…ausmacht. Die Gründe für eine vorzeitige Kündigung sind in Punkt III. 2. a) bis e) taxativ aufgezählt. Die Übertragung der Pachtrechte durch die Pächterin zählen aber nicht dazu. Auch hinsichtlich der Abtretung des Pachtvertrages durch die Verpächterin an eine Drittpartei kommt es entgegen der Ausführungen…

…ausmacht. Die Gründe für eine vorzeitige Kündigung sind in Punkt III. 2. a) bis e) taxativ aufgezählt. Die Übertragung der Pachtrechte durch die Pächterin zählen aber nicht dazu. Auch hinsichtlich der Abtretung des Pachtvertrages durch die Verpächterin an eine Drittpartei kommt es entgegen der Ausführungen…

…16/0111 und VwGH 3.10.2017, Ra 2017/16/0112]). Als Conclusio ergibt sich bei der Analyse der in Betracht kommenden Kündigungsgründe also, dass eine vorzeitige Kündigung des Bestandvertrages durch die Bf als Vermieterin iSd § 30 Abs. 2 MRG nur sehr eingeschränkt möglich ist…

…von der Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Bestandvertrages zu sprechen. Zusammenfassend sei daher eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter bloß äußerst eingeschränkt möglich und die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfs aus den oben angeführten Gründen äußerst gering. Die Stellungnahme der belangten…

…aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. § 30 Mietrechtsgesetz (kurz MRG) bestimmt Folgendes: "§ 30 (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen…

…ausmacht. Die Gründe für eine vorzeitige Kündigung sind in Teil B, Punkt 20. Auflösung des Pachtvertrages, geregelt. Die Übertragung der Pachtrechte durch die Pächterin zählen aber nicht dazu. Auch hinsichtlich der Abtretung des Pachtvertrages durch die Verpächterin an eine Drittpartei kommt es entgegen der Ausführungen…

…ausmacht. Die Gründe für eine vorzeitige Kündigung sind in Teil B, Punkt 20. Auflösung des Pachtvertrages, geregelt. Die Übertragung der Pachtrechte durch die Pächterin zählen aber nicht dazu. Auch hinsichtlich der Abtretung des Pachtvertrages durch die Verpächterin an eine Drittpartei kommt es entgegen der Ausführungen…

…Finanzbehörde bezüglich Behaltefrist eine klare Absage erteilt. Er habe darin eindeutig auf die längerfristige Widmung des Wirtschaftsgutes und folglich auf die Eigenschaft als Anlagevermögen abgestellt damit die IZP gewährt werden könne. Auch wurde durch den VwGH festgestellt, dass die Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter…

…anzunehmen ist. b) Weitergaberecht - Präsentationsrecht Entgegen der Einwände im Beschwerdeverfahren hat die Bf laut Vertragstext Punkt 13.2 kein vorzeitiges Kündigungsrecht im Falle einer Übertragung der Pachtrechte, was den Unterschied zum Bezug habenden Erkenntnis ausmacht. Die Gründe für eine vorzeitige Kündigung sind in Punkt 14.…

…den Bestandteilen von Bestandverträgen zählen aber nicht nur der Mietzins, die Wertsicherungsklausel, die persönlichen Daten der beiden Vertragsparteien (die bei einem Mietvertrag als Vermieter und Mieter bezeichnet werden), die Bestimmung des Bestandgegenstandes und die Angaben zur vorgesehenen Dauer des Bestandverhältnisses, sondern auch die detaillierten Informationen…

…Umfang auf diesen Mietvertrag (gemeint wohl Anbot eines Mietvertrages) wird in Punkt VIII dieses Mietvertragsanbotes bestimmt, dass der Vermieter einen umfassenden und unwiderruflichen Kündigungsverzicht auf drei Jahre ab Abschluss des Vertrages abzugeben habe. Eine Verlängerung des Kündigungsverzichtes sei möglich, eine vorzeitige Kündigung könne dann erfolgen…