…Amtsbeauftragte des Finanzamtes vertritt weiterhin die Rechtsmeinung, dass es sich bei dem zu versteuernden Betrag um eine Vergleichszahlung handeln würde und verweist vor allem darauf, dass im Dienstvertrag eine freiwillige Abfertigung nie vereinbart gewesen und die Zahlung als Anreiz zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zu…

…GmbH, die Vereinbarung 10. Mai 2006 betreffend die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit der A. GmbH, eine Bestätigung des Militärmedizinischen Zentrums vom 11. August 2010 und den Bescheid vom 20. April 2007 betreffend die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes vor. Ergänzend führte der Bw. noch aus…

…Bws Delegierung wurde aufgrund eines dringenden Personalbedarfs in Dr mit 31.7.2007 vorzeitig beendet. Diesbezüglich beendete auch Frau G das Dienstverhältnis in Österreich. Den österreichischen Arbeitgeber L. GmbH war vor Beendigung des Dienstverhältnisses bewusst, dass Frau G, nach Beendigung der Entsendung von Herrn Bw…

…dass der Dienstnehmer die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht gewollt bzw. nicht initiiert habe, da es grundsätzlich nicht maßgeblich wäre, ob diesem im Zeitpunkt der Auflösung ein vergleichbares Arbeitsangebot vorgelegen sei. Eine Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses könne auch nicht vom Vorliegen eines…

…gehabt. Eine unmittelbare Verursachung des Schadens sei durch den Ausfall von Einnahmen gegeben, da durch den Wegfall der Dienstwohnung Kosten für die Beschaffung einer Ersatzwohnung entstanden seien. Die vorzeitige Beendigung des Sachbezuges (nämlich vor Ende des Dienstverhältnisses) liege außerhalb der gewöhnlichen Verlaufes des Geschehens. Die…

…auf Freiwilligkeit und ist nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet. Daran ändert vermag auch die allfällige vorzeitige Beendigung des einen oder anderen Versicherungsvertrages nichts zu ändern. Es besteht somit zwischen den Bezügen des Bw. und den von ihm geltend gemachten Aufwendungen für die Betreuung…

…Vorbringen, die vorzeitig ausbezahlte Jubiläumsgabe würde eine erhöhte "gesetzliche" Abfertigung darstellen, festgestellt, dass "eine Zahlung, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht",weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung darstellt. Auf diese Rechtsprechung aufbauend…

…habe er die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit beantragt. Diese sei ihm dann mit April 2003 rückwirkend per 1. Juli 2000 zuerkannt worden. FRauH., die zuständige Personalverrechnerin der A.,V.-AG, habe ihm Folgendes mitgeteilt: Bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahre 2000 habe…

…wird. Sie werden ab 8. Juli 2003 vom Dienst freigestellt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses gilt Ihr Resturlaub aufgrund der Dienstfreistellung als konsumiert. Es besteht kein Anspruch auf gesetzliche Abfertigung, eine freiwillige Abfertigung wird nicht vereinbart..." Das Finanzamt erließ am 18. Dezember 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…das begünstigt zu versteuernde Ausmaß der freiwilligen Abfertigungszahlung (iHv. S 1.033.824,76) - mangels Auszahlung einer gesetzlichen oder freiwilligen Abfertigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Fa. S im Jahr 1977 - "lediglich" um die während der Beschäftigung bei der Ö erworbenen gesetzlichen Abfertigungszahlung (iHv…

…Gewinnbeteiligungen, Prämien etc, aber auch das Entgelt aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Zu den Ansprüchen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zählen Kündigungsentschädigungen, Urlaubersatzleistungen und Abfertigungen. Beendigungsansprüche entstehen mit (arbeitsrechtlichem) Ende des Dienstverhältnisses. Dieses ist daher maßgeblich für die Zuordnung von: Urlaubsentschädigungen, Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen. Die…

…den Mietvertrag vorzeitig zu lösen. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Wohnung zu vermieten, habe sich die Bw. beim zuständigen Finanzamt über die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der Vermietung samt Verkauf der Wohnung erkundigt, da im Zusammenhang mit dem Bau des Einfamilienhauses erhöhter Geldbedarf bestanden habe…

…seien bis dato unverändert; die geringen Wertdifferenzen hätten aus Teilwertabschreibungen resultiert. b) Beendigung des Dienstverhältnisses 1997 (eine Dienstnehmerin; Anm: siehe auch Lohnzettelauswertung für Bw als Arbeitgeber, UFS-Akt Bl 64ff: für 1997 ein Lohnzettel bis 30. April betreffend die Ehegattin des Bw, für 1998 keine…

…den Vertragspartnern bei Beendigung des Pachtverhältnisses regeln und alle denkbaren Gründe für die Beendigung abdecken sollten, und zwar: I) für den Fall der Beendigung des Pachtverhältnisses durch Ablauf der vereinbarten Dauer: Schenkungsvertrag; II) bei vorzeitiger Auflösung des Pachtverhältnisses wegen Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber…

…ging dort um einen Vorstandsvertrag für eine zeitlich befristete Vorstandstätigkeit, wobei der Vorstand bewogen werden sollte, einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zuzustimmen und auf Einhaltung der Kündigungsfrist zu verzichten. Im Falle von Herrn Dr. V. handelte es sich nicht um einen befristeten Vorstandsvertrag sondern um…

…Frau JD . wurde seitens der Bw. ergänzend vorgebracht, für eine Mitarbeiterin die den Betrieb übernehmen sollte, und aus diesem Grund auch während des Dienstverhältnisses zu Steuerberatern in Ausbildung geschickt worden sei, um Erfahrung zu sammeln, sei die Gesamtausstattung als angemessen anzusehen. Frau JD . habe damals…

…in Österreich gehabt. Eine zu wertende Gesamtschau der bereits dargelegten Umstände (vorzeitige Beendigung der Entsendung aufgrund interner Unstimmigkeiten) bzw. die Abmeldung mit bereits 14. März 2008 (aus Basis der vom UFS erhaltenen Informationen) lasse aus der Sicht des steuerlichen Vertreters jedoch unzweifelhaft den Schluss zu…

…und für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, geregelt war, sowie das Berechnungsschema für die Ermittlung der Abgeltungsansprüche. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Deputate bereits während des aktiven Dienstverhältnisses einen Bestandteil des Aktivbezuges gebildet hätten und…

…098 5) Die irrtümlich fehlende Datierung des Vertrages ist insofern unbeachtlich da durch das Gesamtbild der Verhältnisse (Meldung an FA samt Fragebogen mit Brief vom 10.2.2000, Meldung an SVA vom 4.2.2000, Abfertigung und Beendigung des Dienstverhältnisses im Dezember 1999) nachgewiesen ist…

…Zeitpunkt der Anspruchsbegründung ab (vgl. Berufungsentscheidungen des UFS, RV/0448-F/10; RV/0355-I/08). Die Ansprüche der Bw auf die vom Insolvententgeltfonds mit den strittigen Zahlungen abgegoltene Kündigungsentschädigung bzw. Urlaubsersatzleistungen bestanden bereits mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Dass die Zahlungen an die Bw…