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EAS 2715Pensionsabfindung bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0203-IV/4/200620.04.2006

…werden, durch Artikel 18 DBA-Schweiz aus der Zuteilungsregel des Artikels 15 herausgelöst und damit der Besteuerung des Tätigkeitsstaates (hier: Österreich) entzogen und dem Ansässigkeitsstaat (hier: Schweiz) zur Besteuerung überlassen. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses durch eine "Aufhebungsvereinbarung" können die verschiedensten Abgeltungen vereinbart werden…

UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Amtsbeauftragte des Finanzamtes vertritt weiterhin die Rechtsmeinung, dass es sich bei dem zu versteuernden Betrag um eine Vergleichszahlung handeln würde und verweist vor allem darauf, dass im Dienstvertrag eine freiwillige Abfertigung nie vereinbart gewesen und die Zahlung als Anreiz zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zu…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist-bzw. termingerechte Kündigung hätte verstreichen müssen. Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber freiwillig leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl Doralt …

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Ansprüche, die seitens des Bf. bis zum vorzeitigen Ende des Vorstandsvertrages lukriert hätten werden können. Dass jemand mit Beendigung des Dienstverhältnisses keine Essensbons mehr erhält, nicht mehr in der betrieblichen Vorsorge sein kann, der Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens erlischt und die Krankenzusatzversicherung wegfällt, ist…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…7.10.2003, 99/15/0257). Abfindungen und Abschlagszahlungen zählen folglich ebenso zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wie Kündigungsentschädigungen, die bei ungerechtfertigter Entlassung, terminwidriger Kündigung oder bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses aus Verschulden des Arbeitgebers zustehen (vgl. Braunsteiner/Lattner, in: Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

UFSW RV/2352-W/08Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2010

…GmbH, die Vereinbarung 10. Mai 2006 betreffend die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit der A. GmbH, eine Bestätigung des Militärmedizinischen Zentrums vom 11. August 2010 und den Bescheid vom 20. April 2007 betreffend die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes vor. Ergänzend führte der Bw. noch aus…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…die zunächst von ihr vorgenommene korrekte Abrechnung der Abfertigung des Beschwerdeführers habe neuerlich begutachten lassen, aber zunächst einen korrekten Dienstzettel ausgefertigt habe. Aufgrund der den Medien zu entnehmenden politischen Einflussnahme sei nicht nur eine vorzeitige Beendigung der Vorstandstätigkeit des Beschwerdeführers durch die Organe der ***1…

BFG RV/2100406/2024Doppelte Haushaltsführung: Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Bei der Anwendung der Frist von vier bis fünf Jahren ist auch davon auszugehen, dass der VwGH typische Eventualitäten wie die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses oder auch eine nur in Betracht gezogene vorzeitige Pensionierung, auch wenn sie in manchen Fällen wahrscheinlicher sind als bei anderen…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…Bws Delegierung wurde aufgrund eines dringenden Personalbedarfs in Dr mit 31.7.2007 vorzeitig beendet. Diesbezüglich beendete auch Frau G das Dienstverhältnis in Österreich. Den österreichischen Arbeitgeber L. GmbH war vor Beendigung des Dienstverhältnisses bewusst, dass Frau G, nach Beendigung der Entsendung von Herrn Bw…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…dass der Dienstnehmer die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht gewollt bzw. nicht initiiert habe, da es grundsätzlich nicht maßgeblich wäre, ob diesem im Zeitpunkt der Auflösung ein vergleichbares Arbeitsangebot vorgelegen sei. Eine Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses könne auch nicht vom Vorliegen eines…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…werden. Die Dienstnehmerin hat gemäß § 15 Mutterschutzgesetz grundsätzlich auch Anspruch auf eine Karenz unter Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres nach Geburt des Kindes. Für eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Austritt gibt es ebenfalls keinerlei Hinweis, abgesehen davon, dass…

UFSL RV/1328-L/08Keine Dreijahresverteilung für die Abfindung einer Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…gehabt. Eine unmittelbare Verursachung des Schadens sei durch den Ausfall von Einnahmen gegeben, da durch den Wegfall der Dienstwohnung Kosten für die Beschaffung einer Ersatzwohnung entstanden seien. Die vorzeitige Beendigung des Sachbezuges (nämlich vor Ende des Dienstverhältnisses) liege außerhalb der gewöhnlichen Verlaufes des Geschehens. Die…

BFG RV/4100178/2011Anwendung der "Viertelregelung" nach § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis unter das BMSVG fällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…welchem dieser nachstehende Bedingungen für das Zustandekommen einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses einfordert: "[..] - vorzeitige Beendigung per 30.06.2009 - Zahlung einer Abfindung gem. EStG in Höhe von Eur 75.000,- - Zahlung einer außerordentlichen Abfertigung gemäß EStG iHv 25% des Jahreseinkommens 2008 - sofortiger Urlaubsantritt und darauf…

UFSW RV/1876-W/09Folgeprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…auf Freiwilligkeit und ist nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet. Daran ändert vermag auch die allfällige vorzeitige Beendigung des einen oder anderen Versicherungsvertrages nichts zu ändern. Es besteht somit zwischen den Bezügen des Bw. und den von ihm geltend gemachten Aufwendungen für die Betreuung…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…um den Bf. zur (vorzeitigen) Auflösung des Dienstvertrages zu bewegen (Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume) und stellt einen Ersatz für entgehende Einnahmen dar. Die Initiative für die Beendigung des Dienstverhältnisses ging vom Dienstgeber aus. Der Bf. bezog in der Folge (ab…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…€ 16.366,88 für die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses nicht berücksichtigt, weil der Abrechnungslauf für diese Monat bereits Mitte Dezember 2020 erfolgt ist und zu diesem Zeitpunkt das Dienstverhältnis mit dem Bf. noch nicht aufgelöst war. Die Auszahlung des Nettobetrages (nach Abzug der darauf…

BFG RV/6100284/2018Abgangsentschädigung und Betriebsausgabenbeschränkung für "Managergehälter"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…I Nr. 40/2014 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), nach Maßgabe der Ziffern 1 bis 7…

BFG RV/2100302/2015Selbständigkeit freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Beginn, Ende und Ausmaß der Leistung, die Rechnungslegung und das Honorar, Regelungen über eine vorzeitige Beendigung des freien Dienstverhältnisses, eine Verschwiegenheitspflicht und Regelungen zur Qualitätssicherung, zur Dokumentation und Berichterstattung festgelegt. Zudem wurde darin vereinbart, dass die Betreuer an keine Arbeitszeit und keinen Dienstort gebunden sind…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…Beginn, Ende und Ausmaß der Leistung, die Rechnungslegung und das Honorar, Regelungen über eine vorzeitige Beendigung des freien Dienstverhältnisses, eine Verschwiegenheitspflicht und Regelungen zur Qualitätssicherung, zur Dokumentation und Berichterstattung festgelegt. Zudem wurde darin vereinbart, dass die Betreuer an keine Arbeitszeit und keinen Dienstort gebunden sind…

UFSI RV/0222-I/05vorzeitige Auszahlung einer Jubiläumsgabe - Besteuerung als gesetzliche Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Vorbringen, die vorzeitig ausbezahlte Jubiläumsgabe würde eine erhöhte "gesetzliche" Abfertigung darstellen, festgestellt, dass "eine Zahlung, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht",weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung darstellt. Auf diese Rechtsprechung aufbauend…