…sowie für Familienheimfahrten geltend gemacht. Damit erübrigt sich aber ein weiteres Eingehen auf seine in der Berufung sowie in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…2.550 Stück ausländische, unverzollte Zigaretten vorschriftswidrig verbracht hat. b) Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK ist die Zollschuld für den Bf. dadurch entstanden, dass er im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung eine Armkette aus Gold der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. 2. Im Übrigen wird die…

…kein dauerhafter Standort des Kraftfahrzeuges in Österreich vor, weil es überwiegend in Deutschland für die C- GmbH zum Einsatz komme. Nach Österreich gelange das Fahrzeug auch in Verwendung für die C- GmbH und nicht durch und für den Bw. Die Begründung des Finanzamtes, der Bw…

…amtliches Kennzeichen: 1) für Besuche bei Kunden und geschäftliche Erledigungen (§ 4). Am 20. Mai 2009 wurde die Bw im Zusammenhang mit der Verwendung des genannten Fahrzeuges neuerlich befragt. Dabei gab Sie zusammenfassend an, die GmbH seit 2005 als selbständige Handelsvertreterin zu vertreten (Vertrag ab 2005…

…werden, wenn glaubhaft gemacht werde, dass innerhalb eines Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte. Nach § 1 Abs 3 Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991 unterliege die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, der Normverbrauchsabgabe. Diesfalls treffe die Zulassungspflicht den "Verwender"…

…wer u.a. eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. .......... Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt…

…Der Bf. habe das Fahrzeug zum eigenen Gebrauch verwendet, hierfür jedoch keine Bewilligung in einem Anstellungsvertrag gehabt und daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht, weil die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unzulässig gewesen sei. Die vorgelegte Dienstwagenüberlassungsvereinbarung zwischen der Firma C. und dem Bf…

…Februar 2001 ist für den Bf. wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…vor. Die Behörde führte dazu begründend aus, durch die vorschriftswidrige Weitergabe des einfuhrabgabenpflichtigen Beförderungsmittels der Marke Toyota, Typ Landcruiser, mit dem behördlichen Schweizer Kennzeichen Y am 3. Oktober 2005 habe der Bf Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergaben, verletzt…

…K. gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3, 3. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung in Höhe von 442,75 € ( Zoll 103,68 €, Einfuhrumsatzsteuer 101,81 €, Tabaksteuer 225,36 €, Abgabenerhöhung…

…Stk. d.M. West Full Flavour und 2.000 Stk. d.M. West Light vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und b) danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…Abs.2 Zollkodex - Durchführungsverordnung ( ZK-DVO)" sowie die Wortfolge " durch den Obgenannten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden" ersetzt durch die Wortfolge "durch den Obgenannten vorschriftswidrig verbracht wurden". Weiters wird aus dem ersten Satz des Bescheides vom 16. Oktober 2001 der Passus "in Verbindung mit Art…

…ist wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des in der Abgabenberechnung näher bezeichneten einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) und Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung…

… 36 Abs. 1 iVm. 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG, begangen durch die fahrlässige vorschriftswidrige Entziehung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware, nämlich des PKWs der Marke Fiat, Type: Ducato, Fg. Nr. 12, Baujahr 2000, amtliches Kennzeichen: AB (TR), darauf entfallender Zoll: 14.000,00 S…

…ausführlichen Darstellungen verwiesen. Da lediglich ein Devolutionsantrag hinsichtlich der Berufung gegen den, die vorschriftswidrige Einbringung dieses Fahrzeuges betreffenden Abgabenbescheid eingebracht worden wäre, wäre der im Berufungsschreiben aufgezeigte Zuständigkeitsübergang für die Entscheidung über den Antrag auf Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut nicht erfolgt. Gegen diese Entscheidung brachte der…

…Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art. 141 Rz 16). Eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs war auch nach den Art…

…Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art. 141 Rz 16). Eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs war auch nach den Art…

…Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art. 141 Rz 16). Eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs war auch nach den Art…

…Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art. 141 Rz 16). Eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs war auch nach den Art…