…der Abgaben rechtswidrig sei. Die Bf bringt danach in der Beschwerde im Wesentlichen vor: - Die Behauptung des Zollamtes, die Abgabenvorschreibung könne auf eine angeblich genehmigungslose Verwendung der in der Türkei zugelassenen Zugmaschine bei einer Fahrt von Triest nach Österreich am 28. Jänner 2010 gestützt werden…

…im vorliegenden Fall nicht zugelassen, weil das BFG zur widerrechtlichen Verwendung einer im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Zugmaschine in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten einheitlichen Judikatur des EuGH und des VwGH folgen konnte. Graz, am 31…

…habe das Fahrzeug auf Weisung des Zulassungsbesitzer, und daher nicht bestimmungswidrig verwendet. Nach Ansicht des Bf. liegen daher sämtliche Voraussetzungen für eine einstweilige Verwendung unter vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben im Sinne der Art. 137 ZK iVm Art. 560, 561 ZK-DVO vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…sowie für Familienheimfahrten geltend gemacht. Damit erübrigt sich aber ein weiteres Eingehen auf seine in der Berufung sowie in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…2.550 Stück ausländische, unverzollte Zigaretten vorschriftswidrig verbracht hat. b) Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK ist die Zollschuld für den Bf. dadurch entstanden, dass er im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung eine Armkette aus Gold der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. 2. Im Übrigen wird die…

…kein dauerhafter Standort des Kraftfahrzeuges in Österreich vor, weil es überwiegend in Deutschland für die C- GmbH zum Einsatz komme. Nach Österreich gelange das Fahrzeug auch in Verwendung für die C- GmbH und nicht durch und für den Bw. Die Begründung des Finanzamtes, der Bw…

…amtliches Kennzeichen: 1) für Besuche bei Kunden und geschäftliche Erledigungen (§ 4). Am 20. Mai 2009 wurde die Bw im Zusammenhang mit der Verwendung des genannten Fahrzeuges neuerlich befragt. Dabei gab Sie zusammenfassend an, die GmbH seit 2005 als selbständige Handelsvertreterin zu vertreten (Vertrag ab 2005…

…werden, wenn glaubhaft gemacht werde, dass innerhalb eines Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte. Nach § 1 Abs 3 Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991 unterliege die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wären, der Normverbrauchsabgabe. Diesfalls treffe die Zulassungspflicht den "Verwender"…

…Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO überführt worden sei. Bewilligungsinhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung sei demnach der Vater der Bf. gewesen. Das Zollamt nahm zudem an, dass die erstmalige vorschriftswidrige Verwendung des gegenständlichen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gerichteten polizeilichen Anzeige vom 6. Juni 2011 (betreffend vorschriftswidrige Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Nichtabliefern der ausländischen Kennzeichentafeln…

"Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU: Reisende mit Nicht-EU-Wohnsitz können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber…

…aus den von der Finanzstrafbehörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Zur Beweiswürdigung herangezogen wurden die Aussagen des Beschuldigten und der finanzstrafbehördliche Akt. Unstrittig ist, dass der Beschuldigte durch die vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung des gegenständlichen, aus dem Drittland stammenden Beförderungsmittel, im Zollgebiet der Union eine Verkürzung einer Eingangsabgabe…

…widerspruchsfrei aus den von der Finanzstrafbehörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Zur Beweiswürdigung herangezogen wurden die Aussagen des Beschuldigten und der finanzstrafbehördliche Akt. Unstrittig ist, dass durch die vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung des gegenständlichen, aus dem Drittland stammenden Beförderungsmittel, im Zollgebiet der Union eine Verkürzung einer Eingangsabgabe bewirkt…

…cit. als zum Zollverfahren (der vorübergehenden Verwendung) überlassen. Von entscheidender zollschuldrechtlicher Bedeutung erweist sich in diesem Zusammenhang Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO. Danach liegt eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor, wenn…

…wer u.a. eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. .......... Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt…

…lit a und Abs 2, 3 iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO Abgaben in Höhe von Zoll: € 2.495,00 und EUSt: € 5.489,00 für die am 30.5.2011 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung eines PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009…

…oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist. Für das Entstehen der Zollschuld ist gemäß Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a UZK der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld…

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

…Der Bf. habe das Fahrzeug zum eigenen Gebrauch verwendet, hierfür jedoch keine Bewilligung in einem Anstellungsvertrag gehabt und daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht, weil die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unzulässig gewesen sei. Die vorgelegte Dienstwagenüberlassungsvereinbarung zwischen der Firma C. und dem Bf…

…zugelassene Fahrzeug im Zollgebiet der EU nicht im Rahmen der formlosen vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben verwenden könne. Dadurch dass er das Fahrzeug formlos in das Zollgebiet verbracht habe, sei die Zollschuld für das Fahrzeug wegen vorschriftswidrigem Verbringens im Sinne des Art…