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UFSK RV/0775-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2012

… 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001, die in Bezug auf die Jahre 1999 - 2000 als endgültige Bescheide und in Bezug auf das Jahr 2001 als vorläufiger Bescheid intendiert waren; - vom 14.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 28.11…

UFSK RV/0779-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

… 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001, die in Bezug auf die Jahre 1999 - 2000 als endgültige Bescheide und in Bezug auf das Jahr 2001 als vorläufiger Bescheid intendiert waren, - und vom 27. 12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Beh vom 28…

UFSK RV/0777-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

… 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001, die in Bezug auf die Jahre 1999 - 2000 als endgültige Bescheide und in Bezug auf das Jahr 2001 als vorläufiger Bescheid intendiert waren, - und vom 27. 12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 28…

UFSW RV/2451-W/08Sind an den Einkünften mehrere Personen beteiligt, so hat die Feststellung der Einkünfte für alle Personen einheitlich zu erfolgen, auch wenn hinsichtlich einzelner Personen die Einkünfte nicht festzustellen sind. Ergehen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheide getrennt, liegen Nichtbescheide vor und sind dagen erhobene Berufungen zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…1997 bis 2001 wurden die Einkünfte festgestellt und ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Die Kommanditisten wurden in den Feststellungsbescheiden nicht angeführt. Betreffend die Jahre 2002 bis 2005 ergingen die (vorläufigen) Erledigungen am 4.12.2007. Auch mit diesen Erledigungen wurden die festgestellten Einkünfte ausschließlich den Komplementären…

UFSW RV/2669-W/08Hinsichtlich einer KEG wurden die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer anerkannt und die Ergebnisse ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Hinsichtlich der Mitunternehmer ergingen gesonderte Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…der Bw zugestellt. Über die Berufungen wurde erwogen: Umsatzsteuer: In den Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2005 wurde die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt und im Übrigen die Vorläufigkeit der Bescheide bekämpft. Den Berufungsausführungen, dass keine Gründe für die Erlassung vorläufiger Bescheide vorliegen, kann nicht entgegengetreten werden…

UFSG RV/0573-G/051. Keine Verjährung bei Feststellungsbescheiden 2. Frage der Verjährung bei endgültigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Zudem stelle die Übergabe der Prognoserechnung vom 8. September 1998 eine Optionserklärung dar. (2) Auf Grundlage der oa. Feststellungen des Prüfers erließ das Finanzamt die nunmehr angefochtenen "Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 92 BAO in endgültiger nach vorläufiger Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO", jeweilsfür die Jahre 1993…

UFSK RV/0036-K/06Zurückweisung wegen unrichtiger Bescheidadressatin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…| Vorläufiger F-Bescheid 2001, gerichtet an die GeSBR | 26. Mai 2003 | Zusammenschlussvertrag, Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens der B., Zusammenschluss mit den beiden Töchtern. | 13. Juni 2003 | Einantwortung, unbedingte Erbserklärung der Witwe | 12. Mai 2005 | Endgültige Nichtfeststellungsbescheide 1996…

UFSW RV/2047-W/08Werden in einem Feststellungsbescheid nicht alle beteiligten Personen angeführt, liegt ein Nichtbescheid vor. Eine dagegen eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…bis 2001 und am 4.12.2007 (vorläufige) Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide betreffend die Jahre 2002 bis 2005. In den Feststellungsbescheiden hat das Finanzamt die Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen. Betreffend die Jahre 1999 bis 2001 wurde in Nichtfeststellungsbescheiden vom 11.12.2006 ausgesprochen…

UFSG RV/0448-G/05Voraussetzungen einer Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Auffassung, dass die Vermietungstätigkeit als Liebhaberei zu beurteilen sei. In der Folge erließ das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers folgend mit 16. März 2005 einen die Jahre 1993 bis 2000 betreffenden "Nichtfestellungsbescheid gemäß § 92 BAO in endgültiger nach vorläufiger Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO"…

UFSI RV/0254-I/07Behauptete Verjährung des Rechtes auf Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…wurden. In der Folge erging am 5. 6. 2003 ein weiterer gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid 1989, mit welchem - zufolge den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz vom 29. 4. 2003 - negative Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A. GmbH und…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/3

…Lasten auf die B GmbH als übernehmende Gesellschaft über. Dieser Termin ist sogleich der Einbringungsstichtag gem. § 12 Umgründungssteuergesetz. ..." Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 sprach das Finanzamt aus, dass der Bescheid (die vorläufige Berufungsvorentscheidung) vom 23. Juli 1998, endgültig erklärt am 31. August 2000, gem. …

UFSW RV/2306-W/121. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Neuhervorkommen von Tatsachen oder Umständen (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…schon aufgrund der eingereichten Abgabenerklärungen und Jahresabschlüsse 2004-2009 das Vorliegen von aller Wahrscheinlichkeit nach dauernder Ertraglosigkeit der Tätigkeit hätte erkennen müssen und darauf allenfalls mit der Erlassung vorläufiger Feststellungsbescheide (§ 200 Abs 1 BAO) oder mit der endgültigen Aberkennung der Verluste durch Nichtfeststellungsbescheide reagieren können…

UFSS RV/0120-K/05Liebhaberei bei Vermietung eines denkmalgeschützten Gebäudes: Beendigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…Folgejahre - vorläufige Bescheide ergingen. Mit 31. Jänner 2003 beendeten die Bw. das letzte Mietverhältnis. Das Haus würde für den 1975 geborenen und im Jahr 2003 rd. 28-jährigen Sohn T. benötigt. Das Finanzamt erließ am 25. Oktober 2004 endgültige Nichtveranlagungs- und Nichtfeststellungsbescheide für 1989 bis…

UFSF RV/0036-F/05Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…ist daher darin zu folgen, dass die vom Finanzamt Feldkirch vorgenommene Bescheidänderung vom 25. November 2004 mangels eines am 12. November 2004 rechtswirksam erlassenen Feststellungsbescheides (Endgültigerklärung des vorläufigen Nichtfeststellungsbescheides) zu Unrecht erfolgt ist, und war daher der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom…

UFSW RV/2237-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011Teil 2/3

…10.1993, V63/93: "... Gewiß darf der Leiter des als monokratische Behörde eingerichteten Finanzamtes den Organen der mit der Betriebsprüfung betrauten Großbetriebsprüfung die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens und die (vorläufige) rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er…

UFSW RV/2238-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011Teil 2/3

…10.1993, V63/93: "... Gewiß darf der Leiter des als monokratische Behörde eingerichteten Finanzamtes den Organen der mit der Betriebsprüfung betrauten Großbetriebsprüfung die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens und die (vorläufige) rechtliche Würdigung überlassen und Approbation erteilen. Aber er bleibt nur dann Herr des Verfahrens, wenn er…

UFSK RV/0099-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…sei , - vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 3.12.2007 betreffend Feststellungen von Einkünften 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide), - vom 14.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die Kommanditisten und…

UFSK RV/0204-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2012

…Kommanditisten, - vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 5.12.2007 betreffend Feststellungen 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide), - und vom 31.1.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 28.1.2008 an die Kommanditisten und an…

UFSK RV/0694-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2012

…Kommanditisten, - vom 28.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 6.12.2007 betreffend Feststellungen 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide), - und vom 13.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die Kommanditisten und an…

UFSK RV/0525-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2012

…die Kommanditisten, -vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 5.12.2007 betreffend Feststellungen 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide), -und vom 30.1.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 24.1.2008 an die Kommanditisten und an die…