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UFSG RV/0055-G/08Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 bei erstmaliger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Buchführungspflicht die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sind kleiner als Euro 220.000 aus der Aufstellung geht die Anwendung der Pauschalierung hervor Gem. Doralt (§ 17, 28/4) ist im Falle der Betriebseröffnung bzw. des Betriebserwerbes die Pauschalierung nicht vorgesehen ("es gibt keinen Umsatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres)…

UFSG RV/0072-G/06Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 (für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…Daraus ergebe sich, dass Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger in Bezug auf den streitgegenständlichen Referenzzeitraum als Einheit zu werten seien und somit das Kalenderjahr 2001 als vorangegangenes Wirtschaftsjahr bzw. als Vergleichszeitraum bezüglich der Umsatzgrenze von € 255.000,-- heranzuziehen sei. Die Berufung wurde schließlich ohne Erlassung einer…

UFSL RV/0239-L/07Wenn ein Einzelunternehmen in eine GmbH eingebracht wurde und der Gesellschafter-Geschäftsführer also erstmalig Einkünfte aus dieser Tätigkeit bezieht, steht ihm diesbezüglich eine Betriebsausgabenpauschalierung nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…lit. a der Bundesabgabenordnung einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 220.000,00 € betragen. Es ist nicht zu klären, inwieweit hinsichtlich der Einbringung des Einzelunternehmens in die M ein Veräußerungs- bzw. Anschaffungsgeschäft vorliegt, da…

UFSF RV/0266-F/05Wiederaufnahme des Verfahrens; Ausscheiden eines Privatanteiles aus der AfA-Bemessungsgrundlage; Wohnrecht als Bestandteil der Anschaffungskosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007Teil 1/2

…die AfA nur für die vermieteten Gebäudeteile zu gewähren, hätte sie dies - so das Argument in der Berufungsvorentscheidung - nicht ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren machen können. Nach den weiteren Ausführungen der Behörde würden als Abschreibungsbasis offensichtlich die Kosten ohne Ansatz des Wohnrechtes gelten (siehe ausführlicher im nächsten…

UFSI RV/0590-I/07Vertreterhaftung bei bloß behaupteter Gläubigergleichbehandlung vor Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion. Auswahlermessen bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer und Geschäftsführerwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…der mündlichen Verhandlung dahingehend ergänzt, dass der GmbH ein "an sich verbindlich zugesagter" Kontokorrentrahmen nicht gewährt worden sei. Ein durchschnittlicher Jahresumsatz in Höhe von 700.000 € sei (nur) in den ersten zwei Wirtschaftsjahren erzielt worden. Die GmbH habe auch Bauaufträge ausgeführt, die "infolge Insolvenzeröffnung…

UFSG RV/0523-G/05Wirtschaftsgutbezogene Aufteilung des Investitionszuwachses 2002 bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…Jahreserklärungen sind jeweils die Gewinne der in diesem Kalenderjahr endenden Wirtschaftsjahre aufzunehmen. Folglich ist auch der Investitionszuwachs eines Kalenderjahres, der sich am Investitionsvolumen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre orientiert, nur anteilig bezogen auf das im betreffenden Kalenderjahr endende Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen. Diese Auffassung wird auch von den…

UFSW RV/3679-W/07Bei Änderung der Steuersätze während des gesamten (mehrjährigen) Abwicklungszeitraums ist die Körperschaftsteuer für den Abwicklungszeitraum nach jenem Steuersatz zu bemessen, der im Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung gilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…Wert anzusetzen. | (5) | Abwicklungs-Anfangsvermögen ist das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen war. Wird die Auflösung im Wirtschaftsjahr der Gründung (Errichtung) beschlossen, ist Abwicklungs-Anfangsvermögen das eingezahlte Kapital. | (6) | Auf…

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…zum erhöhten Forschungsfreibetrag. Während der IFB auf eine (künftige) Behaltedauer abstelle, sei beim FFB, ebenso wie bei der IZP, ein Vergleichszeitraum aus den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren zu ermitteln. IZP und FFB hätten vergleichbare Ziele, nämlich die Verstärkung der Forschungs- bzw. Investitionstätigkeit der Unternehmen, weshalb in…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…zum Großteil aus den dafür zu bezahlenden Mitgliedsbeiträgen. Da somit, wie oben ausgeführt, durch den Bw. die Geldmittel weder in den drei dem Antrag vorangegangenen Wirtschaftsjahren, noch nach Antragsstellung ausschließlich durch das Sammeln von Spenden aufgebracht wurden, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Spendenbegünstigung gem. …

UFSI RV/0495-I/11Wiener Verfahren 1996: Einbeziehung jenes Wirtschafts(=Kalender)jahres, in das der Bewertungsstichtag fällt, in den Ermittlungszeitraum des Ertragswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…Berufungsvorentscheidung noch verbliebenen) Streitpunkt, dass am Bewertungsstichtag (6. Juni 2006) nicht auf Grund konkret aufgezeigter Umstände eine von den Ergebnissen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre abweichende zukünftige wirtschaftliche Entwicklung prognostizierbar war. Der dem Gegenstandsfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich diesbezüglich entscheidungsrelevant von jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof…

UFSG RV/0328-G/04Übernahme von Arbeitnehmern samt Abfertigungsverpflichtung von neu gegründetem Unternehmen und Wertpapierunterdeckung für Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…2000. Da das Unternehmen der Bw. neu gegründet wurde, ist das Wertpapierdeckungserfordernis am Ende des ersten (Rumpf)wirtschaftsjahres unter Anwendung des Gesetzeswortlautes Null, da sich im Vergleich mit einem (noch nicht vorhandenen) vorangegangenen Wirtschaftsjahr kein Wert ergeben kann. Insofern ist der Bw. Recht zu geben…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 2/2

…so dann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

… 4 Abs. 1 EStG ist Gewinn "der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht..." In diesem Bereich gilt das…

UFSG RV/0493-G/02Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO (Wertpapierunterdeckung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2003

…gedeckt sein, wobei am Schluss jeden Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein müssen. Beträgt die Wertpapierdeckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend weniger als 50 % der maßgebenden Rückstellung, ist der…

UFSW RV/1680-W/12Rückzahlung einer im Konkurs beantragten Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Zahlen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ableite, welche lediglich eine Rechengrundlage darstellen würden. Allein auf Grund des Umstandes, dass der erforderliche Antrag überhaupt erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres eingebracht werden könne, aus dem er sich errechne, ergebe sich, dass der "Abgabenanspruch" keinesfalls im bezughabenden vorangegangenen Wirtschaftsjahr …

UFSL RV/1291-L/09Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei ESt-Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…sind. Gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind…

UFSL RV/0164-L/08Hälftesteuersatz des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…sind. Gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind…

UFSL RV/0235-L/10Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…sind. Gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind…

UFSL RV/0162-L/08Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei Einkommensteuergutschriften und deren Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…sind. Gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind…

UFSI RV/0661-I/07Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder…