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UFSW RV/3220-W/10Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…gelebt haben, oder c) bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich machen. Der Tod des zusammenführenden EWR-Bürgers, sein nicht bloß vorübergehender Wegzug aus dem Bundesgebiet, die Scheidung oder Aufhebung der Ehe sowie die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft mit ihm berühren gemäß §…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…gelebt haben, oder c) bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich machen. Der Tod des zusammenführenden EWR-Bürgers, sein nicht bloß vorübergehender Wegzug aus dem Bundesgebiet, die Scheidung oder Aufhebung der Ehe sowie die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft mit ihm berühren gemäß §…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt…

UFSW RV/1330-W/07Differenzzahlung bei Aufenthalt des Kindes in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Auslandsaufenthalt ein vorübergehender ist. Es steht in diesen Fällen die Familienbeihilfe zu. Die Obsorge hinsichtlich meines noch minderjährigen Sohnes P.S verbleibt laut Beschluss des BG Josefstadt vom 12.04.2005 und vom 27.10.2006 beiden Elternteilen, d…

UFSK RV/0242-K/09Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2010

…Bitte neue Angaben in welchem Zeitraum. Im Juli 2008 lebt F. im Haushalt der Mutter, lt. seinen eigenen Aussagen aber nur vorübergehend. - Hat F. Wochen sowohl bei Ihnen als auch bei der Mutter im Haushalt verbracht? In welchem Zeitraum? F. hat wie andere Trennungs-Kinder…

UFSL FSRV/0072-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung wegen Zustellmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2006

…der Bf. zu dem zwei (erster Zustellversuch) bzw. drei (zweiter Zustellversuch) Tage nach dem den (vorübergehenden) Wegzug aus der Wohnung auslösenden, auch dessen Wohnung beeinträchtigenden Brand im Nachbarhaus in Folge der eingetretenen Schäden an den Wohnräumlichkeiten nicht (mehr) regelmäßig in der Abgabestelle aufgehalten hat. Damit…

UFSW RV/1810-W/02Wegfall des Beihilfenanspruches bei fehlender Haushaltzugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…wofür die Bw. die Familienbeihilfe ohnedies erhalten hätte. Da die Bw. die Nichte nach deren Wegzug nicht mehr finanziell unterstützt habe und dieser Umstand auch von S. bestätigt worden sei, könne ab November 1999 für S. keine Familienbeihilfe mehr gewährt werden. Den Vorlageantrag begründete die…

UFSI RV/0624-I/09Saisonarbeiter, beschränkte oder unbeschränkte ESt-Pflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…sondern in der Tatsache, dass die Aufenthaltsbewilligung für die ganze Schweiz mit 30.11.2008 begrenzt war und die Abmeldung von Z nach Österreich mit 31.12.2008 bei der Fremdenkontrolle Z durchgeführt wurde (siehe Wegzugsbestätigung). Auch das Zerwürfnis mit JS und die anschließend von…

UFSW RV/3945-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 2/3

…da auch im Fall des Wegzuges ohne Entnahme der Wertpapiere eine Steuerpflicht nicht eintritt, solange keine Änderung der persönlichen Steuerpflicht erfolgt (etwa bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland). Im Übrigen dient die Besteuerung bei Entnahme aus dem Depot der Sicherung des Abgabenanspruches und ist zur Erreichung…

UFSW RV/3942-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2004Teil 2/3

…da auch im Fall des Wegzuges ohne Entnahme der Wertpapiere eine Steuerpflicht nicht eintritt, solange keine Änderung der persönlichen Steuerpflicht erfolgt (etwa bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland). Im Übrigen dient die Besteuerung bei Entnahme aus dem Depot der Sicherung des Abgabenanspruches und ist zur Erreichung…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…sodass im Berufungszeitraum weder Aufwendungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung noch für eine dauernde doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Schreiben vom 22.Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter des Bw Nachstehendes mit: "..Zwar hat der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 22.10.2010…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…die Folgejahre" als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Ausgangslage Der Berufungswerber (Bw) ist Arbeitnehmer (AN) eines US-amerikanischen Mischkonzerns und in den USA ansässig. Für die Dauer seiner nicht von vornherein befristeten, aber erkennbar vorübergehenden Entsendung nach Österreich zur inländischen Konzerntochter als deren Finanzdirektor, d. i…

UFSW RV/2130-W/11Familienwohnsitz bei Entsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…als Rechtsanwältin zugelassen worden sei. Im April 2000 sei ihre Familie vorübergehend nach Wien übersiedelt. Von April 2000 bis September 2004 habe sie nicht gearbeitet und ihre beiden Töchter seien in die American International School Vienna gegangen. Hinsichtlich des Grundes für das Zurückziehen der Ehefrau…

UFSW RV/1752-W/12Anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013Teil 1/2

…als alleinerziehende, alleinstehende Frau andernfalls nicht in der Lage gewesen wäre, den beruflichen Anforderungen entsprechen zu können Eine vorübergehende Unterbringung beim Vater oder bei den Großeltern wäre nicht möglich gewesen. Der Vater arbeite in E***** und hätte daher nicht nach Wien fahren können, die Großeltern…

UFSW RV/2054-W/11Keine außergewöhnliche Belastung durch Schulgeld bei geplanter kürzerer Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…monatlich anerkannt werden. Gegen den Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und ergänzend ausgeführt, er sei ein international leitender Dienstnehmer, der sich nur vorübergehend in Österreich aufhalte, aber doch so lange, dass er typischerweise von seiner Familie begleitet werde. Es sei für seine Kinder notwendig…

UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…fehlen | - | sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Abgesehen vom Fall einer vorübergehenden Verhinderung muß er selbst auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden. | 2. | Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: | - | Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden…

UFSW FSRV/0177-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand der Löschung des Abgabenkontos und des zugrunde liegenden Abgabenrückstandes bekämpft. Mangelnde Rechtsbelehrung durch erste Instanz und fehlende Unterschrift auf dem angefochtenen Erkenntnis eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…Fassung) ergab sich in der Folge die Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes des Bw., Wien 6/7/15, zumal der Bw. bis zu seinem Wegzug nach Deutschland (25.3.2011) seinen Wohnsitz in Adresse3, hatte. Gemäß § 73 BAO in der bis 1.7.2010 geltenden Fassung endete…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 3/4

…BAO, der grundsätzlich keine physische Anwesenheit des Steuerpflichtigen am Wohnort erfordert, sondern für den das bloße Bestehen einer örtlich fest gebundenen Einrichtung und der Umstand, dass diese Wohnung beibehalten und auch weiterhin (wenn auch nur vorübergehend) benutzt wird, ausreicht, ein ansässigkeitsbegründendes Merkmal nach Art. 4…

UFSF RV/0052-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienbeihilfenwerberin, ständiger Aufenthalt im Ausland der Kinder der Berufungswerberin; Wohnsitz im Bundesgebiet;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010Teil 1/2

…Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellte Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt…