…35 Abs. 1 FinStrG eingeleitet. Außer Streit steht, dass der Bf als ausschließlich im Zollgebiet der Europäischen Union wohnhafte Person zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch nach Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO nicht berechtigt war. Hinsichtlich der subjektiven…

…Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann. Hinsichtlich der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben sind die näheren Voraussetzungen in Art…

…in der Berufung vom 5. Juni 2001 aus, die Einreise in das Zollgebiet sei erst nach Kontaktaufnahme und mit Zustimmung der österreichischen Zollbehörden erfolgt. Darüber hinaus würden die Zollbestimmungen betreffend die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. der Art. 719 ff. ZK…

…yz, durch einen Angestellten des Bf. unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 ZK in Verbindung mit Art. 558 ZK-DVO in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden. Mit…

…Einfuhrumsatzsteuer €: 18.340,00.-) von €: 29.039,00.- gemäß Artikel 558 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), iVm 204 Abs.1 Buchstabe a ZK vor. Dies mit der Begründung, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum gewerblichen Gebrauch in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Auflieger), durch einen Angestellten des Bf. unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 ZK in Verbindung mit Art. 558 ZK-DVO in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden. Mit…

…Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) für die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch, wonach die Bewilligung den Voraussetzungen unterliegt, dass Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt und von diesen Personen privat verwendet werden und außerhalb des Zollgebietes amtlich zugelassen sind, das…

…Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann. Hinsichtlich der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben sind die näheren Voraussetzungen in Art…

…sicherstellungsfreien formlosen Zollverfahrens zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung von Straßenfahrzeugen (Art.4 Z.16 lit.f und 137 bis 144 Zollkodex iVm Art.554, 555 Abs,1 lit. a und 558 Abs.1 lit.c ZK-DVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangten (von Herrn HK…

…der Einbringung geltenden Artikel 719 Absatz 3 Buchstabe a ZK , wonach die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch, der Voraussetzung unterliegt, dass diese Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebietes ansässigen Personen eingeführt werden. Darunter ist eine Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des…

…XY, im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) in das Zollgebiet zu verbringen bzw. im Zollgebiet zu verwenden. Die…

…XY, im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) in das Zollgebiet zu verbringen bzw. im Zollgebiet zu verwenden. Die…

…XY, im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) in das Zollgebiet zu verbringen bzw. im Zollgebiet zu verwenden. Die…

…Tschechien zu verbringen lässt keine ausreichenden Schlussfolgerungen für eine gewerbliche Verwendung zu. Die Beförderung von Kfz-Ersatzteilen für private Zwecke ist nicht begünstigungsschädlich. Andere Feststellungen sind nicht getroffen. Die näheren Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch sind in Art…

…die Bestimmungen des Artikels 719 ZK-DVO betreffend die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch anzuwenden. Im vorliegenden Verfahren geht das Hauptzollamt Innsbruck davon aus, dass die Zollschuld nicht bereits anlässlich der Einreise, sondern erst zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges von Herrn S.…

…Verfahren der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch im Sinne des Artikels 719 Absatz 4 Buchstabe b) ZK-DVO in Anspruch zu nehmen. Der Bf. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei der Frage, ob er "Angestellter" im Sinne von Artikel 719…

…dass die Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen wäre, den verfahrensgegenständlichen, ausländischen PKW im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. des Art. 719 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93…

…Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann. Hinsichtlich der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben sind die näheren Voraussetzungen in Art…

…sogar vorgesehen. 7) Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen (BGBl. Nr. 270/1962) Nach Artikel 2 dieses Abkommens sind Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind und vorübergehend im Rahmen einer internationalen Warenbeförderung in das Gebiet einer anderen…

…zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Betracht. Nach dessen Absatz 3 unterliegt die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden; b) von diesen Personen privat verwendet werden; c) außerhalb des…