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UFSK FSRV/0003-K/10Jahrelange Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen durch den Verantwortlichen einer Unternehmensberatungsgesellschaft; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…gemäß § 33 Abs.1 FinStrG) tatbildimmanenten geringeren Unwertgehaltes der nur vorübergehenden Abgabenvermeidung - ein Sanktionsbetrag von gerundet € 25.000,00. Den Erschwerungsgründen der Vielzahl der deliktischen Angriffe über drei Jahre hinweg sowie der Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlich von C zu verantwortenden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 3/3

…ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, berücksichtigt man weiters den tatbildimmanenten (im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) nur geringeren Unwertgehalt der nur auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichteten Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einem Abschlag um…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 2/2

…Abgabenhinterziehungen und beträgt € 1.639,39 X 12 = € 19.672,68 zuzüglich € 2.545,77 X 12 = € 30.549,24 ergibt € 50.221,92 X 2 = € 100.443,84. Es liegen keine nur vorübergehende Abgabenvermeidungen vor…

UFSL FSRV/0039-L/11Gewerbsmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Videoproduzentin; Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…wonach sie trotz gewerbsmäßigem Handeln mehr getrieben durch finanzielle Not ohne energischem Tatplan zur dauerhaften Abgabenvermeidung gehandelt hätte, sohin ihr Handeln eher doch unrealistischerweise nur auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichtet gewesen wäre - ein Ausgangswert von € 30.000,00. Dem Erschwerungsgrund einer Vielzahl deliktischer Angriffe…

UFSI FSRV/0028-I/12Neuerliche Abgabenhinterziehungen eines türkischen Gastwirtes durch Verheimlichung von Bareinkäufen im Gastronomie-Großhandel; Ausmessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…ein verspätetes Entrichten der Selbstbemessungsabgaben hinaus. Bei durchschnittlichem Verschulden, ausgewogenen Milderungs- und Erschwerungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beim Beschuldigten sowie Vornahme eines Abschlages von einem Drittel des Strafrahmens bei den in typisierender Betrachtungsweise tatbildimmanent nur vorübergehenden Abgabenvermeidung bei der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

UFSI FSRV/0016-I/12Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe als Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…a FinStrG (im Vergleich zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG) immanente nur vorübergehende Abgabenvermeidung vorzunehmen gewesen wäre; der Ausgangswert hätte solcherart gerundet € 18.000,00 betragen. Den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, seiner Mitwirkung an der Aufklärung der finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalte (indem…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…sohin € 154.800,00, wobei hinsichtlich der Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht lediglich eine vorübergehende Abgabenvermeidung vorgesehen gewesen ist. Läge daher ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei der Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse…

UFSL FSRV/0055-L/12Tischlermeister, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend, Strafbemessung ohne Ausnützung der potenziellen Straferhöhung nach § 41 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013

…welcher jedoch noch, angesichts der Tatsache, dass es dem Bw. offenbar "nur" um eine vorübergehende Abgabenvermeidung, nicht aber um eine endgültige Verkürzung (der anteiligen Jahresumsatzsteuerbeträge) gegangen ist, entsprechend ständiger Spruchpraxis der Finanzstrafbehörden um ein Drittel zu reduzieren wäre, sodass sich unter diesen Gesichtspunkten ein möglicher…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…Tatplan des Beschuldigten im Sinne des typischen Tatbildes von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auf eine nur vorübergehende Abgabenvermeidung ausgelegt gewesen ist. Zur Berücksichtigung dieses Aspektes wird daher jeweils ein Abschlag von einem Drittel vorgenommen, sodass bei durchschnittlichem Verschulden bzw. durchschnittlicher Verantwortlichkeit…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 2/2

…Tatplan des Beschuldigten im Sinne des typischen Tatbildes von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auf eine nur vorübergehende Abgabenvermeidung ausgelegt gewesen ist. Zur Berücksichtigung dieses Aspektes wird daher jeweils ein Abschlag von einem Drittel vorgenommen, sodass bei durchschnittlichem Verschulden bzw. durchschnittlicher Verantwortlichkeit…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…jun. kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die gegenständliche vorübergehende Abgabenvermeidung dem Fiskus schon vor Ablauf des Veranlagungsjahres bzw. weit vor Ende der Erklärungsfrist bekannt geworden war, sich sohin das deliktische Handeln des Täters auf bloße Vorbereitungshandlungen ohne Eintritt in ein Versuchsstadium in Bezug…

UFSG FSRV/0023-G/10Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch ein ein Kleintransportunternehmen betreibendes Ehepaar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

… 33 Abs. 1 FinStrG) nur geringeren Unwertgehalt der nur auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichteten Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen mit einem Abschlag um ein Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung, ergibt sich ein erster Ausgangswert an Geldstrafe für beide Beschuldigte in Höhe von jeweils € 11.500,00. Bei…

UFSL FSRV/0014-L/09Der Beschuldigte gibt vor, sich bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärungen auf seinen Steuerberater verlassen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…tritt die nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an sich typischerweise nur vorübergehende Abgabenvermeidung, die üblicherweise mit einem Abschlag von einem Drittel des Strafrahmens berücksichtigt wird, jedoch in den Hintergrund. Ausgehend von einem Strafrahmen von 53.498,92 € ergibt sich solcherart ein Ausgangswert…

UFSI FSRV/0016-I/09Umsatzsteuerhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers eines Transportunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…Ltd. von ihm unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, sodass also - vernunftorientiertes Handeln und entsprechende Realitätsbezogenheit des Beschuldigten vorausgesetzt - er nur eine möglichst umfangreiche und langdauernde vorübergehende Abgabenvermeidung anzustreben vermochte. Der Erstsenat hat den Beschuldigten betreffend die I-Ltd. daher zu Recht hinsichtlich der verbleibenden Zeiträume August, September…

UFSL FSRV/0089-L/06Fahrlässige Verkürzung von Kapitalertragsteuern nach Hingabe eines Schecks durch eine AG zur Bezahlung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters und seiner Ehefrau zwecks Entlassung aus deren persönlichen Haftung bei einer Bank für unternehmensfremde Verbindlichkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009

…2 lit. a FinStrG nur um eine vorübergehende Abgabenvermeidung gehandelt hat. Der nur leichten Fahrlässigkeit hinsichtlich Faktum Punkt 1 und dem Umstand der Schadensgutmachung hinsichtlich der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen stehen als erschwerend die in erster Instanz nicht berücksichtigte einschlägige Vorstrafe bzw. das (im Verhältnis zur Vorstrafe…

UFSF FSRV/0013-F/08Ein Bankangestellter verheimlicht hohe Einkünfte aus Kiesabbau und reicht lediglich eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…rechtswidrigen Abgabenvermeidung vermutlich anders verhalten und auch die diesbezüglichen Umsatzsteuern verheimlicht hätte - in Anbetracht der Überlegung, dass sich ohne ein vollständigs Verschweigen solches auf Dauer nicht verheimlichen lassen würde. Zutreffend ist aber auch der Einwand des Amtsbeauftragten, dass auch eine angestrebte gleichsam nur vorübergehende Abgabenvermeidung…

UFSG FSRV/0020-G/08Verspätete Meldung und (Teil-) Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…berücksichtigen, dass die Bw. mit der laufenden verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nur eine vorübergehende Abgabenvermeidung erzielen wollte, der ein geringerer Unwertcharakter zuzubilligen ist als eine auf Dauer angelegte Verkürzung der Abgaben. Bei der Strafbemessung als mildernd zu berücksichtigen ist die geständige Verantwortung der Bw. vor…

UFSL FSRV/0071-L/05Hartnäckige vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch den Inhaber einer Fremdenpension; notwendige Darlegung, warum keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG; keine absolute Verjährung infolge Anhängigkeit beim VwGH; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.11.2008

… 33 Abs.2 lit.a FinStrG als Ausgleich für den tatbestandimmanenten geringeren Unwertgehalt des bloß auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichteten Täterwillens von einem Betrag von € 33.317,99 auszugehen ist. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen wirtschaftlichen und…

UFSS FSRV/0042-S/07Der Beschuldigte wird zwangsläufig abgabenrechtlich Wahrnehmender einer Firma, kommt seinen steuerlichen Verpflichtungen aber trotz eindringlicher Belehrung durch ein Steuerberatungsbüro jedoch nicht nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…41 eingereicht. Wie aus diesem Sachverhalt ableitbar, war der Vorsatz des Beschuldigten möglicherweise nicht auf eine endgültige Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG, sondern lediglich auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung iSd § 33 Abs.2 lit.a leg.cit. gerichtet gewesen, hat er doch schließlich Jahreserklärungen abgegeben…

UFSG FSRV/0025-G/08Ein Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehender Sportjournalist, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008

…Einkommen bezieht, keine Schulden und keine Sorgepflichten hat. Trotz des Überwiegens von Milderungsgründen und der Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall nur um eine vorübergehende Abgabenvermeidung gehandelt hat, der ein geringerer Unwertcharakter zuzubilligen ist als eine auf Dauer angelegte Verkürzung der Abgaben, ist bei…