…tatsächlichen Verhalten, die Möglichkeit geboten haben, auf geschäftliche Entscheidungen beider Brauereien Einfluss zu nehmen, so dass die Brauereien in den Monaten Jänner und Februar 2007 als voneinander wirtschaftlich abhängige Brauereien zu betrachten waren. Wie bereits ausgeführt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 2. April…

…tatsächlichen Verhalten, die Möglichkeit geboten haben, auf geschäftliche Entscheidungen beider Brauereien Einfluss zu nehmen, so dass die Brauereien in den Monaten Jänner und Februar 2007 als voneinander wirtschaftlich abhängige Brauereien zu betrachten waren. Wie bereits ausgeführt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 2. April…

…da Leistung (Erlaubnis während des A Festes einen Verkaufsstand zu betreiben) und Gegenleistung (Entrichtung eines Kostenbeitrages) wechselseitig voneinander abhängig sind. Durch die Organisation und Durchführung des A Festes erbringt der Bw an die lokalen Vereine insofern eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes als durch die…

…April 2005, RV/0223-F/03, die bisherige Verwaltungspraxis, die sofortige Absetzbarkeit von Aufwendungen von der Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft abhängig zu machen, verworfen. Die Bauherreneigenschaft sei nur für die Frage von Bedeutung, ob es sich bei Aufwendungen um Anschaffungskosten (mangels Bauherreneigenschaft) oder um Herstellungskosten (bei…

…April 2005, RV/0223-F/03, die bisherige Verwaltungspraxis, die sofortige Absetzbarkeit von Aufwendungen von der Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft abhängig zu machen, verworfen. Die Bauherreneigenschaft sei nur für die Frage von Bedeutung, ob es sich bei Aufwendungen um Anschaffungskosten (mangels Bauherreneigenschaft) oder um Herstellungskosten (bei…

…April 2005, RV/0223-F/03, die bisherige Verwaltungspraxis, die sofortige Absetzbarkeit von Aufwendungen von der Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft abhängig zu machen, verworfen. Die Bauherreneigenschaft sei nur für die Frage von Bedeutung, ob es sich bei Aufwendungen um Anschaffungskosten (mangels Bauherreneigenschaft) oder um Herstellungskosten (bei…

…wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Dabei verwarf er die bisherige Verwaltungspraxis, die sofortige Absetzbarkeit von Aufwendungen von der Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft abhängig zu machen. Die Bauherreneigenschaft sei nur für die Frage von Bedeutung, ob es sich bei Aufwendungen um Anschaffungskosten (mangels Bauherreneigenschaft) oder um Herstellungskosten (bei…

…April 2005, RV/0223-F/03, die bisherige Verwaltungspraxis, die sofortige Absetzbarkeit von Aufwendungen von der Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft abhängig zu machen, verworfen. Die Bauherreneigenschaft sei nur für die Frage von Bedeutung, ob es sich bei Aufwendungen um Anschaffungskosten (mangels Bauherreneigenschaft) oder um Herstellungskosten (bei…

…Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechtes. Für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist daher im Allgemeinen deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines…

…zu entziehen sowie das Versprechen, dass hohe Honorareinnahmen im Zusammenhang mit umfangreichen Geschäftsgründungen (exklusives Vertretungsrecht) zu erwarten wären, scheinen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation des Klienten und angesichts der Tatsache, dass aus dieser Geschäftsbeziehung keine weiteren Honorare erzielt worden wären, keine sehr stichhaltigen Argumente zu…

…der beschwerdeführenden Gesellschaft zugewendet. Das Merkmal laufender Entlohnung könne keinesfalls vorliegen, wenn ein Jahresentgelt nach Vorliegen des Jahresabschlusses einmal ausbezahlt werde und nicht einmal der Auszahlungsmonat jedes Jahr gleich bleibe. Der Geschäftsführer sei zufolge Vorhandenseins weiterer Einkunftsquellen von der beschwerdeführenden Gesellschaft auch nicht wirtschaftlich abhängig.

…nichtselbständigen Tätigkeit gegenüber demselben Geschäftsherrn (Auftraggeber) sei nur dann möglich, wenn beide Tätigkeiten wirtschaftlich voneinander unabhängig seien (VwGH 5.7.1988, 87/14/0121). Eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der Tätigkeiten liege insbesondere dann nicht vor, wenn der Dienstnehmer beide Tätigkeiten am selben Arbeitsplatz und mit denselben…

…daher im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG weder gewerblich noch als berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt, weil sie ausschließlich von beiden Käufern als Empfänger der Leistungen abhängig war und auf Basis eines Bauträgervertrages ausgeführt wurde. Ein Bauträgervertrag ist gemäß § 2 Abs. 1 Bauträgervertragsgesetz ein Vertrag…

…wirtschaftlichen Gehalt und nicht von der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes auszugehen. Weichen die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes und dessen wirtschaftlicher Gehalt voneinander ab, so ist Erstere für die Abgabenerhebung grundsätzlich unbeachtlich. Die steuerlichen Rechtsfolgen orientieren sich vielmehr am wahren wirtschaftlichen Gehalt des Geschehens. Besonders gefährdet…

…Schon angesichts der oben erwogenen Umstände - wiederholend sei erinnert an: Interessenverschränkung und wechselseitige Abhängigkeit der drei Stifter=Begünstigten und der vier Stiftungsräte/Stiftungsvorstände voneinander; wobei die Begünstigten der Stiftungen-FL, wie schlussfolgernd angenommen wird, auch die wirtschaftlichen Voreigentümer der in Rede stehenden 1986 "gestifteten" Aktien waren…

…Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechtes. Für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist daher im Allgemeinen deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines…

…nicht mehr folgen; er betonte nämlich den Vorteil der Stahlskelettbauweise, die es zulasse, dass Container einzeln zu völlig unterschiedlichen Zeitpunkten und auch abhängig vom Bedarf ausgetauscht werden können. Unzweifelhaft ermöglichen die Container eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Gebäudes. Die Bw. haben nicht behauptet, dass die…

…ua. VwGH 17.3.2005, 2004/16/0246). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht auch dann, wenn die Vereinbarungen - ohne eine ausdrückliche Verknüpfung - nach dem Willen der Parteien derart von einander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" (vgl. BFH 6.3.1991…

…die vom Grundgeschäft unabhängig sind. Beide Geschäfte wurden im konkreten Fall völlig unabhängig voneinander getätigt und sind als selbständige Rechtsgeschäfte zu betrachten. Eine gegenseitige vertragliche Bindung zwischen dem Devisentermingeschäft und dem JPY-Kredit ist aufgrund der vom Zeitpunkt der Konvertierung unabhängigen Ausübung des Devisentermingeschäftes keinesfalls…

…5 Stunden, bei einer einfachen Wegstrecke von 20 km bis 40 km mehr als 2 Stunden und bei einer 40 km überschreitenden einfachen Wegstrecke mehr als 2,5 Stunden beträgt. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte mehr als 25 km voneinander entfernt jedoch innerhalb eines Verkehrsverbundes, ist…